Zapapres-Import vom 20.01.2001

Am 2. Dezember hat die gesamte EZLN-Führung angekündigt, im Februar nach Mexiko- Stadt zu reisen, um vor dem Parlament für die Umsetzung des Abkommens von San Andrés zu werben.

Während den Feiern zum 7-jährigen Jubiläum des Aufstands am Neujahrstag und den darauf folgenden Tagen wurden erste Details zur geplanten Reise bekannt gegeben. Die Führung der EZLN beabsichtigt, am 25. Februar in San Cristobal de Las Casas aufzubrechen und bis zu ihrer geplanten Ankunft am 6. März in Mexiko-Stadt in zahlreichen Bundesstaaten im Süden und im Zentrum Mexikos, vor allem mit einem hohen indigenen Bevölkerungsanteil, Station zu machen. Geplant ist auf einer Zwischenstation auch die Teilnahme am 3. "Nationalen Indigenen Kongress" (CNI), die in den letzten Jahren bedeutendste unabhängigen Dachorganisation der indianischen Völker Mexikos.

Worum geht es nun der EZLN bei ihrem Besuch im Parlament von Mexiko?

Vor fünf Jahren erzielte die EZLN eine Übereinkunft mit der damaligen Zentralregierung unter Präsident Zedillo von der Noch-Staatspartei PRI. Im unterzeichneten Abkommen von Andrés wurden weitgehende kulturelle, politische und ökonomische Rechte der indigenen Völker vereinbart. Die parlamentarische Vermittlungskomission COCOPA brachte das Abkommen als Gesetzesantrag im Parlament vor. Im Februar 1997 machte Präsident Zedillo einen Rückzieher, wohl paßten ihm die Rechte der indigenen Völker nicht das neoliberale Ausverkaufsprogramm seiner Partei, und blockierte seitdem die Umsetzung des Abkommens. Die EZLN reagierte mit der eigenständigen Bildung autonomer Landkreise, die in den Folgejahren verstärkt massiven Angriffen der Armee und Paramilitärs ausgesetzt waren.

Bis zur Abwahl der Staatspartei PRI im Juli 2000 lag der Gesetzesantrag auf Eis. Zedillos Nachfolger im Präsidentenamt, der Unternehmer Fox, dagegen will durch die Umsetzung des Abkommens möglichst bald befriedete Verhältnisse für sein neues, nicht weniger neoliberales Regierungsprogramm schaffen. Da sich neben der abgewählten Staatspartei PRI aber auch Abgeordnete von Fox s eigener Partei der Nationalen Aktionen (PAN) gegen die Wiederaufnahme der Gesetzesinitiative wenden, ist die Überzeugungsarbeit der EZLN vor dem Parlament mehr denn je erforderlich. Gleichzeitig ist die Reise der gesamten EZLN- Kommandantur -inklusive ihres Sprechers Marcos − eine wichtige Gelegenheit, zur publikumswirksamen Mobilisierung; denn im letzten Jahr hatte Fox durch seinen populären Wahlkampf und Wahlsieg die EZLN weitgehend aus den Medien verdrängt.

Doch die Reise ist nicht ohne Gefahren für die EZLN-Führung. Werden gegnerische Abgeordnete versuchen, ihnen die Masken vom Kopf zu reißen? Wie werden Teile der abgewählten PRI reagieren, die im Aufstand der EZLN die Ursache ihres Machtverlusten sehen? Reichen die Sicherheitsgarantien, die der neue Oberbürgermeister von Mexiko- Stadt, Lopez Obrador, von der linken sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution ohne Abstimmung mit der Zentralregierung erklärt hat?

daher die mexikanische und internationale Zivilgesellschaft auf, sie auf ihrer Reise in die Hauptstadt massiv zu begleiten. Die EZLN hat ein "zapatistisches Informationszentrum" in San Christobal eingerichtet und als Leiterin die langjährige Menschenrechtsaktivistin Rosario Ibarra berufen. Das Zentrum ist als Brücke für die Kommunikation zwischen der EZLN- Führung und der Zivilgesellschaft gedacht. Gleichzeitig ruft die EZLN die internationale Solidarität auf, dieser Friedensinitiative finanziell zur Hilfe zu kommen.

ZAPAPRES unterstützt die Friedensinitiative der EZLN.

gh/ZAPAPRES, 12.01.01

Quelle: Zapapres
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