Zapapres-Import vom 25.05.2001
Marta Durán, Lars Stubbe

Bisher hat man, auch hier in Mexiko, noch nicht viel Genaues über den Plan Puebla- Panamá gehört. Kannst Du uns über den Informationsstand aufklären?

Obgleich der Puebla-Panamá-Plan (PPP) im April 2001 in Mexiko veröffentlicht wurde, gibt es noch keine offiziellen Informationen, selbst der vom Präsidenten Fox benannte Verantwortliche, Florencio Salazar, präsentiert ihn auf jeder Pressekonferenz als Entwurf. Das gaukelt vor, dass derzeit nichts geschehe. Salazar selbst betont, dass der Plan mit den betroffenen Menschen abgestimmt würde, aber das stimmt nicht. Ich habe zu bisher unveröffentlichten Dokumenten, die vom Foxschen Team im November 2000 erarbeitet wurden, Zugang gehabt. Darin wird die von Puebla (Mexiko) bis Panama reichende Region als ideal für den Wettbewerb mit den asiatischen Tigern bezeichnet, über die intensive Ausbeutung billiger Arbeitskraft. Dies ist ein sehr fortgeschrittener Plan, der allerdings nicht von Fox, sondern von der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) stammt, und der sich völlig mit den Positionen der Weltbak (WB) zu Mexiko deckt. Auch ist er nicht vom April, sondern wurde schon unter dem vorigen Präsidenten, Ernesto Zedillo, zubereitet.

Was für Pläne zeigen die bisher veröffentlichten Dokumente auf?

Offiziell sieht der PPP vor, die Region bis zum Jahr 2025 in einen amerikanischen Jaguar zu verwandeln, um so mit den asiatischen Tigern konkurrieren zu können, und sieht grundsätzlich die Schaffung von Maquiladoras² im Südosten vor. Dabei soll als Anreiz für die Investitionen transnationaler Unternehmen das Angebot an billiger, unqualifizierter Arbeitskraft wirken, was im PPP dann wettbewerbsfähig genannt wird. Wenn in China 0.39 US-Cents pro Stunde bezahlt werden, dann muss von Puebla bis Panama so viel oder weniger gezahlt werden. Arbeitskraft zu fast sklavenartigen Löhnen. Durch die Maquiladoras und die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, sollen ausländische Investitionen angezogen werden, d.h. dass Mexiko in einen erbarmungslosen Wettbewerb um ausländische Investitionen eintreten würde. Es würde mit Kolumbien, Venezuela konkurrieren, kurzum es handelt sich um einen Süd-Süd- Wettbewerb, in dem jedes Land sein Territorium und seine Arbeitskraft als ideal für Investitionen anbietet. Wenn man sich die Gestaltung des Projekts anguckt, dann wird deutlich, dass für die Anwerbung von Investitionen ein ganzes Straßen-, Eisenbahn- und Flughafennetz entworfen wurde, dass der Isthmus von Tehuantepec³ aufgewertet wird, dass einige Flughäfen gebaut werden, und ein mehrknotiges Strassennetz, was direkt bis zu den Hafenkaien führen wird, an denen die Container bereitstehen werden.

Damit sich die Agrarindustrie etabliert, werden Investoren fruchtbares Land und Bewässerungssysteme zur Verfügung gestellt, es werden eine ganze Reihe von Bedingungen bereitgestellt, die den mexikanischen Landarbeitern und Bauern in den letzten 15, 20 Jahren nie zur Verfügung standen, da sie keine Kredite erhielten und stattdessen ausgepresst wurden. Die Regierung wird eine Infrastruktur auf dem Niveau der 1. Welt für die Investoren von außen schaffen, damit sie in aller Ruhe die Arbeitskraft ausbeuten können.

Welches Interesse haben die USA an diesem Plan?

