¡Fijáte! vom 13.08.2002
Aus Fijáte No. 266 (8. Jahrgang)

Dank an das Barbara und das gesamte Fijáte-Team fuer die Ueberlassung dieser Ausgabe von Fijáte

Dieser thematische ¡Fijáte! ist dem Schwerpunkt Globalisierung und Freihandelsabkommen gewidmet. Der erste Artikel, der in der "movida" 2/02, dem Rundbrief des Informationsbüros Nicaragua e.V und der Informationsstelle El Salvador e.V. erschienen ist, gibt einen allgemeinen Überblick über das Freihandelsabkommen ALCA und den Plan Puebla Panamá (PPP). Der zweite Artikel "Geopolitische Interessen" von Jorge Fuentes, Professor an der Universität San Carlos, Guatemala, benennt die unterschiedlichen Interessen, die mit dem Plan Puebla Panamá in der Region durchgesetzt werden sollen. Haupt-"Hindernis" für die Realisierung des PPP ist laut Fuentes unter anderem die organisierte indigene Bevölkerung. Im dritten Artikel beschreibt das Zentrum für partizipative Erziehung und Forschung (CIEP), wie die Regierung Portillo mit ihrem kürzlich verabschiedeten Plan zur wirtschaftlichen Reaktivierung 2002-2004 die Grundlage für die Umsetzung des Plan Puebla Panamá in Guatemala liefert. Unter dem Titel "Die doppelte Moral des Handels" spricht Carolina Esobar Sarti Klartext. Ihr Artikel ist im Feuilleton(!)-Teil der Prensa Libre vom 1. August 2002 erschienen. Wir haben die einzelnen Artikel nur geringfügig gekürzt, gewisse Wiederholungen waren nicht zu vermeiden und sollen der Verständlichkeit dienen.

