Oaxaca: Sesselrücken ohne Aufarbeitung der Staatsverbrechen?
| medico internat. (CH) vom 05.09.2011 | |
Mexiko-Blog, medico international Schweiz
Montag, den 05. September 2011 um 11:12 Uhr
Veränderungen müssen erkennbar werden
Seit Ende 2010 regiert nun eine Link-Rechts-Allianz unter dem Gouverneur Gabino Cue, welcher sich vorgenommen hat, einen Wandel in Richtung Demokratie zu vollziehen. Der Übergang von einem autoritären Regime und der damit verbundenen Mentalität der Politiker, der Beamten und auch weiter Teile der Bevölkerung in Richtung einer demokratischeren Gesellschaft, ist nicht von heute auf morgen zu bewältigen. Doch an einem Punkt lassen die Repressionsopfer nicht locker. Sie wollen die Anerkennung der Wahrheit und eine damit verbundene Gerechtigkeit. Die staatlichen Vertreter sollen offiziell anerkennen, dass diese und viele weitere Verbrechen passiert sind und die Wahrheit muss dokumentiert werden. Die Bestrafung der Folterer, Mörder und deren Auftraggeber sowie die Ausrichtung einer Entschädigung an die Opfer und ihre Angehörigen sind wichtige Voraussetzungen für die Entwicklung eines verlässlichen sozialen Friedens.
Die neue Lokalregierung tut sich bei der Vergangenheitsbewältigung schwer. Absichtserklärungen und Dialogbereitschaft sind vorhanden, doch echte Weichenstellungen für eine transitorische Justiz, inklusive einer von den Repressionsopfern geforderte Wahrheitskommission, sind auch acht Monate nach dem Machtwechsel wenige sichtbar. Deshalb versammelten sich die Aktivisten vor dem Gouverneurspalast, um einmal mehr eine Aufarbeitung der Geschehnisse zu fordern.
Verschlepppte Untersuchungen
Am 10. August war der 5. Jahrestag der Ermordung von José Jiménez Colmenares. Der Automechaniker José wurde inmitten einer Grossdemonstration aus den Räumlichkeiten eines Privatspitals heraus von Scharfschützen gezielt ermordet. Die Demonstranten konnten zwei der bewaffneten Täter in flagranti verhaften und fanden am Tatort einen Ausweis der Lokalpolizei und ein Päcklein Marihuana. Sie übergaben die Personen und die Beweismittel der Bundespolizei.
Ein klarer Fall, müsste man meinen. Nicht so in Mexiko. Nur Stunden nach der Tat wurden die Polizisten freigelassen. Leider ist dies kein Einzelfall, sondern die Regel. In Oaxaca wie auch in ganz Mexiko werden 95 % der Verbrechen nicht aufgeklärt. Sind die Täter staatliche Organe, dann ist die Straflosigkeit vollständig. Dem Mord an José Jimenez folgten zwei Dutzend weitere im 2006. Nur wenn es gelingt, der Straflosigkeit einen Riegel zu schieben, wird eine neue politische Kultur in Oaxaca und in Mexiko allgemein eine Chance haben.
Die umfassende Begleitung der Repressionsopfer in ihrem Ringen um physische und psychische Gesundheit und die Unterstützung der Forderung nach Gerechtigkeit wird ein zentraler Aspekt der Arbeit unserer Partnerorganisationen in Mexiko bleiben.
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