Wenn man sich eine Karte der USA anguckt, dann sieht man, dass der größte Teil der Industrie im Osten konzentriert ist, was sich historisch aus 200 Jahren transatlantischem Handel ergeben hat. Im Zentrum des US-amerikanischen Territoriums gibt es keine Industrie, weil sich dort die zentralen Bergketten, wie etwa die Appalachen, befinden. Heutzutage richtet sich der Handel auf den Pazifik aus. Die USA müssen ihre Waren in Richtung Pazifik bringen. Die Lösung zur Überwindung dieser Berge besteht darin, aus Texas herauszugehen, um an der Grenze zu Mexiko längs nach San Diego in Kalifornien, zu gelangen. Eine weitere Möglichkeit ist der Panamakanal, wo allerdings die Schiffe wegen des vielen Verkehrs bis zu 8 Tage zur Überquerung brauchen. Die USA möchten ein Straßennetz in Mexiko und Mittelamerika errichten, was es ihnen ermöglicht, ihre Waren zum Pazifik zu bringen. Außerdem möchten sie eine große Maquiladora errichten, damit die Produktion in Mexiko gemacht wird, und damit in Nähe zu den pazifischen Häfen. Das ist eigentlich der Hintergrund des Projektes. Die Privatisierung der Eisenbahn, die von Zedillo⁴ verkauft Linien, laufen alle in Richtung der USA. Es wird eine Autobahn geben, die den ganzen Golf von Mexiko längsläuft, von Texas aus herunter. Eine weitere wird von Tapachula⁵ bis hin nach Lázaro Cárdenas in Michaocán laufen. Die USA versuchen den Golf von Mexiko in ein Mare Nostrum zu verwandeln und diese Einflusssphäre wird für leichteren Zugang der Waren zu den Märkten dienen. Die Regierung wird alle für das Privatkapital unrentablen Infrastrukturmaßnahmen finanzieren, und auch die besten Länderein für den Anbau bereitstellen. Um das Kapital anzuziehen werden die entsprechenden Bedingungen geschaffen, wie etwa die Bereitstellung von Wasser. Zwei große Komplexe, ein energetischer und ein agrarindustrieller werden aufgebaut werden. Der energetische wird in Coatzacoalcos sitzen, wo eine Reihe von Kleinunternehmen die petrochemische Industrie versorgen sollen. Alle Energie, sowohl Gas als auch Strom, wird auf den Bedarf der Unternehmen ausgerichtet. Die Investoren werden des weiteren Unterstützung bei der Entwicklung von Ausbildung und Technologie, die sie benötigen, erhalten. Wenn man sieht, wie Arturo Romo, dessen Firma Seminis die sechstgrößte transnationale Firma für genetisch modifizierten Anbau ist, dann kann man annehmen, dass die Regierung Romo den Bau großer Untersuchungsgebäude finanzieren wird. Den Armen wird die Subvention für die Tortilla gestrichen, während die Reichen subventioniert werden.

Die Hauptachsen des PPP sind:

a) die Häfen Coatzacoalcos im Golf von Mexiko und Salina Cruz im Pazifik, sowie der Hafen von Colón in Panama (dieser ist bereits modernisiert und konkurriert auf Weltniveau)

