Öku-Büro München vom 25.05.2010

Nació la Esperanza?
— Einladung zu einer Delegationsreise nach El Salvador

Im März 2009 hat Mauricio Funes, mit Unterstützung der ehemaligen Guerrillabewegung FMLN, die Präsidentschaftswahlen in El Salvador gewonnen. Nach 20 Jahren Regierung durch die ultra-rechte Partei ARENA (Republikanisch-nationalistische Allianz) und nach einem Jahrhundert der Militärdiktaturen ist er der erste Präsident El Salvadors, der zur Linken gezählt wird. Am Abend des Wahlsieges waren die Straßen der Hauptstadt ein rotes Fahnenmeer. Der Wahlsieg wurde von großen Teilen der Bevölkerung euphorisch gefeiert.

Wir fragen jetzt: Was hat sich geändert? Das Amnestiegesetz, das Militärs die Straffreiheit für Verbrechen zusichert, die sie während des Bürgerkriegs begangen haben, bleibt unangetastet. Der Freihandelsvertrag CAFTA mit den USA besteht fort. Und auch was die Besetzung von einflussreichen Posten angeht, stehen die Zeichen nicht unbedingt auf Neubeginn: als Verteidigungsminister wurde ausgerechnet der Militär David Munguia Payés berufen, und bei der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft CEL, blieb Präsident Nicolas Salume, im Amt − er ist der einzige Funktionär der Arena-Regierung, den Funes übernommen hat und er propagiert seit Jahren den Bau von Millionen schweren Megainvestitionsprojekten, gegen die sich heftiger Widerstand seitens der Bevölkerung regt.

Angesichts dieser Kontinuität in der Personalpolitik stellen wir uns besorgt die Frage, was aus dem Widerstand gegen das Goldminenprojekt in Cabañas, das Staudammprojekt El Chaparral und ähnlichen sozialen Auseinandersetzungen werden wird.

Wir wollen das »neue« El Salvador nach gut einem Jahr Präsidentschaft Funes’ erkunden und uns mit Aktivist_innen der sozialen Bewegungen darüber austauschen, was sich seit dem Regierungswechsel verändert hat und vor allem auch darüber, was noch zu tun bleibt. Vorgesehen sind ein ca. 2wöchiger Aufenthalt bei unserer Partnerorganisation OIKOS Solidaridad im Osten des Landes in einer ländlichen Gemeinde und eine Woche Informationsprogramm in der Hauptstadt, bei der wir uns mit Frauen-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie Vertreter_innen des Widerstandes gegen die Freihandelsverträge und Megainvestitionsprojekte treffen wollen.

Termin: 14.11-5.12.2010

Wir freuen uns, wenn Ihr dabei seid!


Kontakt: Eva Bahl
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.
Pariser Str. 13
81667 München
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Quelle: http://www.oeku-buero.de

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