Indymedia vom 23.09.2008
Evil Terrier Stylez

In Morelia, der Hauptstadt des Bundesstaates Michoacán, versammelten sich am 15. September, wie überall in Mexiko, tausende Menschen um am traditionellen "Grito de la Independencia" teilzunehmen. Der mexikanische Nationalfeiertag ist eines der größten Volksfeste des Landes, in jeder größeren Stadt finden Veranstaltungen mit Live-Musik und Ansprachen statt. Kurz nach 23h, direkt nach der Beendigung des "Grito", der aus dem rufen von "Viva Mexiko" und dem mehrmaligen schlagen einer Glocke besteht, hier durchgeführt durch den Gouverneur des Staates Michoacán, Leonel Godoy, warfen Unbekannte zwei Handgranaten in die feiernde Menge, töteten 7 Menschen und verletzten über 100. Ein 13Jähriger erlag einen Tag später seinen Verletzungen. Damit erhöhte sich die Opferzahl auf 8.

Obwohl sich bis jetzt noch niemand zu dem Anschlag bekannt hat, sprach Goday bereits Stunden nach der Tat von einem Akt des "Narcoterrorismus", dieser Interpretation schlossen sich schnell viele Medien und Regierungsvertreter an. Der mexikanische Präsident Felipe Calderon, der aus Michoacán stammt, kündigte eine umgehende militärische Antwort auf die eskalierende Gewalt an. Calderon liegt mit seiner einseitig militärischen Bekämpfung des Drogenhandels auf der Linie des "Kriegs gegen die Drogen" der USA. Die Strategie der US Regierung zielt darauf ab den Drogenproduktion und Handel in den Herkunftsländern zu bekämpfen, dabei wird dem Abnehmermarkt USA, der der größte Konsument von illegalisierten Drogen weltweit ist, geringe Aufmerksamkeit geschenkt. Eine ähnliche einseitige Politik wird von der Europäischen Union verfolgt. Konsequenterweise wird in den USA daher auch gerade über die Ausweitung des Plan Merida, der Polizei- und Militärhilfe für Mexiko im Kampf gegen den Drogenhandel bereitstellen soll, diskutiert. Im Gespräch sind 1.4 Mrd. US$ innerhalb der nächsten drei Jahre. Damit strömt sowohl das Geld der narcos, die außerdem geschätzte 90% ihrer Waffen ebenfalls aus den USA beziehen, als auch die Mittel zu ihrer Bekämpfung maßgeblich aus den westlichen Industrienationen.

Die Auseinandersetzung um Handelswege und Marktmacht zwischen den verschiedenen Kartellen in Mexikos expandierendem Narcotraffico spitze sich in den letzten Monaten dramatisch zu und betrifft neben den Bundesstaaten in der Grenzregion zu den USA (hier insbesondere Tijuana und Ciudad Juarez) vor allem die Staaten mit Küstenlinien, da hier die wichtigen Handelsrouten verlaufen. Alleine in diesem Jahr sind bereits mehr als 2700 Menschen den Auseinandersetzungen zum Opfer gefallen, allerdings fast ausschließlich Angehörige der Kartelle oder der Sicherheitskräfte.

Und doch tun sich einige Ungereimtheiten in der offiziellen Version des "Narcoterrorismus" auf. So fanden die Auseinandersetzungen mit Todesopfern zu großen Teilen zwischen den konkurrierenden Organisationen oder zwischen diesen und den Sicherheitskräften statt. Unbeteiligte wurden zwar auch getötet, kamen aber eher in die Schusslinie als das sie gezielt angegriffen wurden. Dies soll sich nun geändert haben. In der offiziellen Version wird von einer Gewalt neuer Qualität gesprochen, da sich nun "niemand mehr sicher fühlen" könne. Die Vision des skrupellosen Narcoterroristen rechtfertigt nun den gewaltigen Einsatz von mehr als
36.000 Soldaten innerhalb Mexikos um die Sicherheit wieder herzustellen. Felipe Calderon konnte die Tat denn auch gleich "feigen Verrätern des Vaterlandes" zuordnen und bat um Einheit in dieser kritischen Stunde um gegen die Feinde der Nation zusammenzustehen.

Doch welches Interesse könnte das Organisierte Verbrechen an einem Anschlag gegen die feiernde Zivilbevölkerung, auf deren Unterstützung es nach wie vor angewiesen ist, haben und dies auch noch am äußerst populären Nationalfeiertag? Mensch kann sich kaum einen symbolischen Akt vorstellen der besser geeignet wäre um den öffentlichen Diskurs zu einem Schrei nach mehr Sicherheit werden zu lassen. Dementsprechend fielen auch die Reaktionen in den Medien aus. Von der Einführung der Todesstrafe bis zum unbeschränkten Einsatz der Armee zur Wiederherstellung der Ordnung reichen die Forderungen.

