Plan Puebla Panama und Chiapas

Znet vom 31.07.2002
Lucy Grinnell
übersetzt von: Dana

 

Ich bin gegen Terrorismus, aber wir müssen uns ansehen wer den Terrorismus schuf. Wir müssen uns an Vietnam, Chile, Panama, Nicaragua, El Salvador und Guatemala erinnern, wenn wir über Terrorismus nachdenken, sagt eine Mitarbeiter des Zentrums für Wirtschaftliche und Politische Untersuchungen und Gemeinschaftsaktion (CIEPAC), mit Sitz in San Cristobal de Las Casas, in Chiapas, Mexiko. Während George Bush und die US Regierung ihren Krieg gegen den Terrorismus eskalieren, polarisiert sich die Welt immer mehr zwischen "gut" und "böse". Während des kalten Krieges wurde jede Person oder Gruppe, die mit der US Außenpolitik nicht einverstanden war sofort als Kommunist bezeichnet. Heute hat sich die Terminologie geändert, und jeder, der sich den Absichten des US Regierung widersetzt, der Kapitalismus und Imperialismus ablehnt, ist ein "Terrorist" und sollte um sein Leben bangen. Wenn man von der US Regierung als Terrorist betrachtet wird, wird kein Menschenrechtsgesetz einen schützen.

Die neue Weltordnung nach dem 11. September bedroht jene, die sich auf der ganzen Welt für Menschenrechte einsetzen, und stärkt die Macht der US Regierung und ihrer Verbündeten. Bushs nun schon berühmte Worte erklingen durch die ganze Welt, "Man ist entweder für uns, oder gegen uns." Der mexikanische Präsident Vicente Fox wird von den US Regierung als einer der "guten" Leute betrachtet, und steht eindeutig auf Seiten der US in deren Kampf gegen den Terrorismus.

Seit dem 11. September wurde der sein Jahrhunderten andauernden Kampf der US Regierung um die Kontrolle dieser Hemisphäre bestärkt, während Menschen auf der ganzen Welt in Furcht vor der Macht der Vereinigten Staaten leben. Plan Puebla-Panama heißt der vorgeschlagene Plan zur Pazifizierung und "Entwicklung" der ärmsten und unsichersten Region der westlichen Hemisphäre. Der PPP wird für die Vereinigten Staaten einen Handelsblock schaffen, der mit dem der Europäischen Union mit Leichtigkeit konkurrieren kann.

Das Gebiet des Plan Puebla Panama erstreckt sich vom Staat Puebla in Mexiko bis zum Panama-Kanal. Der Plan wir die neun südlichsten Staaten Mexikos betreffen, Puebla, Guerrero, Oaxaca, Chiapas, Veracruz, Tabasco, Yucatan, Campeche und Quintana Roo. Dieser Artikel wird sich hauptsächlich auf die Auswirkungen des PPP im Staate Chiapas konzentrieren.

Der PPP wird unter anderem von George Bush, Vicente Fox, der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der Weltbank, und der Zentralamerikanischen Entwicklungsbank stark unterstützt. Der mexikanischen Regierung zufolge, wird der PPP in der am wenigsten entwickelten Region der Hemisphäre nachhaltige Entwicklung bringen. Dies wird durch die Errichtung einer Infrastruktur erfolgen, einschließlich Strassen, Zugverbindungen, Seehäfen und Wasserkraftwerke in der ganzen Region. 72 Maquiladoras sind geplant, um jenen Anstellung zu bieten, die in den Städten Zuflucht suchen, nachdem sie von ihrem Land vertrieben werden, oder es aus finanziellen Gründen verlieren. Der Plan wird bereits implementiert. Auf ihrer offiziellen Webseite schreibt die Interamerikanische Entwicklungsbank, "Das Ziel der PPP ist es, die menschlichen und ökologischen Reichtümer der mittelamerikanischen Region auszunutzen, in einem Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und des Respekts für ihre ethnische und kulturelle Diversität."

Trotz der offiziellen Versicherung der mexikanischen Regierung und der Interamerikanischen Entwicklungsbank, dass der PPP der Region nahhaltige Entwicklung bringen wird, sind die Menschen in der ganzen Region stark gegen seine Implementierung. Um zu verstehen wieso, und wie dieser Plan implementiert wird, müssen wir die derzeitige Lage in Chiapas betrachten. Die Fragen müssen gestellt werden, "wer wird von diesen Plänen profitieren, und was wird mit dem Menschen geschehen, die seit Jahrhunderten in dieser Gegend gelebt haben?"

