Centrum Prodh vom 19.05.2009
Compilation: PCl

Die Nr. 34 von FOCUS, dem englischsprachigen Infoblatt von Centrum Prodh ist im April 2009 erschienen (siehe http://centroprodh.org.mx/Focus/PDFS_FOCUS/2009/Focus34_WEB_070509.pdf)

Es enthält folgende Beiträge:

Der Fall von Santiago de Caballeros,

einer Ortschaft im Bundesstaat Sinaloa, liegt jetzt dem Obersten Gerichtshof von Mexiko vor. Am 26.03.2008 wurden in besagtem Ort 4 Personen von einem Militärkonvoi aus beschossen und getötet. Der Fall hat exemplarische Bedeutung, weil durch die Anrufung des Obersten Gerichtshofs eine jahrzehntelange Praxis verfassungsrechtlich angefochten wird, nämlich die Verhandlung von Straftaten des Militärs gegenüber Zivilpersonen vor Militärgerichten. Diese 1933 durch ein Präsidenten-Dekret eingeführte, aber niemals vom Kongress ratifizierte Praxis, ist eine Schüsselkomponente der weit verbreiteten Straflosigkeit bei von Militärangehörigen begangenen Verbrechen. Nach den Worten vom Centrum Prodh besteht mit der Anrufung des Obersten Gerichtshofs, der inzwischen die Annahme des Falls bestätigt hat, die historische Chance, die Verfassungswidrigkeit dieser Vorgehensweise gerichtlich festzustellen.

Der Fall von Jacinta Francisco Marcial (Doña Jacinta),

einer Otomí Indigena aus Amealco, Bundesstaat Queretaro, einem weiteren Fall der Kriminalisierung sozialer Bewegungen. Doña Jacinta wurde auf der Basis absurder Beschuldigungen (Kidnapping von 6 Agenten der AFI − dem mexikanischen Pendant des FBI) zu 21 Jahren Haft und 91.100 Pesos Bußgeld verurteilt. Obwohl im Berufungsverfahren festgestellt wurde, dass für dieses Urteil jegliche Beweise fehlten, wurde vom Richter nicht die Freilassung von Doña Jacinta angeordnet, sondern ein erneute Beweisaufnahme.

Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera (10. Jahrestag),

Im Mai 2009 ist der 10 Jahrestag der willkürlichen Verhaftung von Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera, aufgrund ihrer Aktivitäten als "Campesinos Ecologistas" in der Sierra Petatlan, Bundesstaat Guerrero. Unter dem Druck einer nationalen und internationalen Kampagne dekretierte der damalige Präsident Fox im November 2001 ihre Freilassung, eine gerichtliche Anerkennung ihrer Unschuld blieb ihnen versagt. Der Fall wurde deshalb beim IACHR (Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte) eingereicht.

Obama trifft Calderón,

Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit der Bedeutung des Obama-Besuchs bei Calderón am 16./17.04.2009 aus der Menschenrechtsperspektive. Die Analyse dieses Besuchs führt zu der Forderung, beim Kampf gegen Drogen das dafür vorgesehene Geld nicht für militärischen Mittel auszugeben (Merida Initiative), sondern der Bekämpfung der Drogenkonsums in den USA und den sozioökonomischen Faktoren in Mexiko (Armut, fehlende Bildung) Aufmerksamkeit zu schenken.

Die Frauen von Atenco,

Seit 3 Jahren wartet die Welt darauf, dass den Opfern von Folter und sexuellen Übergriffen Gerechtigkeit zuteil wird − den Frauen von Atenco. Anlässlich dieses Jahrestages zieht ein Beitrag eine kurze Bilanz über die Bemühungen, in dieser Angelegenheit mit juristischen Mitteln und durch öffentlichen Druck auf nationaler und internationaler Ebene vorwärts zu kommen.

Compilation: PCL

Quelle: http://centroprodh.org.mx/Focus/PDFS_FOCUS/2009/Focus34_WEB_070509.pdf

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