Allerdings gibt es auch innerhalb Mexikos zahlreiche kritische Stimmen, sowohl in der Presse als auch von Basisorganisationen und vor allem von einfachen Leuten auf der Straße, die die Korruption der Politik und der Sicherheitskräfte und der Armee anprangern, die ein derartiges Erstarken und das reibungslose Funktionieren des Drogenhandels überhaupt ermöglicht.

Zuletzt war der konservative Präsident Calderon, der ohnehin wegen Wahlfälschungsvorwürfen ein Legitimationsproblem hat, ( http://de.indymedia.org/2006/09/156549.shtml) aufgrund seiner Enthauptungsstrategie immer mehr in die Kritik geraten. Calderon setzt auf die militärische Bekämpfung des Drogenhandels mit dem Schwerpunkt auf der Festnahme der führenden Köpfe der Kartelle und deren Auslieferung in die USA. Dies führt allerdings zu einer Zersplitterung der Kartelle in kleinere Organisationen und einer Eskalation der Gewalt durch die Narcos.

Betrachtet Mensch die Entwicklung des kolumbianischen Drogenhandels wo eine ähnliche Enthauptungsstrategie verfolgt wurde, die in den Auseinandersetzungen zwischen dem Medellin Kartell unter Pablo Escobar und dem kolumbianischen Staat mit hunderten von Toten gipfelte, ist zu beobachten das die Zerschlagung der großen Kartelle keineswegs zu einer Abnahme des Handelsvolumens führt. Das Multinationale Business des Narcotraffico reagiert flexibel auf Herausforderungen, die Einheiten werden kleiner und damit leichter zu ersetzen wenn sie zerschlagen werden sollten, eine Gruppe kontrolliert die Produktion, eine die inländischen Handelswege, eine den Export etc... Im Gegenzug werden die gegen den Drogenhandel eingesetzten Sicherheitskräfte in zunehmendem Maße vom einsickernden Drogengeld infiltriert und damit häufig selbst Teil des Geschäfts.

Auch in Mexiko ist die Verstrickung von Politik und Sicherheitskräften in die lukrativen Geschäfte ein immer größeres Thema, außerdem wird die zunehmende Gewalt, in Form von Entführungen und gezielten Morden stark thematisiert. Diese hat trotz der Law and Order Politik der Bundesregierung in den letzten Monaten dramatisch zugenommen. Parallel dazu gerät die Zentralregierung wegen der geplanten Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns PEMEX massiv unter Druck.

Für Calderon kommt dieser Anschlag zumindest zu einem günstigen Zeitpunkt da er ihm innenpolitisch Luft verschafft und seiner "Politik der Härte" Unterstützung in der Bevölkerung verschafft. Dies führt auch dazu das sich hier der Verdacht aufdrängt das hier die ein Konzept ähnlich der "Strategie der Spannung" verfolgt wird. Bei dieser, in den meisten Fällen gegen sozialrevolutionäre Bewegungen eingesetzten Strategie wird durch willkürliche Anschläge von regierungsnahen oder paramilitärischen Gruppen ein Klima der Unsicherheit erzeugt, welches dann das massive Eingreifen des Staates rechtfertigen soll.

Da es allerdings für keine Version Belege gibt, und es angesichts der schon erwähnten Korruption und Ineffizienz der Strafverfolgung, wohl nie welche geben wird, muss leider alles weitere in das Reich der Spekulation verwiesen werden. Sicher dagegen ist, das die nun angekündigte staatliche Militäroffensive zahlreiche weitere Tote fordern wird und die Eskalation weiter vorantreiben wird. Mexiko bewegt sich weiter in der Spirale aus Gewalt und Sicherheitsstaat. Bereits im Juni berichtete Tagesschau.de, dass Mexiko nur noch knapp hinter den Opferzahlen des Irak liegt, dies dürfte sich bald ändern.

Presse zu Morelia:

http://www.milenio.com/node/82876 (es)

http://www.abc.es/20080922/internacional-iberoamerica/mexico-puertas-narcoterrorismo-20080922.html (es)

http://ap.google.com/article/ALeqM5hrQNazRx_G9M889RdiWnchHO4MqQD938B2E00 (en)

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/447696

http://www.n-tv.de/Acht_Tote_und_100_Verletzte_Blutbad_am_Unabhaengigkeitstag/160920083318/1024471.html

Zur Entwicklung in Kolumbien und einer sehr aufschlussreichen Analyse der Strukturen und Arbeitsweise des Drogenhandels und der involvierten Teile des Staatsapparats: Raul Zelik / Dario Azzellini: "Kolumbien — Große Geschäfte, staatlicher Terror und Aufstandsbewegung"

Kurzübersicht „Strategie der Spannung« - Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung

Für einige interessante Artikel über den Alltag unter "el narco" und andere Analysen
http://www.narconews.com/en.html

Quelle: http://de.indymedia.org/2008/09/227756.shtml

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