Poonal vom 26.06.2007

(Mexiko-Stadt, 20. Juni 2007, púlsar-poonal).- Der Oberste Gerichtshof hat die Bildung einer Untersuchungskommission beschlossen, die sich mit den Anzeigen über Menschenrechtsverletzungen, die während des Konflikts im Bundesstaat Oaxaca im vergangenen Jahr begangen wurden, befassen soll. Mit acht zu drei Stimmen sprach sich das Richtergremium für die Einrichtung der Kommission aus, die das Geschehen in Oaxaca von Mai bis Dezember 2006 genau untersuchen soll.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs Mariano Azuela sprach sich entschieden für die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch die zu bildende Kommission aus. Er mahnte zudem besondere Sorgfalt bei der Wahrung von "Objektivität, Neutralität und Unabhängigkeit" an. Von den Ergebnissen, so Azuela, ließen sich Handlungsanweisungen für Politik, Strafbehörden, Zivilgesellschaft und Verwaltung ableiten. Die Ergebnisse der Kommission sollen dem Parlament als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt werden. Die Juristen legten großen Wert darauf, dass sowohl die mutmaßlichen Vergehen der Regierung und der Sicherheitskräfte wie auch die der in der "Versammlung der Bevölkerung Oaxacas" APPO organisierten Oppositionellen untersucht werden.

Die Auseinandersetzungen im letzten Jahr hatten zunächst mit Lohnforderungen von LehrerInnen begonnen und waren dann in eine umfassende Protestbewegung zur Absetzung des Gouverneurs von Oaxaca Ulises Ruiz gemündet. Ende Oktober hatte die mexikanische Bundesregierung schließlich militärisch eingegriffen und die repressiven Maßnahmen gegen die APPO-Bewegung verschärft, was 20 Todesopfer und Haftstrafen für mehrere Hundert Personen zur Folge hatte.

Quelle: poonal
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