amnesty international vom 30.04.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem offenen Brief hat Amnesty International Mexikos Präsidenten Felipe Calderón aufgefordert, Journalisten, Aktivisten und Anwälte, die sich für die Menschenrechte einsetzen, sowie Migranten besser zu schützen. Präsident Calderón ist vom 2. bis 4. Mai zu Besuch in Deutschland und wird unter anderem Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.

Amnesty International erhält immer wieder Berichte über Gewaltexzesse durch staatliche Sicherheitskräfte und Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger. "Wer sich in Mexiko für die Menschenrechte einsetzt, muss mit willkürlicher Inhaftierung und Verurteilung aufgrund falscher Anschuldigungen rechnen", schreibt Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, in dem Brief an

Calderón. "Die mexikanische Justiz wird missbraucht, um Kritiker und Aktivisten auszuschalten." Immer wieder werden Menschenrechtsverteidiger ermordet, ohne dass die Täter vor Gericht gestellt werden.
Kritisch ist auch die Situation zehntausender Migranten, die auf dem Weg in die USA Mexiko durchqueren. Ihr Schicksal dokumentiert Amnesty International in einem Bericht, der am 28. April veröffentlicht wurde. In dem allgemeinen Klima der Straflosigkeit in Mexiko werden die Migranten Opfer von Erpressungen, brutaler Übergriffe, sexueller Gewalt, Menschenhandel und Mord. Staatsangestellte sind oft nicht nur indirekt durch Untätigkeit, sondern auch direkt durch Komplizenschaft an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt.

Anbei erhalten Sie den offenen Brief von Amnesty International an Mexikos Präsident Calderón.
Für Interviews stehen Generalsekretärin Monika Lüke und Maja Liebing, Mittelamerika-Expertin von Amnesty, gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen zur Situation von Menschenrechtsverteidigern und Migranten in Mexiko finden Sie unter www.amnesty.de.


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Herrn
Präsident
Felipe Calderón
c/o Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin

Berlin, 29.04.2010
OFFENER BRIEF - ZUR LAGE DER MENSCHENRECHTE IN MEXIKO

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich begrüße Ihr Engagement für den internationalen Menschenrechtsschutz, beobachte jedoch mit großer Sorge die Menschenrechtslage in Mexiko selbst und die fortbestehenden strukturellen Hinder- nisse für eine Verbesserung der Lage in Ihrem Land. Noch immer erreichen Amnesty International zahl- reiche Anzeigen über Gewaltexzesse durch staatliche Sicherheitskräfte sowie Übergriffe gegen Men- schenrechtsverteidiger und Migranten, auf die ich Sie anlässlich Ihres Deutschlandbesuches hinweisen möchte.

Meine besondere Besorgnis gilt den Menschenrechtsverteidigern in Ihrem Land, die unter Inhaftierun- gen und Verurteilungen aufgrund falscher Anschuldigungen leiden. Das mexikanische Justizsystem wird offensichtlich missbraucht, um Kritiker und Aktivisten auszuschalten. Auch werden immer wieder Men- schenrechtsverteidiger ermordet, ohne dass die Taten ausreichend strafrechtlich verfolgt werden. In einem Bericht vom Januar 2010 hat Amnesty International beispielhafte Fälle dokumentiert und Ihre Regierung dazu aufgefordert, diese Ungerechtigkeiten zu beenden, die strafrechtliche Ahndung der Morde sicherzustellen und Menschenrechtsverteidigern den notwendigen Schutz zukommen zu lassen. Ich möchte Sie bitten zu erläutern, welche Schritte Ihre Regierung seitdem unternommen hat, um die- sen Forderungen nachzukommen, insbesondere, da der von Ihrer Regierung bisher entwickelte Mecha- nismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern keine Wirkung zeigt.

Exemplarisch ist der Fall der Menschenrechtsverteidigerin Obtilia Eugenio Manuel, Gründerin und Lei- terin von OPIM (Organización del Pueblo Indígena Me’phaa), einer Organisation, die sich für die Inte- ressen von Indigenen einsetzt. In der Vergangenheit war sie bereits zahlreichen Drohungen, Einschüch- terungen und Überwachungen ausgesetzt, im März erhielt sie schriftliche Morddrohungen. Kollegen von ihr wurden bereits ermordet, die Geschäftsstelle von OPIM wird überwacht. Ich bitte Sie, unverzüglich und Obtilia Eugenio Manuels Wünschen entsprechend, wirksamen Schutz zu gewähren und dabei den vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordneten Schutzanordnungen nachzu- kommen. Bitte veranlassen Sie, dass umgehend umfassende Ermittlungen zu den Drohungen gegen Obtilia Eugenio Manuel und anderen OPIM-Mitgliedern in die Wege geleitet, die Ergebnisse veröffent- licht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Im Kampf gegen die wachsende Drogenkriminalität setzen Sie verstärkt auf die Unterstützung der zivi- len Behörden durch das Militär, mit der Folge, dass die Gewalt gegen die Bevölkerung und die Straflo- sigkeit zunehmen. Ich versichere Ihnen, dass ich die großen Herausforderungen der Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Drogenmafia, die für zehntausende Morde verantwortlich ist, anerkenne. Jedoch darf der Kampf gegen die Drogenkartelle nicht zum Vorwand für Menschenrechtsverletzungen dienen, und die für willkürliche Inhaftierungen, Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtun- gen verantwortlichen Angehörigen der Sicherheitskräfte dürfen keine Straffreiheit genießen. Berichte nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen dokumentieren, dass die Militärgerichts- barkeit die Verbrechen von Militärangehörigen an Zivilisten nicht oder nicht ausreichend verfolgt — so auch Amnesty International in einem Bericht vom Dezember 2009. Ich bitte Sie deshalb darzulegen, welche Schritte Sie eingeleitet haben um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige ausreichend geahndet werden und dass Ihre Sicherheitskräfte internationale Men- schenrechtsstandards respektieren.

In dem beigefügten neuen Bericht, der am 28. April veröffentlicht wurde, macht Amnesty International auf die Situation zehntausender Migranten aufmerksam, die jedes Jahr auf dem Weg aus Süd- oder Zentralamerika in die USA Mexiko durchqueren und dabei häufig Opfer krimineller Banden werden. Aufgrund des mangelnden Schutzes durch staatliche Sicherheitskräfte und dem allgemein herrschen- den Klima der Straflosigkeit werden sie Opfer von Erpressungen, Schlägen, sexueller Gewalt, Men- schenhandel und Mord. Oft sind die Staatsangestellten nicht nur indirekt durch Untätigkeit, sondern auch direkt durch Komplizenschaft an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Ich bitte Sie ein- dringlich dafür zu sorgen, dass Migranten einen besseren Schutz sowie Zugang zum Justizsystem erhal- ten, ohne dabei Gefahr zu laufen, deportiert oder zurückgeführt zu werden. Hierfür sind gesetzliche Reformen notwendig. Auch empfehle ich Ihnen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe um sicherzustellen, dass alle Anzeigen von Misshandlungen gegenüber Migranten zeitnah, unabhängig und effektiv unter- sucht werden und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden — egal, ob die Täter staatliche oder nicht-staatliche Akteure sind.

Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, mich über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.

Hochachtungsvoll

Dr. Monika Lüke
Generalsekretärin, Amnesty International Deutschland

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Quelle: http://www.amnesty.de/

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