News vom 15.10.2002
Sabine Kellig

Hier ist ein Artikel aus dem Info-Blatt (Publikation des ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V.), Nr. 57 vom Okt. diesen Jahres. Viel Spaß beim Lesen.

Die Region Loxicha befindet sich in der Sierra Sur, im Südwesten des Bundesstaates Oaxaca (Mexiko), in einer größtenteils bergigen und rohstoff- holz- und wasserreichen Gegend. In dieser Gemeinde, die schon im Jahr 1665 von ZapotekInnen gegründet wurde, leben heute ca. 35 000 BewohnerInnen, verteilt auf 27 Orte. Über die Jahrhunderte hinweg war das Leben dort von Eroberung und Unterdrückung geprägt. Spanische Eroberer und die Kirche, aber auch wohlhabende Familien, sog. Kaziken, kamen immer wieder in die Region, und erlangten, indem sie die Bauern und Bäuerinnen von ihren Kaffeeanpflanzungen vertrieben, unbezahlbare Kredite vergaben und mit Hilfe bezahlter, ziviler Söldner, sog. Pistoleros, die Bevölkerung einschüchterten, schnell die ökonomische und politische Macht. So auch die Familien Vazquez und Martínez in den fünfziger Jahren. Unter ihnen lebte die Dorfbevölkerung in großer Armut und in einer Atmosphäre des Terrors. Wer sich den Kaziken widersetzte wurde misshandelt oder sogar getötet, weshalb viele Menschen aus der Region abwanderten. Aber trotz der brutalen Repression, mit der die Kaziken ihre Vormachtstellung behaupten wollten, gelang es der Bevölkerung ab ca. 1970, die zerstörten kollektiven demokratischen Strukturen auf den verschiedenen Ebenen der zapotekischen Gesellschaft wieder einzuführen. 1984 konnten sogar wieder Gemeindewahlen nach den Traditionen der Zapotecas stattfinden. In einem symbolischen Akt wurden das Rathaus und die Markthalle — Verkörperung der politischen und ökonomischen Macht der Kaziken — abgerissen und die Familien Vazquez und Martínez zum Verlassen der Region gezwungen. Die sklavenhafte Ausbeutung auf den Kaffeeanpflanzungen, die mit Hilfe der Pistoleros aufrechterhalten worden war, sollte beendet werden. Ungerechtigkeit, Marginalisierung, Analphabetismus und extreme Armut sollten kollektiv überwunden werden. Der gemeinschaftliche Aufbau eines neuen Rathauses und einer neuen Markthalle unter Überwindung aller bürokratischen und juristischen Hindernisse, die ihnen von staatlicher und politischer Seite in den Weg gelegt wurden, stand für einen gemeinschaftlichen Neubeginn in Loxicha. Diese Entwicklung fand jedoch ein abruptes Ende, als es am 28. August 1996 an mehreren Orten im Staat Oaxaca gleichzeitig zu Auseinandersetzungen zwischen der bewaffneten Befreiungsarmee (EPR) und Sicherheitskräften des Staates Oaxaca kam und als im Anschluss daran zahlreiche militärische und polizeiliche Operationen auf der Suche nach AnhängerInnen der EPR in Loxicha durchgeführt wurden.