Ein Drittel der Bevölkerung von Chiapas ist indigen. In der mittelamerikanischen Region lebt die Mehrheit der indigenen und afro-karibischen Bevölkerung des Kontinents. Ebenso ist Chiapas die Heimat der Zapatisten, einer populären Bewegung, die sich 1994 gegen NAFTA, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen, erhoben hat, und um für die Rechte der indigenen Völker Mexikos zu kämpfen. Seit 1994 haben die Indigenas von Chiapas in einem Zustand der Militärbesetzung gelebt, und haben Schätzungen zufolge durch das mexikanische Militär Tausende von Toten erlitten. Enlace Civil, ein NGO aus Chiapas bestätigt, dass in dem Staat derzeit 250 erfasste Militärstützpunkte existieren. Die Zapatisten wurden von der mexikanischen Regierung wiederholt beschuldigt, terroristische Aktivitäten durchzuführen.

Obwohl die mexikanische Armee weiterhin durch die indigenen Dörfer der ganzen Region patrouilliert, beharrt Fox darauf, dass es in Chiapas keinen Krieg mehr gibt. In Juni 2001 erklärte Fox der Presse während einer Reise nach El Salvador, um für den PPP zu werben, dass Chiapas sich "in einem Zustand geheiligten Friedens befindet. Der Plan Puebla Panama ist eine Million mal mehr wert als der Zapatismus oder irgendeine indigene Gemeinde in Chiapas." Diese Aussage, die später in der mexikanischen Presse nachgedruckt wurde, verdeutlichte Fox’ Absichten für die Menschen von Chiapas. Bei dem PPP geht es nicht um Menschen, sondern um Profit. Es ist außerdem eine Bemühung der Fox Regierung, um die zapatistische Bewegung zu unterdrücken.

Ende April haben die Zapatisten ein Jahr des Schweigens hinter sich gebracht. Das Schweigen begann nach der Bewilligung des Indigenen Gesetzes in dem mexikanischen Kongress im letzten Jahr. Das Gesetz gewährt den indigenen Völker weder Autonomie noch die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen auf ihren Gebieten, für die sie gekämpft hatten und die ihnen in den San Andres Verträgen versprochen wurde, die von der mexikanischen Regierung in 1996 unterzeichnet wurden. Dennoch, auch wenn die Zapatisten offiziell Schweigen bewahren, haben viele Gemeinden in der Region erklärt, dass sie nicht willens sind, als Folge des PPP von ihrem Land vertrieben zu werden. Sie drückten eher ihre Absicht aus für ihre Landrechte und den Erhalt ihrer Kulturen zu kämpfen.

Die zapatistischen Gemeinden lehnen jede Regierungshilfe ab, und funktionieren autonom und kollektiv. Viele indigene Gemeinden in dem gesamten Staat und dem ganzen Land, sowohl solche, die mit den Zapatisten affiliert sind als auch solche die es nicht sind, bearbeiten und besitzen das Land kollektiv, so, wie es ihnen unter dem mexikanischen Ejido System gestattet ist. Aber der PPP droht das Land zu privatisieren und viele Gemeinden zu vertreiben, um Infrastruktur zu errichten.

CIEPAC hebt fünf Punkte des PPP hervor: die Errichtung der Infrastruktur, Maquiladoras, Migration, Militarisierung und die Zerstörung der Biodiversität. Eins der wichtigsten Vorsätze des PPP ist der Bau von Straßen in der ganzen Region. In den Konfliktzonen von Chiapas werden die Straßen die Militärbesetzung effizienter gestalten. Straßen werden ebenfalls leichteren Zugang für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Region bieten, nämlich Erdöl. Es wird einfacher für Ausländer sein hereinzukommen und natürliche Ressourcen zu entziehen, was seinerseits der mexikanischen Regierung und den Konzernen zu gute kommen wird, die deren Verkauf kontrollieren werden. Die Errichtung von Staudämmen würden in vielen Gebieten zur Überflutung des Urwaldes und archäologischer Ruinen führen, und die Heimat und den Lebensunterhalt der Menschen zerstören.

Der PPP schlägt vor, dass vertriebene Völker in die Städte ziehen können, um in Maquiladoras zu arbeiten. Als ich in Chiapas war, hatte ich Gelegenheit eine neue Maquila zu besuchen, die gerade in San Cristobal de Las Casas eröffnet wurde und mit seinem Manager zu sprechen. Die Fabrik möchte 1.000 lokale Bewohner anstellen, vorzugsweise Frauen, um Sweater für den Export in die US herzustellen. Es wurden unter anderem Verträge mit Express, The Limited, und Liz Clairborne geschlossen. Die Arbeiter erhalten den Mindestlohn von 38 Pesos am Tag, ungefähr 3, 60 US$. In einem Interview gab der Manager der Fabrik zu, dass ein Gehalt, das zum Lebensunterhalt ausreichen soll, etwa drei Mal so hoch sein müsste. Er sagt, die Regierung hätte seit Jahren versprochen, den Mindestlohn zu erhöhen, aber dies ist niemals geschehen. Wenn die Gehälter jedoch gehoben werden sollten, erzählt er uns, würden die Firmen dorthin ziehen, wo die Arbeit billiger ist, wie zum Beispiel in China. Ein Ziel des PPP ist es, Firmen zu ermutigen sich im Süden Mexikos niederzulassen, da der mexikanische Norden im Vergleich zu Ländern in Asien zu teuer geworden ist. Südmexiko bietet die Aussicht auf eine billigere Arbeitskraft.

