News vom 23.03.2011

Anbei etwas relativ Aktuelles zu Heckler & Koch mit seinen Waffenexporten nach Mexiko (ging ja im vorigen Jahr merhfach durch die Medien). Das Bemerkenswerteste ist die Aussage des Menschenrechtsbeauftragten des Auswärtigen Amtes Löning, der sich dafür ausspricht, generell deutsche Waffenexporte nach Mexiko zu verbieten. Die Anzeige gegen Heckler & Koch hatte ja im vorigen Jahr einen entsprechenden Medienaufschrei erzeugt, der aber nur zum Teil über den Chiapas98-Verteiler ging.

Nachstehend auch noch die Zahlen zu den deutschen Rüstungsexporten:

Exportvolumen »Kriegswaffen« nach Mexiko laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierung (in Millionen EURO):

2004 - 0,207
2005 - 0,141
2006 - 1,2
2007 - 3,3
2008 - 2,5
2009 - 4,1

Hinweis: sonstige Rüstungsgüter (Transportmittel, Überwachungsanlagen etc.) fallen nicht unter die Kategorie »Kriegswaffen«.


Erklärung des Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
im Auswärtigen Amt, Markus Löning:

»Bei der Prüfung von Rüstungsexportantr.gen wird der Menschenrechtslage in dem betreffenden Land besonderes Gewicht beigemessen. Exporte werden nicht genehmigt, wenn ein hinreichender Verdacht von Menschenrechtsverletzungen vorliegt. Waffen sollen zum Schutz von Menschen und nicht zur Verletzung ihrer Rechte eingesetzt werden.

Beteiligte des Genehmigungsverfahrens bei Rüstungsexporten sind die zuständigen deutschen Regierungsstellen und der deutsche Exporteur. Mit dem Antrag auf Exportgenehmigung werden Erklärungen des Empfängers über den Verwendungszweck und die Stelle, die die Ware erhalten soll, eingereicht. Dieses Verfahren ist auch in den Fällen der Exportanträge von Heckler&Koch nach Mexiko eingehalten worden.

Gegenüber der Bundesregierung ist für die Einhaltung der Erklärungen der Exporteur verantwortlich. Wer dagegen verstößt, muss mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen. Derzeit wird staatsanwaltlich überprüft, ob hier ein Verstoß vorlag. Zu diesem laufenden Verfahren will ich deswegen keine Wertung abgeben.

Die Menschenrechtslage in Mexiko hat sich in den letzten zwei Jahren weiter verschlechtert. Polizei und Militär sind immer wieder in Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Gegen zahlreiche Politiker gibt es Vorwürfe, sie würden mit den Drogenkartellen kooperieren. Angesichts dieser Lage sollten wir derzeit überhaupt keine Waffen mehr nach Mexiko verkaufen«

siehe auch:

	Link:
	Pressetext zum Thema vom SWR (Report Mainz)

	Link:
	Von der Hausdurchsuchung zur Anklage gegen Heckler & Koch (rib-ev.de)

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