Der schmutzige Krieg Militär und Regierung nahmen besonders zwei Vorkommnisse zum Anlass, einen "Krieg niedriger Intensität" in Loxicha zu beginnen: Einerseits war bei den Auseinandersetzungen ein Mann getötet worden, der ehemals der Finanzverantwortliche der Gemeinde Loxicha gewesen war; andererseits wurde bei Straßenkontrollen bei einem Mann aus Loxicha Flugblätter der FAC-MLN gefunden; er wurde verhaftet und unter Folter zu der Aussage gezwungen, Mitglied bei der EPR zu sein. Loxicha wurde daraufhin als Kerngebiet der EPR erklärt und die militärische und polizeiliche Repression gegen die hauptsächlich indigene und von großer Armut betroffene Region begann: Die polizeilichen und militärischen Apparate, die seit dem Aufstand der EZLN im Jahr 1994 in der Region verstärkt operierten, wurden aktiviert und ausgebaut. Neue Militärbasen wurden an strategisch günstigen Punkten eingerichtet. Bei Straßenkontrollen wurden alle, die in das Gebiet einreisten bzw. das Gebiet verließen, beobachtet und immer wieder kam es zu Schikanen. Ausländischen BesucherInnen wurde klar gemacht, dass sie in der Region nicht erwünscht waren. Unter dem Vorwand zur EPR zu gehören, verhaftete die Polizei massenhaft Männer und auch einige Frauen und zwang sie, Geständnisse, deren Inhalt sie nicht kannten, zu unterschreiben, obwohl sie Beweise ihrer Unschuld vorlegen konnten. Andere Festgenommene verschwanden in den Händen der Polizei und der Militärs und tauchten erst nach Monaten wieder auf. Demütigungen, Misshandlungen und Schikanen, z.B. durch willkürliche Hausdurchsuchungen und sexuelle Übergriffe, waren an der Tagesordnung. Insgesamt wurden seit dem 30. August 1996 über 250 angebliche Guerrilla-Mitglieder verhaftet, zum Großteil gefoltert und zu Geständnissen gezwungen.

Die Bevölkerung von Loxicha reagierte von Anfang an mit Protestmärschen auf die Repression. Statt der Militarisierung der Region forderten sie von der Regierung die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Dörfern. Familienangehörige begannen, sich gemeinsam mit den willkürlich gefangen Gehaltene, zu organisieren. Aber weder Protestcamps noch Unterschriftenlisten konnten verhindern, dass immer mehr Militär in die Region verlagert wurde. Immer mehr Militärbasen entstanden.

"Es war, als ob das, was sie uns angetan haben, gerechtfertigt gewesen wäre." Als ein kleines Zugeständnis an die widerständige Bevölkerung aus Loxicha konnte höchstens das Amnestie-Gesetz, das im Dezember 2000 von der Regierung verabschiedet wurde und auf dessen Grundlage Gefangene nach mehreren Jahren Haft befreit wurden, betrachtet werden. Aber auch hier gibt es keinen Grund, der Regierung dankbar für ihre "Großzügigkeit" zu sein, da an eine Freilassung die Bedingung geknüpft war, eine Beteiligung an der EPR unwiederruflich zuzugeben. Die erlittene Folter, die Erpressungen und Ungerechtigkeiten blieben damit ohne strafrechtliche Verfolgung. Noch immer sind fast 50 Männer aus Loxicha in Gefangenschaft. Einige waren bei ihrer Festnahme erst 16 Jahre alt, andere sind alte Männer, die unter Krankheiten wie schwerer Diabetis leiden. Ihre Prozesse, wenn sie nach Jahren im Gefängnis welche zugestanden bekommen, stützen sich auf erfolterte Geständnisse, erkauften bzw. erpressten Verrat und falsche Beweise. Ob auch nur ein Gefangener bei der EPR war, ist zweifelhaft. Um auch ihre Freilassungen zu erreichen, muss der Druck der Öffentlichkeit gemeinsam mit dem der Familienangehörigen, UnterstützerInnen und Gefangenen weitergehen.

