amnesty international vom 08.10.2011

Amnesty International
Schweizer Sektion
Nachrichten aus Zentralamerika und Mexiko

Bulletin Nr. 87
Ende August bis Anfang Oktober 2011


M E X I KO

Users von Twitter und Facebook als mögliche Terroristen festgenommen − aber nach internationalen Protesten wieder freigelassen

Der Journalist Maria de Jesús und der Lehrer Gilberto Martinez Vera sind am 26. August 2011 in ihren Wohnungen festgenommen worden. Man wirft ihnen vor, sie hätten in den sozialen Medien Twitter und Facebook die Nachricht verbreitet, kriminelle Banden planten Überfälle auf Schulen. Zahlreiche Eltern hätten daraufhin ihre Kinder nicht mehr am Unterricht teilnehmen lassen, und mehrere Schulen hätten ihren Betrieb vorübergehend eingestellt. Die Regierung von Veracruz schrieb die ausgebrochene Panik der Verbreitung von Falschinformationen zu. Sie beschuldigte Maria de Jesús und Gilberto Marinez Vera der Sabotage und des Terrorismus. Während der Befragung wurde starker Druck auf sie ausgeübt, gegenüber der Staatsanwaltschaft einzugestehen, Falschinformationen verbreitet zu haben. Beide Verhafteten durften keinen Kontakt zu ihren Rechtsanwälten aufnehmen. Allem Anschein nach gibt es keinerlei Beweise für eine Beteiligung der beiden Verhafteten, an terroristischen Straftaten oder Sabotageakten teilgenommen zu haben, trotzdem wurden ihnen Strafen bis zu 30 Jahren angedroht.

Inzwischen berichtet AI, dass die beiden Verhafteten auf Grund nationaler und internationaler Proteste wieder frei gelassen wurden. Sie werden aber auch in Zukunft von den Behörden scharf beobachtet.

Kommentar von AI:

Das Klima imBundesstaat Veracruz − wie auch in andern Bundesstaaten − ist gekennzeichnet durch einen Anstieg der Drogenkriminalität und demzufolge einem Klima des Misstrauens. Verlässliche Informationen sind kaum erhältlich, so dass sich über die sozialen Medien Gerüchte schnell verbreiten können. Möglicherweise entsprechen über Facebook und Twitter verbreitete Informationen nicht immer den verbrieften Tatsachen, trotzdem entbehren die Inhaftierung und Strafverfolgung von Maria de Jesús und Gilberto Martinez unter der Anklage des Terrorismus und der Sabotage jeglicher Grundlage. Sie stellen einen Verstoss gegen die Rechte auf einen fairen Prozess und auf freie Meinungsäusserung dar. Nach Meinung von Amnesty International liegt es in der Verantwortung der Behörden, konkrete und verlässliche Informationen über die von ihnen zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Massnahmen herauszugeben.

Hintergrund:

Die von Banden der organisierten Kriminalität verübten Verbrechen sind seit 2007 stark angestiegen und haben in Mexiko schon mehr als 40’000 Menschenleben gefordert. Die Regierung hat durch die Entsendung von mehreren tausend Bundespolizisten und mehr als 50’000 Armee- und Marinesoldaten in die am stärksten von der Gewalt heimgesuchten Landstriche die Macht der Drogenkartelle einzudämmen versucht. Viele dieser Sicherheitskräfte stehen aber ihrerseits im Verdacht, korrupt zu sein und gemeinsame Sache mit den kriminellen Banden zu machen. Dies erzeugt ein Klima der Straflosigkeit und vermittelt den BewohnerInnen des Landes ein Gefühl der Unsicherheit. In Veracruz machen sich verschiedene Drogenkartelle die Kontrolle streitig und schrauben so die Gewaltspirale immer höher. Zunehmend verüben kriminelle Banden auch Anschläge auf JournalistInnen, so dass die Berichterstattung über die Vorgänge in Veracruz immer schwieriger wird. Soziale Medien wie Twitter und Facebook haben in dieser Situation die wichtige Funktion übernommen, die Bevölkerung vor mutmasslichen Anschlägen zu warnen.