Unter dem Schlagwort ALCA arbeiten die Regierungen und Wirtschaftslobbyisten Amerikas zur Zeit an der Schaffung einer interamerikanischen Freihandelszone, die praktisch eine Ausdehnung des Freihandelsabkommen NAFTA (zwischen Mexiko, den Vereinigten Staaten und Kanada) über den gesamten amerikanischen Kontinent ab 2005 vorsieht. Die ersten Schritte in diese Richtung sind bereits getan: Die mittelamerikanischen Regierungen stehen in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein mittelamerikanisches Freihandelsabkommen (CAFTA — Central American Free Trade Agreement). Diese Verhandlungen sollen bis Ende 2002 abgeschlossen sein. Die Regierungen Zentralamerikas haben sich darauf verständigt, dass sie versuchen werden, ein "asymmetrisches" Abkommen auszuhandeln: Das bedeutet, dass das Tempo, in dem die Handelsschranken abgebaut werden, abhängig sein soll vom wirtschaftlichen Entwicklungsgrad der einzelnen Länder. Es bleibt abzuwarten, ob sich die USA darauf einlassen werden. Parallel dazu wird in der mittelamerikanischen Region eine umfassende Wirtschaftsintegration geplant, um das Land mit seinen natürlichen Ressourcen und der im Überfluss vorhandenen "billigen Arbeitskraft" verstärkt dem Zugriff multinationaler Konsortien feilbieten zu können: Im Juni 2001 unterzeichneten die RegierungsvertreterInnen von Mexiko, Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama den Plan Puebla Panamá (PPP). Dieser wird derzeit auf ca. 9 Mrd. US$ veranschlagt, mit denen vor allem die Förderung der Infrastruktur zugunsten der Erschliessung von Erdgas- und Erdölfeldern (südl. Mexiko und Guatemala) finanziert werden sollen. Desweiteren Wasserkraft- Grossprojekte, die Ansiedlung eines produktiven Industriesektors (Maquilaindustrie in freien Produktionszonen), die Förderung des Tourismus und die Zugänglichkeit der natürlichen Ressourcen der Region insbesondere für die Pharma-, Holz-, Biotechnologie- und Genkonzerne und Landwirtschaftsunternehmen.1 Dazu kommt das Projekt eines "trockenen" Kanals durch den Isthmus von Tehuantepec, der eine Handelsverbindung zwischen dem mexikanischen Golf und dem Pazifik schaffen soll. Das entsprechende Dokument spricht explizit von einem Ausfuhrkanal nach Europa für Unternehmen im Pazifik und nach Osten für jene im Golf von Mexiko. Alternativ wird auch die Idee eines Canal Seco durch Nicaragua gehandelt, um den zwei Konsortien (in einem der Konsortien sitzen übrigens ein Sohn und ein Neffe des nicaraguanischen Präsidenten Bolaños) konkurrieren.2 Diese Variante taucht aber zumindest im offiziellen Dokument des PPP nicht auf. Die Interamerikanische Entwicklungsbank hat die Koordination für die Umsetzung des Projektes übernommen: Weitere internationale Organisationen wie die Wirtschaftskommission für Lateinamerika CEPAL (Comisión Económica para América Latina), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, die Weltbank und der internationale Währungsfond (wobei die beiden letztgenannten die wichtigsten Geldgeber sind) sind ebenfalls an der Umsetzung des Plans interessiert. Die einzelnen Projekte des PPP beziehen sich im wesentlichen auf folgende Themen: Nachhaltige Entwicklung; Verkehrsinfrastruktur; Energie; Katastrophenschutz; Tourismus; Abbau von Handelsbarrieren; Telekommunikation; Information und Partizipation. Daneben wird der PPP als ein Projekt für "menschliche Entwicklung" angepriesen, wobei die Grundlage dieser Entwicklung Aus- und Weiterbildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sein sollen: "Der Wohlstand in der Region basiert auf dem Niveau der Produktion, des Einkommens und der in der Zone entstehenden Arbeitsplätze", beteuert das Dokument der mexikanischen Regierung. Als wichtigste Arbeitsmarktsektoren werden die Landwirtschaft (gemeint ist vor allem die extensive monokulturelle Landwirtschaft), Leichtindustriebetriebe und die Tourismusbranche genannt. Das offizielle Dokument spricht von der Schaffung "gutbezahlter Arbeitsplätze", und genau hier wird die Zweifelhaftigkeit des Plans überdeutlich: Denn aus Sicht der nationalen Regierungen Zentralamerikas ist der PPP vor allem ein Projekt der Süd-Südkonkurrenz, bei dem der Wettbewerb mit den asiatischen Tigern im globalen Standortkampf im Vordergrund steht. Dies weist zugleich auf eine übergreifende Problematik hin, mit der die Staaten und die Bevölkerung der lateinamerikanischen Länder konfrontiert sind: Sie haben im Rahmen einer globalisierten Weltwirtschaft und damit einer globalisierten Standort-Konkurrenz im Grunde nur die Wahl zwischen zwei Optionen; nämlich als "überflüssig" aus dem Weltmarkt herauszufallen oder aber ihre Lohnniveaus, arbeitsrechtliche und Umweltschutzauflagen in Konkurrenz zu anderen Billiglohnländern weiter herunterzuschrauben und gleichzeitig Zusatzanreize für die Unternehmen zu schaffen, damit die Region für Investitionen interessant wird. Als Alternativen bleiben damit die Weltmarktintegration unter oft sklavenähnlichen Lohnarbeitsbedingungen für die lohnabhängige Bevölkerung oder die Abkoppelung vom Weltmarkt, der die zur Verfügung stehenden Arbeitskraftreserven nicht mehr integrieren kann oder muss. Für die transnational agierenden Investoren ist die Region nicht in erster Linie aufgrund der billigen Arbeitskraft verlockend, denn diese steht weltweit und massenhaft zur Verfügung. Nur für einen geringen Teil der Bevölkerung werden der PPP und die Freihandelsprojekte interessant sein: zum einen diejenigen, die in Arbeitsplätze in der Ressourcenausbeutung und im Tourismussektor integriert werden können; und zum anderen die Oberschicht, die selbst Produktions- oder Investitionskapital bzw. grössere Ländereien besitzt. Der zentralamerikanische Korridor ist aufgrund seines Reichtums an natürlichen Ressourcen (Erdöl und Erdgas; Biodiversität, Wasser bzw. Wasserenergie, fruchtbare Böden, Bodenschätze und Edelhölzer) für Investitionen sehr lukrativ. Dabei sind vor allem juristische Sicherheit und wirtschaftliche Garantien sowie eine funktionierende Kommunikationsinfrastruktur erforderlich. Der letzte Aspekt wird im offiziellen Dokument der mexikanischen Regierung zum PPP als strukturelle Schwäche der Region genannt, die durch den PPP beseitigt werden soll.3