Die sozialen Auswirkungen der Repression sind verheerend: Die Atmosphäre in Loxicha ist aufs Neue von Unterdrückung geprägt und die kaum aufgebauten sozialen Strukturen sind wieder einmal zerstört. Angst und Perspektivlosigkeit zermürben die Menschen und die Bevölkerung ist gespalten in diejenigen, die den Staat und seinen Krieg unterstützen und diejenigen, die von der Repression betroffen und von den herrschenden Verhältnissen unterdrückt werden. Die schon vorher extreme Armut verschlimmert sich, da viele Männer im Gefängnis, ermordet oder geflohen sind und die Familien ohne deren Hilfe die Felder mit dem nötigsten (Kaffee, Mais und Bohnen) nicht mehr bestellen können. Ausserdem verwenden die Familien viel Zeit darauf, zu Behörden und in die Gefängnisse zu gehen. Wegen der schlechten Straßenverhältnisse nimmt so ein Besuch immer mehrere Tage in Anspruch. Viele Familien sehen sich auch gezwungen, die Region ganz zu verlassen, da dort entweder ihre persönliche Sicherheit gefährdet ist oder sie nicht mehr leben und überleben können. Mit dem Einzug der Militärs in Loxicha kehrten auch die Kaziken und die Pistoleros nach Loxicha zurück. Die politische Situation ist jetzt so von Intrigen, Affären und Gewalt geprägt, dass sich die neuen Bürgermeister, die durch Wahlbetrug und Stimmenkauf an die Macht kamen, gegenseitig ermordeten. Jetzt gibt es keinen Bürgermeister mehr, sondern nur noch einen von der Landesregierung in Oaxaca eingesetzten Verwalter, der die Gemeindegeschäfte führt.

Militarisierung eines sozialen Konflikts Warum wird eine Region, die hunderte von Kilometer vom Tatort entfernt liegt und von diesem aus nur über riesige Umwege zu erreichen ist, in so eine Spirale der Gewalt gezogen? Die Aktionen der Regierung und des Militärs weisen auf einen Krieg niedriger Intensität hin, ähnlich dem, der in Chiapas gegen die ZapatistInnen geführt wird. Durch die starke Selbstorganisation der Gemeinde und durch das Auftreten der EPR musste die Regierung befürchten, dass auch in Oaxaca, wie vorher schon in Chiapas, Teile des rohstoffreichen Landes der kapitalistischen Verwertung entzogen würden, wenn die indigenen Gemeinden ihre Forderungen auf kollektive Selbstbestimmung durchsetzten. Auch die verstärkten Bemühungen um den Plan Puebla-Panamá und — in einem größeren Zusammenhang — um die Allamerikanische Freihandelszone ALCA, lassen einen Zusammenhang zwischen regionaler Repression, Destabilisierung der regionalen, z.T. subsistenzwirtschaftlichen Strukturen und nationalen wirtschaftlichen Interessen erkennen — v.a. wenn man bedenkt, dass in mehreren Regionen Oaxacas regionale Konflikte zwischen einzelnen Gemeinden als Vorwand benutz werden, die entsprechenden Gegenden militärisch aufzurüsten. Der mexikanische Süden, zu dem auch Oaxaca und Chiapas gehören, gehört zu den ärmsten Teilen des Landes. Im Rahmen des PPP sollen diese Gebiete, wie auch die Länder Zentralamerikas, im Sinne des Neoliberalismus modernisiert und als eine Region der unbeschränkten Warenzirkulation dem globalen Markt geöffnet werden. Im Hinblick auf ALCA, das 2005 beginnen soll, möchte die mexikanische Regierung die Wettbewerbsfähigkeit ihres "Standortes" sichern und einerseits durch billigste Arbeistkräfte und niedrigste arbeits- und umweltschutzrechtliche Auflagen, andererseits durch seinen Reichtum an Erdöl, Erdgas, Biodiversität, Wasserenergie, Holz, etc. attraktiv für ausländische InvestorInnen machen. Militär und Polizei sollen deren Investitionen ermöglichen und absichern. Die Versuche der indigenen Gemeinden, ihre Selbstorganisation und die Selbstbestimmung über ihre Gebiete endlich durchzusetzen, stören dabei nur. Somit ist der Kampf der Bevölkerung von Loxicha und vieler anderer Gemeinden nicht nur ein Kampf um die die bedingungslose Freilassung ihrer politischen Gefangenen, sondern gleichzeitig ein Kampf um ein lebenswertes Leben, um soziale Gerechtigkeit, um das Recht auf Selbstbestimmung und eigenständige Lebensweise und gegen die Interessen der industriellen Verwertung ihrer Natur- und Bodenschätze.

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