b) ein von Mexiko bis Mittelamerika reichendes Straßennetz

c) ein von den USA bis nach Mittelamerika reichendes Eisenbahnnetz

Außerdem hat das Projekt zur Folge, dass die Landbevölkerung in die Städte ziehen muss. Wenn die Landbevölkerung in die Städte zieht, werden die Böden aufgekauft oder angeeignet, also bedeutet das auch eine agrarische Gegenreform. Wenn Fox ankündigt, dass jeder Landarbeiter einen VW, einen Fernseher und ein kleines Geschäft bekommt, dann bedeutet das die Landbevölkerung in Kleineigentümer, Kleinunternehmer zu verwandeln, was allerdings zum Scheitern verurteilt ist, denn durch die Ausgabenkürzungen kann es überhaupt keine Investitionen für diese kleinen Unternehmen geben. In Wirklichkeit geht es allerdings darum, die Bauern von ihrem Land zu treiben, während gleichzeitig die Verfassungs(gegen)reformen in Bezug auf den Besitz des Bodens und die Bodenschätze vorbereitet werden. Im Südosten gibt es außer Öl, Gas, Uran auch Wasser und eine hohe Biodiversität. Es ist vorgesehen, verschiedene Studämme zur Stromgewinnung zu bauen. Die Biodiversität von den Chimalapas bis zu den Montes Azules setzt sich über den ganzen mesoamerikanischen Korridor bis Panama fort. Auch Costa Rica verfügt über eine hohe Biodiversität. Angesichts dessen, dass die Spitzentechnologie des 21. Jahrhunderts die Biotechnologie und die gegentisch veränderten Anbausorten sind, und wenn man bedenkt, dass sich die nächsten Kriege um den Zugang zu Wasser drehen werden, dann begreifen wir, warum dieses geostrategische Projekt, welches mit der Amerikanischen Freihandelszone (ALCA) in Zusammenhang steht, umgesetzt werden soll. Neben dem PPP ist der Plan Colombia das zweite Standbein des gleichen Planes, nämlich der Schaffung der amerikanischen Freihandelszone für die Vermarktung der Produkte der großen transnationalen US- Unternehmen. Die Vorgabe des PPP, eine Konkurrenz zu den asiatischen Tigern aufzubauen, ist nicht falsch, denn es wird ein Krieg zwischen den Yen-Märkten, in denen jetzt China eine rasch wachsende Größe ist, der Region, in denen der Euro vorherrschend ist und dem Dollarbereich, in denen die USA der Motor sind, angezettelt. Forscher wie John Saxe Fernández sagen, das eine ähnliche innerimperialistische Konstellation wie vor dem 1. Weltkrieg am Heraufziehen ist. In 15 oder 20 Jahren kann vielleicht ein neuer Krieg zwischen den Mächten entstehen. In diesem Sinne muss der PPP, mit seiner Ergänzung durch den Plan Colombia, als Teil des ALCA verstanden werden.

Chiapas liegt im Gebiet Puebla-Panamá. Welche Rolle spielt der PPP für den EZLN- Aufstand?

Im PPP gibt es eine Achse der Aufstandbekämpfung, in dem Sinne, dass er 8 mexikanische Staaten umfasst, in denen es in wenigstens dreien eine bewaffnete Guerrilla gibt (Chiapas: EZLN, Oaxaca: EPR und Guerrero: ERPI)⁶. Den Kriegshandbüchern des Pentagons und des CIA zufolge, soll sich, sobald ein Konflikt wie der von 1994 ausbricht, an die Repression, der schmutzige Krieg − Phasen, die wir in Chiapas schon kennengelernt haben − die Festsetzung der Armeebasen im Dschungel, die psychologische Kriegsführung, den Einsatz paramilitärischer Gruppen, die mit den Massakern in Acteal (Chiapas), El Bosque und El Charco (Guerrero) ihren kritischsten Punkt erreicht haben, eine Phase anschließen, in der die Regierung und Unternehmer in die Zone investieren müssen. Also Arbeitsplätze schaffen, um den Fischen das Wasser abzugraben, d.h. die Guerrilla zu isolieren, die Gemeinden zu spalten und Arbeitsplätze wie bspw. im Straßen- oder Staudammbau, also letztlich unstetiger Arbeit, zu schaffen. In diesem ist der PPP die letzte Phase des Krieges. Das muss mit dem Plan Colombia, bei dem es sich genau umgekehrt verhält, verknüpft werden. Nicht zufällig wurde in Mexiko vor 2 Jahren die Policía Federal Preventiva, eine bewaffnete Militärpolizei, bestehend aus einem vollständigen Infanteriebataillon, das sie aus der Armee genommen haben und als Polizisten verkleidet haben, geschaffen.