Militarisierung der Ökonomie in Mittelamerika

Florencio Salazar Adame, der mexikanische Regierungskoordinator für den Plan Puebla Panamá, bezeichnete den Plan als einen Plan der nationalen Sicherheit, mit dem der Drogenhandel und die Migration bekämpft werden sollen. Drogenschmuggel und Einwanderung sind zwei der wichtigsten Punkte auf der U.S.- Agenda für die Region. Seit dem 11. September hat das Thema Terrorismus ebenfalls an Bedeutung gewonnen. Die mittelamerikanischen Staaten haben ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit ausgebaut, um einer Ausweitung des Operationsgebietes der kolumbianischen sog. "Narcoguerrilla" in die zentralamerikanische Region entgegenzutreten.4 Wenngleich sie im offiziellen Diskurs wenig thematisiert wird, gewinnt die Militarisierung der Region im Zusammenhang mit der Ermöglichung und Absicherung von Investitionen zunehmend an Bedeutung. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, ist der PPP — wie ursprünglich der Plan Colombia — ein verkapptes Aufstandsbekämpfungsprogramm und ein regionales Standbein für die Umsetzung der ALCA. Einhergehend mit der Militarisierung findet in einigen Regionen auch eine zunehmende Paramilitarisierung statt. Die Vertreibungen und die systematische Vernachlässigung des Agrarsektors werden auf lange Sicht die Migration in die Städte weiter vorantreiben, mit zwei Haupteffekten: Erstens wird die "störende" Bevölkerung aus den für die ungestörte Nutzung wirtschaftlich interessanten Territorien vertrieben, und zweitens wird die industrielle Reservearmee in den expandierenden freien Produktionszentren weiter anwachsen.

Die Zivilgesellschaft spielt nicht mit Sowohl die offiziellen Dokumente des PPP als auch des ALCA betonen stets die Bereitschaft und die Notwendigkeit, die NGO’s als Vertreterinnen der Zivilgesellschaft in die anstehenden Planungen und Entscheidungen mit einzubeziehen. Die Wirklichkeit sieht allerdings so aus, dass bislang der PPP wie auch das ALCA de facto unter Ausschluss aller gesellschaftlichen und politischen Gremien, die eine ablehnende Haltung gegenüber den geplanten Massnahmen einnehmen, entwickelt wurden. Laut Magdalena Lanuza vom Centro Humboldt in Managua gab es auf lokaler Ebene niemals eine Befragung zum PPP; die Beschlüsse wurden ausschliesslich auf präsidialer Ebene gefasst.5 Aber selbst auf Regierungsebene und in wirtschaftswissenschaftlichen Kreisen wurden einige Vorbehalte formuliert, die vor allem auf die ungünstige Konkurrenzsituation der einheimischen Wirtschaft gegenüber den weitaus stärkeren Nachbarländern abzielen. Für Orlando Nuñez, Ökonom und Soziologe aus Nicaragua, ist der Plan Puebla Panamá ein Auftrag des nordamerikanischen Präsidenten Georg W. Bush an seinen mexikanischen Amtskollegen Vicente Fox, mit dem Ziel die Integration des Freihandels in Amerika voranzubringen. "Die Freihandelsabkommen als Basis des PPP bedeuten die Demontage der nationalen Grenzen und die Bevorzugung der transnationalen Unternehmen, die unter besseren Ausgangsbedingungen konkurrieren können, was die Vertreibung der nationalen Unternehmenssektoren zur Folge hat (...). Ich glaube, das wäre der Gnadenstoss für die industriellen und landwirtschaftlichen Produzenten der Region, weil es niemanden gibt, der damit konkurrieren könnte. Vor allem, wenn man diesen Unternehmen alle Erleichterungen zukommen lässt, die den nationalen Unternehmen weggenommen werden: das ist, wie den Tiger auf den angebundenen Esel loszulassen."6 Zur Zeit deutet also einiges darauf hin, dass aus der vielbeschworenen Partizipation der Zivilgesellschaft im Globalisierungsprozess nicht viel werden wird. Im Gegenteil: Praktisch alle Basisorganisationen und -sektoren formieren sich zu einem Block gegen die neoliberalen Projekte und lehnen diese insgesamt ab. Ein Bündnis in Mittelamerika, die Alianza Social Continental, erarbeitet bereits Gegenvorschläge, die dem neoliberalen Geist des PPP völlig widersprechen; gleichzeitig wird amerikaweit gegen das ALCA mobilisiert.7 Und der regionale Widerstand gegen den PPP wächst: Im Mai 2001 fand in der Stadt Tapachula, Chiapas, das Erste Forum für Information, Analyse und Perspektiven mit dem Titel "El Pueblo es Primero frente a la Globalización" (Die Menschen kommen vor der Globalisierung) statt. Daran nahmen 250 RepresentantInnen von über 100 Organisationen teil. Beim Zweiten Forum von Xelajú (Guatemala) im November 2001 waren es schon 800 Menschen (300 Organisationen), die sich nicht darauf beschränkten, die negativen Auswirkungen des Neoliberalen Kapitalismus lediglich zu diskutieren, sondern die auch versuchten, eigene Perspektiven und Strategien zu entwickeln. Dafür wurden in mehreren Arbeitsforen folgende Themen diskutiert: Megaprojekte — Indigene Völker — Natürliche Ressourcen / Alternativer Handel / Indigene Völker und Internationale Zusammenarbeit / ökonomische, soziale und kulturelle Rechte / Arbeitsrecht und Maquilas / bäuerliche Landwirtschaft und Globalisierung / lokale Macht, Regionalpolitik und Soziale Entwicklung. Auf demselben Forum wurde beschlossen, die Informations- und Aufklärungsarbeit auf lokaler Ebene in der gesamten Region des Plan Puebla Panamá, sowie den Austausch zu den südamerikanischen Bewegungen zu verstärken und strategische Allianzen mit US-amerikanischen Gruppen zu suchen. Ausserdem soll unter dem Titel : "Zentralamerikanisches Abkommen für die Demokratie und die Entwicklung der Bevölkerung" ein Alternativvorschlag der Basisorganisationen zum PPP erarbeitet werden. Auf längere Sicht sollen ein Marsch und eine zentralamerikaweite Consulta (Befragung nach dem Vorbild der zapatistischen Consultas in Mexico) durchgeführt werden.

