Die vier bewaffneten Konflikte in Mexiko
La Jornada vom 17.01.2000 | |
Gilberto Lopez y Rivas |
Während der Wahlprozess immer mehr von den BürgerInnen kontrolliert wird und die Opposition Bundesstaaten, Hauptstädte und Bezirke gewinnt, während es diese Fortschritte in der Politik gibt, auch wenn sie langsam, schwer und nicht frei von Spannungen sind, liegt die Volkswirschaft praktisch am Boden.
Nach offiziellen Daten, gibt es in Mexiko 91 Regionen mit Anzeichen schärfster Marginalisierung. Diese sind in allen 31 Bundesstaten anzutreffen, umfassen 58% der Bezirke, 30% der Gesamtbevölkerung und 78% der indigenen Bevölkerung des Landes. Unter den Regionen, die durch ihre kritische Situation hervorstechen, befinden sich diejenige, wo bewaffnete Konflikte auftreten: Selva, Norte und Los Altos, in Chiapas; La Montaña und Filo Mayor, in Guerrero; sowie in Los Chimalapas, Los Loxichas, Mixteca Serrana und Los Valles Centrales in Oaxaca.
Mexiko sieht sich momentan mit vier bewaffneten Konflikten im Südosten des Landes konfrontiert. Zwei bewaffnete Szenarien sind in Chiapas anzutreffen. Im einen davon führt die Bundes- und Staatsregierung und ihre bewaffneten Kräfte gegen die Zapatistische Armee zur Nationalen Befreiung (EZLN) Krieg. Im zweiten sind es paramilitärische Kräfte und bewaffnete Banden, die gegen indigene Gemeinden und Organisationen vorgehen, die mit dem bewaffneten Zapatismus sympatisieren.
In Guerrero und Oaxaca gibt es ebenfalls zwei bewaffnete Konflikte. Bei diesen zwei wendet die Bundesregierung und die Bundesarmee eine Strategie der Aufstandsbekämpfung an, die zum Hauptziel hat, die Revolutionäre Volksarmee (EPR) und die Revolutionäre Armee des Aufständischen Volkes (ERPI) zu neutralisieren oder zu vernichten.
Es existieren im Lande durchaus auch andere politisch-militärische Organisationen. Aber bis jetzt haben nur drei Guerillas sich mit Waffen, Leuten, einer Organisation, hierarchischen Strukturen und einer Kampfstrategie gezeigt und Gebrauch von ihrer Feuerkraft gemacht.
Die paramilitärischen Gruppen, die sich auf chiapanekischem Territorium befinden, sind die Hauptakteure des vierten bewaffneten Konfliktes. Ausgebildet, um zapatistische Gemeinden, die Unterstützungsbasis und die Milizen zu bekämpfen, führen diese Gruppen eine extreme Gewalt aus und sind in Chiapas verantwortlich für schreckliche Massaker. Auch wenn die Erfahrung zeigt, dass der mexikanische Staat schon immer auf die Bildung und den Gebrauch von Paramilitärs zurückgegriffen hat, scheint es das erste Mal zu sein, dass mexikanische Paramilitärs ganze Territorien kontrollieren − Gemeinden inbegriffen − ihre politische Zugehörigkeit zur Staatspartei PRI nicht verbergen und in organisierter Form Operationen durchführen zur Schwächung und Zerstörung der Unterstützungbasis einer bewaffneten Organisation, in diesem Fall der EZLN.
Das ganze bekannte Spektrum irregulärer Kräfte, bekannt als paramilitärische Gruppen, reicht von bewaffneten Banden bis zu kleinen Para-Armeen mit uniformierten Mitgliedern, ausgerüstet mit Waffen großer Feuerkraft, organisiert und im Besitz militärischer Technik und gedeckt durch die Staats- und Bundesbehörden.
Im Zusammenhang mit diesen bewaffneten Konflikten konzentrieren sich große Truppenkontingente und eine große Vielfalt spezialisierter Gruppen zur Aufstandsbekämpfung im Südosten des Landes.
Die Ausbreitung der Bundesarmee, begleitet durch den Aufbau von kombinierten Polizeiund Militäreinheiten, die gemischt operieren, führte je nachdem zu unterschiedlichen Aktionen, aufgrund der Besonderheiten des bewaffneten Konfliktes und der Größe des Druckes der sozialen Organisationen, Menschenrechtsorganisationen, internationaler BeobachterInnen und solidarischer Netzwerke, die eine militärische Lösung ablehnen. Während vier Jahren verringerte die besondere Entwicklung des chiapanekischen Konfliktes das Risiko von bewaffneten Zusammenstössen zwischen der Bundesarmee und der EZLN. Beiden Armeen − die eine regulär, die andere irregulär − sind die Hände gebunden, wieder direkt die Waffen einzusetzen. Der enorme nationale und internationale Druck und die großen Aktivitäten der pro-zapatistischen Netzwerke dienten als mächtiger Schild, um zu verhindern, daß die mexikanische Armee von ihrer Fähigkeit zur physischen Vernichtung der EZLN und ihrer Mitglieder Gebrauch macht. Das gleiche gilt für die andere Seite. Die EZLN ist demselben zivilen nationalen und internationalen Druck ausgesetzt, ihre Aktionen auf die politische Ebene zu beschränken und nicht auf diejenige der kriegerischen.
Anders sieht es in Guerrero und Oaxaca aus, wo die Aufstandsbekämpfung der Regierung hauptsächlich auf den direkten Einsatz der Armee setzt; rücksichtslos, mit Massakern, systematischen Einschüchterungen der Gemeinden und willkürlichen Verhaftungen, Folter und Verschwindenlassen.
Der neue "Krieg im Paradies"* führte bereits fast zur Vernichtung der EPR und der ERPI und zur Zerstörung ihrer bäuerischen Unterstützungsnetze. Guerrero und Oaxaca erhalten nicht dieselbe Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft wie Chiapas. Beide bewaffnete Bewegungen [EPR und ERPI] besitzen die Fähigkeit, solidarische Unterstützungsnetze aufzubauen, wie diejenigen der EZLN. Aber es gibt keine dauerhaften Verbindungen der EPR und der ERPI zu sozialen Organisationen, politischen Parteien und Menschenrechtsorganisationen. Das Massaker von El Charco am 07.06.1998, zum Beispiel, löste zwar eine Protestwelle aus. Diese war aber beschränkt und kurzzeitig und mit viel geringerer internationaler Entrüstung und Verurteilung als dies beim Massaker von Acteal am 22.12.1997 der Fall war.
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