FDCL vom 03.04.2010

Das FDCL e.V. in Kooperation mit der Fraktion Die Linke und kolko e.V. - Menschenrechte für Kolumbien

Podiumsveranstaltung am Mo. 12.4.2010 um 20:00 Uhr im Mehringhof
Versammlungsraum, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, Aufgang III, 1. Stock über dem Theater

mit Heike Hänsel, Tom Kucharz, Alirio Uribe


Alternativen verknüpfen!

Lateinamerika im Visier der neoliberalen Freihandelsagenda der EU Widerstand und Alternativen

Nach dreijährigen Verhandlungen stehen die Europäische Union (EU), Kolumbien und Peru kurz vor der Unterzeichnung eines bilateralen Freihandelsabkommens. Die EU wie auch die Eliten Perus und Kolumbiens verbuchen dies als einen großen Erfolg, der den beiden südamerikanischen Ländern immense wirtschaftliche Vorteile und Entwicklungsmöglichkeiten verschaffen werde. Die tatsächlichen Gewinner sind jedoch europäische Konzerne und große lateinamerikanische Unternehmungen des Exportsektors, die insbesondere in den Bereichen Agrarhandel, Investitionen und Dienstleistungen ihre Profitinteressen noch ungehemmter durchsetzen wollen. Absehbar ist, wer die Verlierer dieses Prozesses sein werden: durch die mit dem Abkommen einhergehenden weiteren Liberalisierungen und Privatisierungen werden Armut und sozialer Ausschluss in Peru und Kolumbien sich weiter verschärfen.

Ganz Lateinamerika ist im Visier der von einer wohlfeilen Menschenrechtsrethorik begleiteten neoliberalen Freihandelsagenda der EU: So steht auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs beider Regionen im Mai diesen Jahres in Madrid nicht nur das Abkommen mit Peru und Kolumbien, sondern auch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens EU-Zentralamerika auf der Tagesordnung. Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen seitens der (neuen) honduranischen Regierung stellen für die EU dabei offensichtlich kein Hindernis dar.

Gegen diese Politik und deren negative Auswirkungen für die Bevölkerung Lateinamerikas richtet sich der parallel zu diesem offiziellen Gipfeltreffen organisierte vierte „Alternativengipfel«, der von sozialen Bewegungen und Organisationen des bi-regionalen Zusammenschlusses „Enlazando Alternativas« ausgerichtet wird. Es geht in Madrid darum, Widerstand zu leisten gegen die Auswirkungen des neoliberalen Modells auf beiden Seiten des Atlantiks und eine positive Agenda zu entwickeln, mit gemeinsamen Projekten und Alternativen.

In Kolumbien richtet sich ein breites Bündnis aus NGOs, Parteien und Gewerkschaften gegen das Freihandelsabkommen mit der EU. Im Vordergrund steht dabei einerseits die permanente Verletzung der Menschenrechte seitens der Regierung und anderer im Bürgerkrieg beteiligten Gruppierungen. 2009 wurden 40 GewerkschafterInnen ermordet, zahlreiche MenschenrechtsaktivistInnen wurden und werden systematisch von Armee und Polizei verfolgt, verhaftet oder ermordet. Andererseits richtet sich die Kritik gegen das Agieren Multinationaler Konzerne, die die natürlichen Ressourcen Kolumbiens ausbeuten. Konzerne greifen sich das Land, um bspw. Palmöl Plantagen aufzubauen und vertreiben die angestammte Bevölkerung.

Während die USA und Kanada die Freihandelsverhandlungen bereits unter Verweis auf die katastrophalen Zustände in Kolumbien abgebrochen haben, setzte die EU ihre Verhandlungen mit dem kolumbianischen Regime über ein Freihandelsabkommen fort. Eine Menschenrechtsklausel soll die Bedenken von NGOs zerstreuen.

Mit unserer Veranstaltung wollen wir auf die möglichen Formen von Widerstand eingehen und Strategien debattieren, um die beim 4. Alternativen Gipfel — Enlazando Alternativas in Madrid stattfindenden Aktionen zu unterstützen, hier in Deutschland gegen das Freihandelsabkommen EU-Kolumbien zu mobilisieren und die noch nötige Ratifizierung im Europa Parlament zu verhindern.

Auf dem Podium:
Tom Kucharz: Spanien, Koordinator von Enlazando Alternativas und Mitarbeiter bei Ecologistas en Accion.
Heike Hänsel / Sevim Dagdelen: Mitglieder des Bundestags, Fraktion Die Linke
Alirio Uribe: Kolumbien, Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist

Veranstalter:



Artikel:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7740185718_1701015.pdf
http://www.jungewelt.de/2010/03-30/021.php
http://www.eed.de/de/de.col/de.col.d/de.sub.20/de.sub.news/de.news.1436/index.html
http://www.igbau.de/db/v2/frameset.pl?sid=11301

Quelle: http://www.fdcl.org

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