Als wenn das noch nicht genug wäre, wird ein Mexikanischer Treuhandfonds (Puebla- Panamá) geschaffen, der von der BID verwaltet werden wird, d.h. die mexikanische Regierung wird einen Kapitalfonds aufbauen um den Aufbau der Infrastruktur Mittelmerikas zu finanzieren, von Guatemala bis Panama. Nach ihren Auskünften sollen diese Kredite zu besseren Laufzeiten und Zinsen als die BID sie bietet, ausgezahlt werden. Mir scheint, dass dieser Fonds besser aus den Truhen unserer Banker, als aus Staatsmitteln finanziert werden sollte. Dies ist ein weiterer Anreiz, um die Banken in das Geschäft hineinzuziehen. Mittels dieses mexikanischen, also nicht US-amerikanischen, Kreislaufs sollen sich die Mittelamerikaner verschulden.

Welche Beziehung besteht zwischen dem kürzlich von der Abgeordeneten- und der Senatorenkammer verabschiedeten Gesetz über die Rechte und die Kultur der indigenen Bevölkerung und dem PPP?

Wenn wir uns die Verstümmelung des ursprünglichen Gesetzentwurfes vergegenwärtigen, dann hat sie genau in den Teilen stattgefunden, die mit der Autonomie und dem Abkommen 169 der ILO zu tun haben. Alles was den indigenen Völkern Rechtsansprüche auf die Gebiete die sie bewohnen und deren Naturschätze gab, wurde blockiert oder unter Verschluss gehalten. Wir sehen hier, dass ihnen das Recht auf Zugang zu den Wäldern, dem Wasser und die geostrategischen Ressourcen, nicht zugestanden werden sollte. In den Verträgen von San Andrés sagen die Zapatisten, dass keine der Ressourcen die der Nation gehört, in Händen der Gemeinden verbleiben soll, sondern die Zapatisten haben ihrerseits eine Art Riegel vorgebaut, indem sie gesagt haben, dass sie als indigene Völker jedesmal befragt werden müssen, wenn das Wasser, die Bodenschätze und die geostrategischen Ressourcen privatisiert werden sollen, da diese ja der Nation gehören. In Bezug auf das jetzt von beiden Kammern verabschiedete Gesetz haben sich die Abgeordneten der PAN, der PRI und einige der PRD⁷ wie Anwälte der Grundbesitzer verhalten. Florencio Salazar hat in einem Zeitungsinterview gesagt, dass eine neue Reform des Verfassungsartikels 27 nötig wäre um so die Investoren zu beruhigen, dass die Sicherheit ihrer Investitionen gewährleistet ist.⁸ Der veränderte und verstümmelte Gesetzentwurf der Cocopa⁹, zielt auf eine neue Gegenreform. Die Frage Chiapas, Oaxaca, Guerrero, die Frage der Bauern allgemein, ist weiterhin die Frage des Landbesitzes, und eine neue agrarische Gegenreform kündigt sich an.

