La Jornada vom 13.12.2002
übersetzt von: Dana

Wir schreiben Ihnen im Namen der Hunderttausenden baskischen Bürger und Bürgerinnen, die seit Auflösung der politischen Gruppierung Batasuna durch Richter Baltasar Garzón in den vier baskischen Provinzen unter spanischer Administration, ihrer fundamentalsten zivilen und politischen Rechte beraubt worden sind, wie das Recht sich politisch zu organisieren, das Recht zu demonstrieren, das Recht auf Versammlung, und das Rechte auf freie Meinungsäußerung. Diese Illegalisierung schließt sich einer ganzen Reihe früherer Illegalisierungen an, wie die der Zeitschrift und des Radiosenders Egin, der Zeitschrift Ardi Beltza, der Bewegung für Amnestie in zwei Fällen, der Jugendbewegung in drei Fällen, und zusätzlich der Kriminalisierung der baskischen Schulen, der Gesellschaft für die Alphabetisierung von Erwachsenen, der Bewegung für ziviler Ungehorsam, und der dissidenten Bevölkerungssektoren allgemein.

Wir haben nicht den geringsten Zweifel daran, dass der besagte Gerichtsbeschluss, genau wie die Bewilligung des Parteigesetzes im spanischen Parlament, mit dem öffentlich bekundeten und zusätzlich vom Präsidenten der spanischen Regierung, José María Aznar, zugegebenen Ziel, Batasuna ab dem Jahr 2003 zu verbieten, auf das internationale Klima zurückzuführen ist, das durch die vermeintlich antiterroristische Initiative des Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W Bush, nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 geschaffen worden ist. Der 11 September brachte nichts Neues, außer dass der Imperialismus sich dieser Anschläge bedient hat, um seine Aggressionspläne zur Schaffung einer neuen internationalen Ordnung zu beschleunigen, die auf die Herrschaft der Starken über die Schwachen beruht, und auf die einheitliche neoliberale Denkweise, in der die Linke und die Nationen ohne Staat kein Platz haben.

Der baskische Fall ist weltweit nicht das einzige Beispiel für das Betreiben dieser Art anti-demokratischer Politik. Es ist offensichtlich, dass die israelische Sharon Regierung ihre Aggression gegen das palästinensische Volk verschärft hat. Der russische Präsident Putin hat das gleiche in Tschetschenien getan. ähnlich ist auch die Politik von Präsident Uribe in Kolumbien, wo die Guerrillabewegungen nun als terroristisch gelten. Ganz zu schweigen von dem angekündigten Angriff auf den Irak, der militärischen Aggression gegen Afghanistan... und viele andere Bespiele auf der ganzen Welt.

Aber diese Politik betrifft nicht nur die nationale Befreiungsbewegungen unterdrückter Völker. Auch in der Europäischen Union selbst, hat die Antiglobalisierungsbewegung unter einer eindeutigen politische Kriminalisierung zu leiden, wie die Festnahme und Inhaftierung zahlreicher italienischer Militanten auf Anordnung der Berlusconni-Regierung beweisen.

Anders ausgedrückt, alle die sich der einheitlichen Denkweise und der festgesetzten neoliberalen Ordnung widersetzen, um ihre Identität als Volk oder Klasse zu verteidigen, werden auf dem ganzen Planeten systematisch verfolgt. Die politische, militärische, kulturelle, wirtschaftliche, ökologische und rassenspezifische Aggression, auch die gewalttätige, wird von den Staaten legitimiert, während die Selbstverteidigung der Angegriffenen, gewalttätig oder nicht, verfolgt wird. Wie wir es schon in Genua auf dem G8 Gipfel gesagt haben, kann es nicht sein, dass acht Menschen, 6 Milliarden Menschen ihr Globalisierungsprojekt durch Waffengewalt aufzwingen

Die Hoffnung aller Völker dieses Planeten in Frieden leben zu können, in einer gerechten sozialen Ordnung, in der Wohlstand nicht nur das Erbe einiger weniger ist, und nicht die Gewalt des Zwanges herrscht, sondern Vernunft und die Solidarität zwischen den Völkern und den Menschen, ist von den Zentren der militärischen, wirtschaftlichen und medientechnischen Macht noch niemals zuvor so grausam unterdrückt worden. Wie Che Guevara einst sagte, wird die Philosophie des Krieges vom Zwang, von Unterdrückung und der Philosophie von der Ausbeutung der Schwachen genährt. Wenn wir die soziale Ungerechtigkeit und die Herrschaft der Mächtigen stoppen, können wir eine feste Basis für den Frieden schaffen.

Unser Volk ist niemals ein kriegerisches Volk gewesen, aber ein rebellisches Volk: rebellisch gegen Unterdrückung, rebellisch gegen Ungerechtigkeit, rebellisch gegen Zwang. Euskal Herria wünscht den Frieden, einen starken, stabilen und dauerhaften Frieden, ohne die Einmischung oder die Auflagen der Staaten die uns dominieren und in zwei Teile spalten, in nördliche und südliche Geschwister, die von den politischen Interessen und den Höhen und Tiefen des historischen Prozesses der Konfiguration der herrschenden Klassen in dem aufkommenden europäischen Kapitalismus.

