Außer der Reihe 31.05.2010

LobbyControl-Newsletter EXTRA

Protestaktion am 7. Juni: Demokratie darf keine Ware werden!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde von LobbyControl,

Politiker dürfen nicht käuflich sein. Das sollte in einer Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es aber nicht.

In den ersten Monaten dieses Jahres haben sich dubiose Parteispenden aneinandergereiht (u.a. Stichwort »Mövenpick«). Außerdem sind die geplanten Vermietungen von Ministerpräsidenten und Sponsoring-Zahlungen bei Parteitagen ans Licht gekommen. Trotz scharfer Kritik,teilweise auch aus den Reihen der Politiker, hat sich bisher wenig getan, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern.

Am 7. Juni findet nun im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema Partei-Sponsoring statt. Grüne und Linkspartei haben dazu Anträge vorgelegt. Wir werden zu diesem Termin vor dem Sitzungsgebäude mit einer medienwirksamen Protestaktion präsent sein und eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung fordern. Wir wollen keine Politik, die bloß denen Gehör schenkt, die dafür bezahlen können!

Drei Möglichkeiten, gegen käufliche Politik aktiv zu werden:

1) Unterschreiben Sie unseren Appell! Wir übergeben am 7. Juni zusammen mit unseren Bündnispartnern dieser Kampagne die Unterschriften unserer Online-Protestaktion − mehr als 24.000 Menschen haben den gemeinsamen Appell von uns, Mehr Demokratie e.V., Campact und Transparency International schon unterschrieben. Dies ist die letzte Gelegenheit, sich unserem Protest anzuschließen − wenn Sie noch nicht dabei sind, unterzeichnen Sie jetzt!
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/03/aktion-mehr-transparenz-beim-partei-sponsoring/

2) In Berlin dabei sein! Für BerlinerInnen (oder Berlin-Reisende) ist der 7. Juni auch eine gute Gelegenheit, sich selbst ein Bild zu machen: Die Anhörung ist öffentlich; nach Anmeldung können Sie als Zuhörer/in an der Ausschusssitzung teilnehmen (14-17 Uhr, www.bundestag.de - PDF)
Oder protestieren Sie mit uns vor dem Sitzungsgebäude − genaue Angabe zu Zeit und Treffpunkt veröffentlichen wir in den nächsten Tagen auf unserer Webseite.

3) Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende! Kampagnen und Protestaktionen wie diese sind nicht umsonst. Sie machen Druck für eine lebendige und transparente Demokratie − und sie kosten Geld. LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein. Unsere Arbeit lebt von Spenden und Fördermitgliedschaften von Privatpersonen. Egal ob groß oder klein − erst Ihre Spende macht "LobbyControl" möglich.

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Ich bedanke mich herzlich für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung!

Ihre Heidi Klein - für das LobbyControl-Team -

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von LobbyControl. Initiative für
Transparenz und Demokratie Friedrichstr. 63 50676 Köln
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Verantwortlich für alle Inhalte des Newsletters: Heidi Klein.
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