Am Ende der Verhandlungen von San Andrés einigten sich beide Parteien darauf, dass das Thema des Landbesitzes noch offen sei. Ich habe Fox dazu direkt befragt, ob er, der so gerne Reformer ist und sich angeblich mit Marcos so gut versteht, angesichts dessen, dass der Konflikt in Chiapas nur über eine Agrarreform lösbar ist, denn zu diesem Schritt bereit sei. Woraufhin er mir antwortete: Nicht mal wenn ich beknackt wäre. Denn eine Agrarreform hat es in Mexiko ja bereits gegeben. Wenn man also das Gesetz, den PPP und den Druck, den die USA zur Privatisierung des Energiesektors ausüben, betrachtet, dann wird deutlich, wie dringend Fox eine Übereinkunft mit den Zapatisten brauchte. Nach der Mobilisierung der Zapatisten und der anschließenden Verabschiedung des Gesetzes gibt es viele Debatten in den zapatistischen Gemeinden. In einigen Gemeinden wird scheinbar daran gedacht, die Verhandlungen abzubrechen. Kräfte wie die EPR und die ERPI, die auch in Chiapas präsent sind, scheinen mehr Sympathien zu gewinnen. Kurzum, die Situation in Chiapas ist kompliziert. Es kommt zusätzlich zu verstärkter, wenn auch unbewaffneter, paramilitärischer Präsenz, die den Konflikt anheizt. In diesem Jahr gibt es Wahlen.¹⁰ Der Gouverneur Salazar Mendiguchía hat gesagt, dass die Verabschiedung des Gesetzes das Schlimmste sei, was geschehen könne, da es den Krieg wieder anheizen würde. Die gesellschaftlichen Widersprüche befinden sich in Chiapas ganz offensichtlich auf einer neuen Stufe. Während es einerseits Fox nützen würde möglichst schnell den Konflikt zu befrieden, so schafft auf der anderen Seite die Dynamik der einzelnen Gruppen vor Ort selbst einen stark instabilen Rahmen für die weitere Entwicklung. In gewissem Sinne lässt sich sagen, dass Mexiko einer möglichen Spaltung, einer antagonistischen Polarisierung, gegenübersteht. Auf der einen Seite haben wir diejenigen, die das Privatisierungsprojekt der jetzigen Regierung unterstützen, und auf der anderen Seite lässt sich ein wenig konturiertes, demokratisches und noch schwaches Gegenprojekt finden. Es besteht die Gefahr, das Fox bspw. mittels plebiszitärer Mittel und mit einem stark religiös geprägten Hintergrund noch stärker gegen dieses demokratische Projekt mobil macht.

Marta Durán, Lars Stubbe


¹ In Mexiko seit mehr als 2 Jahrzehnten exilierter uruguayischer Journalist.
² Maquiladora ist der spanische Ausdruck für Fabriken, in denen vor allem Frauen, unter völlig ungesicherten
Bedingungen zu schlechten Löhnen, arbeiten. In Mexiko befinden sich die meisten Maquiladoras an der
Grenze zu den USA.
³ Landenge in Mexiko. Schon die Spanier erwogen hier die Möglichkeit eines Kanalbaues.
⁴ Letzter Präsident der Revolutionären Institutionellen Partei.
⁵ Mex. Ort an der Grenze zu Guatemala.
⁶ Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN), Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung; Ejercito Popular Revolucionario (EPR), Revolutionäre Volksarmee; Ejército Revolucionario del Pueblo Insurgente (ERPI), Revolutionäre Armee des Aufständischen Volkes.
⁷ Partei der Nationalen Aktion, Revolutionäre Institutionelle Partei, Partei der Demokratischen Revolution.
⁸ Der Verfassungsartikel 27 wurde nach der Mexikanischen Revolution dahingehend verändert, dass
Landverteilungen möglich sind. Erst unter der Regierung von Lázaro Cárdenas in den 30ern des 20. Jh.
wurden massive Landverteilungen dann vorgenommen. Unter Salinas de Gortari in den 90ern wurde der
Artikel neu aufgesetzt, so dass die Bedingungen für Landverteilungen seitdem sehr viel schlechter sind, einer
der vielen Auslöser des Aufstandes in Chiapas.
⁹ Die Kommission für Einigkeit und Frieden hatte die Verträge von San Andrés, Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EZLN und der damaligen PRI-Regierung, in Gesetzesform gebracht. Zedillo leitete sie nie zur Verabschiedung weiter, Fox brachte sie bald nach Amtsantritt ein. Sprichwörtlich kurz vor ihrer Verabschiedung wurden die für die indigenen Völker zentralen Rechte ‚herausgefiltert’.
¹⁰ Nach bisherigen Informationen hat der PAN-Kandidat Patricio Patrón Laviada die Wahl in einem Kopf-an- Kopf-Rennen gegen den PRI-Kandidaten gewonnen. Er wurde von der PRD unterstützt.

Quelle: Zapapres
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