Hinsichtlich der Migrationsfrage, versucht Fox derzeit mit George Bush einen Plan zur Legalisierung der mexikanischen Arbeiter auszuhandeln, die bereits in den US sind. Die Idee ist, dass wenn diese Arbeiter legalisiert sind, andere Mexikaner die Vereinigten Staaten und Kanada als Gastarbeiter betreten können, um praktisch ein Bracero Programm zu schaffen, wie das eine, das während des Zweiten Weltkrieges implementiert wurde. Gastarbeiter würden nicht durch US Arbeitgesetzen geschützt sein.

Um zum vierten Punkt zu kommen, die Migration aus Mittelamerika nach Mexiko würde entlang der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala kontrolliert werden. Diese Grenze würde schwer militarisiert werden, um unerwünschte Migration zu kontrollieren. Da diese Grenze viel kürzer ist, als die zwischen den US und Mexiko, könnte sie leichter überbewacht werden. 12.000 US Soldaten sind bereits in diese Region entsandt worden.

Bei dem fünften Punkt geht es um Biopiraterie und die Vernichtung der Biodiversität dieses Gebietes. Natürliche Ressourcen werden privatisiert werden, und transnationale Konzerne werden freien Zugang haben, um das, was sie wünschen, zu entziehen und auszubeuten. Die Entwicklung der Biotechnologie stört das Land und missachtet die Menschen, die es seit Jahrhunderten bewohnt und bebaut haben. Die Firmen bereichern sich an dem Land, während die Campesinos vertrieben werden und der Boden mit Chemikalien verseucht und unbebaubar gemacht wird. Laut CIEPAC sind 15.000 Acre für den Anbau mit afrikanische Palmen und 120.000 Acre für Kokospalmen geplant. Die Versorgung dieser Pflanzen ist extrem chemieintensiv und würde die Zerstörung des fruchtbaren Bodens zur Folge haben. Diese Pflanzen würden in der Region für den Export angebaut werden, ohne den Gemeinden, in denen sie wachsen, viel zu nützen.

Eine Koalition von Nicht-Regierungs-Organisationen, die sich Juni 2001 in San Cristobal, Chapas getroffen haben, erklären in ihrem Bericht Für Biologische und Kulturelle Diversität, "Der PPP liefert die Unabhängigkeit und Autonomie des Landes aus, es ist ein Todesprojekt, das die Versklavung durch die transnationalen Konzerne bedeutet, eine zweite Kolonisierung und der Raub unserer natürlichen Ressourcen." Der PPP ist eindeutig ein Projekt, das Verelendung der Massen und noch mehr Profit für die Reichen zur Folge haben wird.

In Chiapas organisieren sich die Menschen gegen den PPP. CIEPAC hält in Gemeinden im ganzen Staat Seminare für die Bevölkerung ab, und informiert die Menschen über die Vorhaben des PPP und plant alternative Projekte, die "das Leben erhalten" anstatt Zerstörung zu schaffen.

Während Mexikaner und Mittelamerikaner den Widerstand gegen den PPP organisieren, bleiben die meisten Menschen in den US im Dunklen, ohne sich der Pläne die vorliegen auch nur bewusst zu sein. Hier in den US sitzen wir im Bauch der Bestie. Da die US Regierung die Menschen zum Krieg versammelt und wir in einer Zeit des extremen Nationalismus leben, müssen wir die Leute darüber aufklären, dass das, was am 11. September geschehen ist, eine Folge der US Außenpolitik gewesen ist. Wie mir ein Organisator aus Chiapas erklärte, müssen wir in den Vereinigten Staaten ein historisches Gedächtnis wiedererschaffen. Wenn wir die neuere Geschichte betrachten, ist es einfach, den Groll und den Hass zu verstehen, der der US Regierung von Menschen auf der ganzen Welt und einigen ihrer eigenen Einwohner entgegengebracht wird. Wir müssen die Menschen dazu bringen sich selbst zu fragen, wie ein Land zu einer Supermacht wird? Welche Art Entwicklung fördern wir auf der ganzen Welt? Welche Rolle spielt das US Militär in anderen Ländern? Wie weit können uns Macht und Gier wirklich bringen, bevor es keinen Raum mehr gibt, den man erobern und kontrollieren könnte. Wie können wir neu beginnen und eine Welt errichten, die auf den Werten des Respekts und der Gemeinschaft begründet ist? Wir müssen den Menschen andere Perspektiven geben, als jene, die sie in NBC Spätnachrichten sehen und in der New York Times lesen. Wir müssen unseren Freunden, Nachbarn und Familienmitgliedern diese Fragen stellen, und einen Dialog des Widerstandes schaffen, der hoffentlich einmal zu eine Bewegung werden könnte.


 

Quelle: http://www.zmag.org/weluser.htm


 

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