Quelle: Amnesty International,
http://ua.amnesty.ch/urgent-actions/2011/08/262-11


AI, Öffentliche Erklärung vom 22.09.2011
Acht Mitglieder derselben Familie »verschwunden«

Im Juni 2011 wurden acht Männer derselben Familie im Staat Chihuahua entführt. Während eines Familientreffens der Familie Muñoz in der Gemeinde Cuauhtémoc drangen schwer bewaffnete Männer in schwarzen Uniformen, die in zehn Fahrzeugen ohne Kennzeichen vorgefahren waren, in das Haus der Familie ein. Sie schlugen die Männer und legten ihnen Handschellen an. Die Frauen wurden von den Uniformierten bedroht. Eine Frau entdeckte auf einer der Uniformen die Aufschrift »Policía Federal« (Bundespolizei). Die Männer kommunizierten mit Kurzwellenradio und Kennzeichen, wie sie normalerweise die Polizei verwendet. Sie zwangen die Männer, in die Fahrzeuge zu steigen und fuhren davon. Einer der Frauen gelang es, die Gemeindepolizei per Mobiltelefon zu alarmieren, aber diese ignorierte den Anruf. Stattdessen suchte die Polizeipatrouille die Frau, die telefoniert hatte.

Von den entführten Männern hat seither niemand mehr etwas gehört.

Die Familie hat seither Strafklage eingereicht bei der Procuraduría General de la República (Generalstaatsanwaltschaft) und bei der Comisión Nacional de los Derechos Humanos (Nationale Menschenrechtskommission), ohne Resultat.

Quelle: Amnesty International,

Urgent Action http://ua.amnesty.ch/urgentactions/2011/09/285-11


Mord an zwei Journalistinnen

In einem Pressecommuniqué verurteilt Amnesty International den Mord an zwei Journalistinnen in Mexiko. Ana Maria Marcela Yarce Viveros war Gründerin und Reporterin der Publikation Contralínea und Rocío González Trápaga arbeitete als Journalistin bei der Fernsehstation TELEVISA und anderen Medien. Die Leichen der zwei Frauen wurden am 2. September in einem Park in einem Vorort von Mexiko-Stadt, Ixtapalapa, gefunden.

Die Umstände und Motive der Morde an den zwei Frauen sind bis jetzt nicht klar. AI verlangt von den Untersuchungsbehörden eine schnelle und genaue Abklärung sowohl der beruflichen Aktivitäten, die ev. eine Rolle gespielt haben wie auch eine vertiefte Abklärung, welche Rolle das Geschlecht der Mordopfer gespielt haben könnte. Dies vor allem angesichts der vielen Frauenmorde in Mexiko. Die Möglichkeit, dass diese zwei Frauen, wie tausende andere, getötet wurden, weil sie Frauen sind, ist alarmierend, ebenso die Straflosigkeit in diesen Fällen. Die von der Regierung angekündigten Gegenmassnahmen haben bisher kaum etwas gebracht.

Quelle: Pressecommuniqué von Amnesty International, 02.09.201


Kein Schutz für MigrantInnen in Mexiko

Amnesty International kritisert den mangelnden Schutz der zentralamerikanischen papierlosen MigrantInnen in Mexiko. Die mexikanische Regierung hätte zwar im August 2010 Massnahmen gegen die alarmierenden Entführungen, Erpressungen und Ermordungen von zentralamerikanischen MigrantInnen präsentiert, aber der Schutz funktioniere bis heute nicht. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Instanzen zur Prävention dieser Straftaten funktioniere in der Regel ebenso wenig wie die Strafverfolgung der Täter und der Schutz der MigrantInnen.

Amnesty International ist im Besitz von dutzenden Dossiers, welche die Entführung, Folter, Vergewaltigung und Ermordung von MigrantInnen dokumentieren. Laut einem Bericht der Comisión Nacional de Derechos Humanos (Nationale MR-Kommissionissio) wurden in den letzten Monaten des Jahres 2010 11’000 MigrantInnen entführt. Der krasseste Fall ist die Ermordung von 72 Männern und Frauen im Staat Tamaulipas, und im laufenden Jahr wurde ein Massengrab mit 193 Ermordeten am selben Ort gefunden. 82 Verdächtigte wurden inzwischen verhaftet, unter ihnen einige Polizisten.