Wir möchten ein friedliches Zusammenleben mit Spanien und Frankreich, auf der Basis von Gleichheit und gegenseitigen Respekt, wir wünschen uns ein solidarisches Zusammenleben mit den spanischen und französischen Völkern und allen Völkern Europas und der Welt, und sehnen uns nach einem neuen Stadium der sozialen Beziehungen, in dem Krieg, Gewalt und Unterdrückung für die Menschheit nur noch eine Erinnerung sein werden.

Trotz allem, was die Massenmedien in aller Welt verbreitet haben, hat Batasuna den bewaffneten Kampf niemals rechtfertigt oder gefördert, weder in Euskal Herria noch außerhalb unseres Landes, aber wir denken, dass solange es keine demokratische und gerechte Bedingungen für die Resolution der Konflikte gibt, hier und auf der ganzen Welt, wir es immer ein Teil der Unterdrückten geben, die Gewalt als Handlungsmittel einsetzen. Und deshalb weigern wir uns diese politisch zu verurteilen, weil die Verurteilung das politische Grundproblem nicht löst, und unsere Verantwortung und Verpflichtung als linke politische Kraft liegt genau darin, Lösungen für die Probleme dieser Welt zu suchen; denn eine andere Welt ist möglich, und wenn sie sozialistisch ist, um so besser.

Aus diesen Gründen danken wir Subcomandante Insurgente Marcos und der EZLN für ihr Interesse, ihre Solidarität und Unterstützung für die baskische Sache, etwas das auf Gegeseitigkeit beruht, da wir aus Euskal Herria den gerechten Kampf der EZLN verfolgen, und viele Basken und Baskinnen haben an dem zapatistischen Marsch oder in Solidaritätsbrigaden teilgenommen, wie jene, die von der internationalistischen baskischen Gruppe Askapena organisiert werden.

Auch wir setzen auf Dialog und Einigung zwischen den Beteiligten als Methode der Konfliktlösung, des nationalen Aufbaus und der sozialen Veränderung. Wir haben die politischen Bedingungen für einen politischen Wechsel ohne Gewalt geschaffen. In diesem Prozess hielt die ETA eine Waffenruhe ein, die sich über 20 Monate erstreckte, um diesen baskischen Prozess zu unterstützten, die von der sozialen, gewerkschaftlichen, institutionellen und politischen Mehrheit in Euskal Herria unterstützt wurde. Anstatt jedoch diese Situation auszunutzen, wie es die britische Regierung im Fall Irlands getan hat, entschied die spanische Regierung ihn zu sprengen. Aznar war der Hauptverantwortliche für den Zusammenbruch dieses politischen Prozesses, das die politische und definitive Resolution des Streites bedeutet hätte. So zeigt sich, dass das Ziel der Regierung von Madrid nicht der Frieden ist, sondern die Beseitigung des baskischen Unabhängigkeitsprozesses, auch wenn dieser auf eine gewaltfreie und demokratische Weise geführt wird.

Aber die sozialen Prozesse, und der baskische Emanzipationsprozess sind keine Ausnahme, geführt um demokratische Formeln der Resolution zu finden, die auf der Anerkennung des Rechtes auf Selbstbestimmung unseres Volkes innerhalb seines Territoriums beruhen, weil dies das Szenario ist, den sich die Mehrheit der Basken wünscht. Wir Basken möchten das Wort unter demokratischen Bedingungen ergreifen, und möchten, dass die ganze Welt diese Entscheidung respektiert, unabhängig des Ergebnisses. Wir sind uns dessen bewusst, dass die baskische Gesellschaft plural ist, und möchten ein Land für alle baskische Bürgerinnen und Bürger ohne Ausschlüsse errichten, ein Land aller und für alle, ein Land das die Rechte aller seiner Bürgerinnen und Bürger auf dem gesamten baskischen Territorium anerkennt, von dem Recht auf Selbstbestimmung bis zum Recht auf Leben, und alle anderen zivilen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte.

Dieses Szenario muss die Chancengleichheit aller politischen Projekte garantieren. Wir werden mit Demut und Fleiß ein Projekt für ein unabhängiges und sozialistisches Euskal Herria beitragen.

Um zum Ende zu kommen, wir grüßen Sie, und sind bereit uns an jeder politischen Initiative zu beteiligen, die ernsthaft und auf demokratischer Basis das Ziel verfolgt, die von allen Seiten nötigen politischen Bedingungen zu schaffen, damit die Basken und Baskinnen frei und demokratisch über die Zukunft von Euskal Herria entscheiden können. Brüderliche und revolutionäre Grüße.

Es lebe die Solidarität der unterdrückten Völker!

Gora herria!

Euskal Herria, 12. Dezember 2002.

Quelle: https://www.jornada.com.mx/

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