Anmerkungen:
1 wenngleich das offizielle Dokument (www.ppp.presidencia.gob.mx) der mexikanischen Regierung die ALCA kein einziges Mal erwähnt, sind beide Projekte durchaus in Beziehung zueinander zu betrachten: Beim PPP geht es um die Integration von Strukturanpassungsmassnahmen in einer stark marginalisierten Region, die perspektivisch Teil der Freihandelszone der Amerikas werden wird und ihre Ressourcen ausschöpfen muss, um in dieser Liga konkurrieren zu können.
2 ein guter Artikel zum Canal Seco findet sich in: ila 253, März 2002 (S.13ff.)
3 http://www.ppp.presidencia.gob.mx
4 El Nuevo Diario, Managua, 23. Februar 2002; Übers. d. Verf.
5 La Prensa, 25.Juni 2001
6 ebd.
7 einen Überblick über die laufenden und geplanten Mobilisierungen gegen das ALCA (u.a. eine kontinentale Consulta) sowie eine tiefere Analyse liefert die Alianza Social Continental, http://www.asc-hsa.org
8 CIEPAC: Chiapas al Día, No. 269

Als Konsens von Xelajú wurde Folgendes beschlossen:
1. Totale Ablehnung des PPP.
2. Die Anstrengungen zu verstärken, um die Erfahrungen und Alternativen der Gemeinde- und Regionalentwicklung auf der Basis von Gleichheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gegenüber den autoritären und antidemokratischen Projekten der Globalisierung und des PPP zu systematisieren.
3. Eine Informationskampagne zu starten, die die Bevölkerung und die LokalpolitikerInnen der Region über den PPP und seine Auswirkungen aufklärt. Gleichermassen lehnen wir das ALCA ab, da es der unabhängigen Entwicklung unserer Bevölkerung zuwiderläuft.
4. Die Vernetzung zwischen der Bevölkerung und den Organisationen gegen die Globalisierung und den PPP zu fördern.
5. Einen koordinierten Mobilisierungsplan auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene in Übereinstimmung mit unseren jeweiligen Bedürfnissen zu entwickeln.
6. Die Organisationen und die Bevölkerung aufzurufen, das Dritte Internationale Forum vorzubereiten und daran teilzunehmen.
7. Wir verurteilen jede Form der Militarisierung in der zentralamerikanischen Region; zugleich drücken wir unsere kategorische Ablehnung des Plan Colombia und unseren Wunsch aus, dass der Friedensprozess in unserem Schwesterland vorangehe.
8. Wir unterstützen die Soziale Kontinentale Allianz und das Weltsozialforum und betrachten uns als Teil derselben.
9. Wir drücken unsere Solidarität mit dem Kampf aller Menschen auf der Welt gegen die erzwungene Globalisierung aus.

(Informationsbüro Nicaragua e.V. und Informationsstelle El Salvador e.V.)

Quelle: http://www.guatemala.de/Fijate/Archiv/fij266.pdf

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