Im Juli 2011 besuchte eine Delegation von Amnesty International verschiedene meist kirchlich geführte Auffangstationen für MigrantInnen und sprach mit Opfern und BetreuerInnen. Diese sind selbst auch immer wieder bedroht von den kriminellen Gangs. AI hat einen vierteiligen Film publiziert, der die gefährliche Reise von der südlichen zur nördlichen Grenze von Mexiko dokumentiert:
www.youtube.com/invisiblesfilms

Quelle: Presse-Communiqué vom 30.09.2011


GUATEMALA

Die explosive Situation in El Petén ruft das UNO-Hochkommissariat
für Flüchtlinge auf den Plan

Die Vertreibungen von hunderten Familien durch Grossgrundbesitzer, unterstützt von privater Polizei und staatlichen Sicherheitskräften, haben Verzweiflung unter den Vertriebenen ausgelöst. Viele Familien leben inzwischen unter prekären Umständen auf offenem Feld oder an Strassenrändern. Viele Frauen wurden vergewaltigt, Schlüsselpersonen des Widerstands ermordet. Einige Familien sind über die Grenze nach Mexiko geflüchtet — wie zu Zeiten des Krieges. Die organisierte Bevölkerung, unterstützt durch Menschenrechtsorganisationen ist beim Parlament, bei Botschaften und bei der Kirche vorstellig geworden. An einem Treffen in der Schweizer Botschaft berichteten die Vertreter der Betroffenen, der internationalen Juristenkommission, Kirchenvertreter und MenschenrechtlerInnen dem UNO-Kommissar für Flüchtlinge von ihren direkten Erfahrungen mit der gewalttätigen Situation. Dieser zeigte sich betroffen und sagte, es sei sehr wichtig, die internationale Gemeinschaft auf dem Laufenden zu halten, denn noch immer herrsche da die Meinung vor, in Guatemala habe nach dem Friedensabkommen die Demokratie Einzug gehalten. Was er allerdings von den Betroffenen höre, mache ihm den Eindruck, dass ein neuer Genozid im Gang sei − wie im Krieg, zwar mit anderen Charakteristika, aber aus denselben Ursachen. In erster Linie sei dies die Bodenproblematik. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge hätte heute leider aber nicht dieselben Möglichkeiten der Hilfe wie während des Krieges, heute müssten die Staaten selbst entscheiden, ob sie Flüchtlinge aufnehmen wollen oder nicht. Das UNO-Hochkommissariat wolle möglichst rasch einen Bericht über die Lage der Flüchtlinge in und aus El Petén veröffentlichen, der die Dynamik der gewaltsamen Vertreibungen und die Kriminalität in der zentralamerikanischen Region darlegen soll. So sollten die betroffenen Regierungen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Internationale Gemeinschaft sensibilisiert werden für die dramatische Situation der Vertriebenen. Er bat die anwesenden UnterstützerInnen der Vertriebenen oder von der Vertreibung Bedrohten um genaue Angaben über die betroffenen Gemeinden und über die Bedingungen der Vertreibungen.

Ein Vertreter von Gemeindem aus der Region Ixil sprach von einer Remilitarisierung der Region. Die Paramilitärs (die früheren Ex-PAC) seien heute legale Vertreter von lokalen Gemeinden und hätten sich reorganisiert im Sinne der früheren PAC ( Patrullas de Autodefensa Civil), und seien vor allem im Wahlkampf für Otto Pérez Molina aufgetreten (zur Erinnerung: OPM war während des Krieges verantwortlich für viele Massaker und für Folter in der Region Ixil). Die benachbarten Departemente Huehuetenango, Alta Verapaz, San Marcos und Petén (die früheren Kriegsschauplätze) seien heute die bevorzugten Gebiete für den Drogenhandel, für Megaprojekte und Monokulturen. Diese Entwicklung provoziere eine Welle von Migration nach Mexiko.

Quelle: Caritas Schweiz, Koordination Guatemala, Meldung vom 12.9.2011


Das UNO-Büro für weitere drei Jahre in Guatemala

Die Regierung von Guatemala und die Hochkommissarin für Menschenrechte der UNO, Navi Pillay, beschlossen die Weiterführungt des UNO-Büros für weitere drei Jahre. Die Aufgabe des Büros ist die Beobachtung der Menschenrechtslage und die Beratung und technische Assistenz sowohl der Regierung wie auch der Zivilgesellschaft. Alberto Brunori, Vertreter der Hochkommissarin in Guatemala, betonte, dass es vor allem darum gehe, die Opfer von Diskriminierung, Rassismus, sozialer Gewalt und extremer Armut zu unterstützen. Ein wichtiges Anliegen sei ihnen, die Rechte der indigenen Bevölkerung, der Frauen und der MenschenrechtsverteigerInnen zu unterstützen. Das Büro sei in allen Departementen des Landes tätig.

