junge welt vom 20.01.2009
Andreas Knobloch

Persönliche Vorbemerkung:

Mit allen Vorbehalten gegen die Bezeichnung "linke Partei" für die PRD.

Peter.


»Ein bißchen Blendwerk«

Mexiko: Linke Parteien und Gewerkschaften kritisieren Konjunkturprogramm der Regierung. Kaufkraftimpulse für die ärmeren Schichten gefordert

In der vergangenen Woche stellte der mexikanische Präsident Felipe Calderón das zweite staatliche Konjunkturprogramm binnen drei Monaten vor. Mit dem 25 Punkte umfassenden Paket soll den Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise begegnet werden. Es wirkt fast wie eine Kopie früherer Wirtschaftspakete in Zeiten der Ein-Parteien-Herrschaft der PRI (Partido Revolucionario Institutional). So sollen unter anderem die Benzinpreise »eingefroren«, Gas an Tankstellen um zehn Prozent billiger werden und auch die Strompreise für die Industrie sinken. Hauptpunkte des Programms sind die Unterstützung von Familienbetrieben, größere staatliche Ausgaben für Infrastrukturprojekte und effektivere Verwendung öffentlicher Mittel.

Im Rahmen des vom Kabinett, Parlamentariern, Unternehmer- und Beschäftigtenverbänden sowie Bauernführern unterzeichneten »Nationalen Abkommens zum Erhalt von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen« werden zudem zwei Milliarden Pesos (rund 115 Millionen Euro) bereitgestellt, um Unternehmen, die ihre Produktion drosseln mußten, zu unterstützen. Damit sollen bis zu einer halben Million Arbeitsplätze gesichert und 250000 neue geschaffen werden, vor allem im Exportsektor.

Mit dem Einfrieren der Benzinpreise und der Reduzierung der Preise für Gas sollen mexikanische Familien um bis zu 45 Milliarden Pesos entlastet werden. Ferner werden rund 750 Millionen Pesos Beihilfen für den Kauf neuer, energiesparender Haushaltsgeräte bereitgestellt. Die Strompreise für kleinere und mittlere Unternehmen sollen zwischen neun und zwanzig Prozent schrumpfen. Zudem stellt der Staat Unternehmen Kredite von insgesamt bis zu 176 Milliarden Pesos zur Verfügung. In staatliche und private Infrastrukturprojekte sollen 570 Milliarden Pesos investiert werden; weitere Milliarden gehen an den Nationalen Entwicklungsfonds und den staatlichen Erdölkonzern Pemex. Bei der Vergabe aller Mittel sollen Transparenz und Kontrolle gewährleistet werden, was beileibe keine Selbstverständlichkeit ist: Mexiko hat ein gewaltiges Problem mit wuchernder Korruption bis in die höchsten Verwaltungsebenen.

Auch wenn von offizieller Seite optimistische Prognosen, was die Robustheit der mexikanischen Wirtschaft angeht, überwiegen, schlägt die Krise nicht zuletzt wegen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA und der engen ökonomischen Verzahnung mit den USA auch in Mexiko immer mehr durch. Deshalb sei nach dem ersten Konjunkturpaket vom Oktober vergangenen Jahres nun ein weiteres nötig, so Präsident Felipe Calderón in seiner Ansprache im Palacio Nacional vor den versammelten Eliten des Landes, in der er gleichzeitig zu einer gemeinsamen Anstrengung aller politischen Fraktionen aufrief.

Vor allem von der Opposition, aber auch von Teilen der Wirtschaft wurde das Paket mit Skepsis aufgenommen. Während den Unternehmern die Strompreissenkungen zu mager ausfallen, kritisierten Vertreter der linken Parteien im Parlament, daß die Reduzierung der industriellen Strompreise für die Arbeiter ohne Belang sei und Benzin zwar nicht teurer, aber eben auch nicht günstiger werde. Der Präsident der sozialdemokratischen PRD (Partido de la Revolución Democrática), Jesús Ortega Martínez, kündigte denn auch einen eigenen Krisenplan seiner Partei an. Vertreter unabhängiger Gewerkschaften fordern unter anderem einen umfassenden Kündigungsschutz, höhere Löhne und Steuersenkungen. Erst eine Verbesserung der Kaufkraft der breiten Masse sorge für eine Belebung des Binnenmarktes und damit der Wirtschaft, hieß es in einer Erklärung der UNT (Unión Nacional de Trabajadores), die sich auch darüber beklagte, daß ihr Verband von den Beratungen über das Konjunkturprogramm ausgeschlossen wurde.

In der Tat gibt es nicht nur in Mexiko zwei grundlegend verschiedene Lösungsansätze für die Krise. Während Regierung und Wirtschaftsverbände in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen fördern wollen, um die Konjunktur anzukurbeln, setzen linke Organisationen und Gewerkschaften auf die Belebung der Binnenwirtschaft durch eine Anhebung der Mindestlöhne.

Der mexikanische Ökonom Gonzalo Nunez nennt das Programm »eine Liste wohlgemeinter Vorhaben und ein bißchen Blendwerk für die Medien, aber unausgereift, da weder Ziele genannt noch Zeitvorgaben gemacht werden. Dazu kommt, daß mit dem Agrarsektor einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche Mexikos in dem Konjunkturprogramm fast völlig ausgeblendet wird, sieht man von der zehnprozentigen Ausweitung staatlich garantierter Kredite ab. Dabei könnte nach Einschätzung von Arbeitsmarktexperten gerade die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Dämpfung der Krisenfolgen leisten. Immer mehr Migranten kehren wegen der dortigen Rezession aus den USA zurück und könnten im Agrarsektor Mexikos — entsprechende Förderung vorausgesetzt — Beschäftigung finden. Volkswirtschaftlicher Nebeneffekt wäre, daß eine Steigerung der Lebensmittelproduktion die Importabhängigkeit verringern würde, was der mexikanischen Außenhandelsbilanz sehr zugute käme.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/01-20/040.php

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