Quelle: Centro de Estudios de Guatemala, 27.09.2011


Die Justiz, die Korruption und die Straflosigkeit

Der Leiter der CICIG (Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala), Francisco Dall’Anese, zog bei einem Pressegespräch eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit CICIG. Es sei ihnen gelungen, bis zum Kern der Straflosigkeit vorzudringen. CICIG fordert die Säuberung und Erneuerung des Gerichtssystems, um es eines Rechtsstaates würdig zu machen. Heute sei es abhängig von politischen und wirtschaftlichen Rücksichten. »Zwar hat Guatemala heute eine mutige und integre Generalstaatsanwältin, die aber immer wieder bedroht wird, vor allem in Fällen, wo es um die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen gehe. Aber es gibt daneben ein hohes Mass an Korruption und eine starke Abhängigkeit vom organisierten Verbrechen«.. Als Beispiel für die Korruption des Gerichtswesens ging Dall’Anese auf den Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Alfonso Portillo ein, der der Korruption angeklagt war. Als es darum ging, gerichtsmedizinische Beweise anzufordern, wehrten sich zwei Richterinnen dagegen mit dem Argument, es gebe dafür keinen Budgetposten. Dall’Anese kommentierte: »Natürlich war kein Geld dafür vorhanden, weil die beiden Richterinnen es nämlich für sich abgezweigt hatten.«

Quelle: Centro de Estudios de Guatemala, 27.09.2011


Prozess gegen Ex-Militär geplatzt

Der erste Prozess wegen Völkermordes, der in Guatemela stattfinden sollte, ist auf die lange Bank geschoben worden. Angeklagt war Héctor López Fuenes, früherer Chef des militärischen Geheimdienstes (Estado Mayor del Ejército), verhaftet vor einigen Monaten in Wien. Der Verteidiger des Angeklagten legte mit einer Appellation den Prozess lahm, noch bevor er begonnen hatte. Damit wird eine Praxis weitergeführt, die in Guatemala wohlbekannt ist und die bisher viele Prozesse verunmöglichte.

Héctor López Fuentes plante in den Jahren 1982 und 1983 den »Plan Victoria 82«, der zum Ziel hatte, »die Guerilla und Parallelorganisationen systematisch zu vernichten«, wie es im offiziellen Wahrheitsbericht heisst.

Quelle: Centro de Estudios de Guatemala, 27.09.2011


Die Minengeschäfte in Guatemala: Bischof Ramazzini vor der EU

Bischof Ramazzini von San Marcos, der prominenteste Kritiker der Minentätigkeit in Guatemala und insbesondere der Goldmine MARLIN im Hochland von San Marcos, trat in Brüssel vor hohen Funktionären der EU auf. Dabei kritisierte er das Handelsabkommen zwischen Guatemala und der EU: Er sagte wörtlich: »Die EU spricht im Abkommen von Wachstum der ökologischer Wirtschaft. Ich frage mich aber, ob dieser Begriff nicht eine Fassade ist, um das herrschende ökonomische Modell zu beschönigen. Es geht nicht um die Stärkung des Respekts vor den Menschenrechten und der gerechten Forderungen der indigenen Bevölkerung.«

Ramazzini betonte auch die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, in ihrer Entwicklungspolitik die Ursachen des Hungers und der Armut prioritär zu berücksichtigen. Er bat den künftigen Präsidenten Guatemalas, das Recht auf Nahrung als ein Menschenrecht durchzusetzen. Ramazzini sprach aber auch das Problem der Ausbeutung der Ressourcen durch internationale Firmen, zum Beispiel die Firma Goldcorp an, die einem kanadischen Konsortium gehöre und auch mit schwedischem Geld arbeite. Ramazzini erinnerte daran, dass die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) die guatemaltekische Regierung aufforderte, die Goldmine MARLIN wegen ihrer negativen Einflüsse auf die Bevölkerung und die Umwelt zu schliessen, dass aber die Regierung Guatemalas sich bis heute weigert, dieser Forderung nachzukommen. Der Bischof bezeichnete es als paradox, dass ein Land wie Schweden eine hochdotierte Entwicklungshilfe an arme Länder wie Guatemala leiste, dass sie aber auf der anderen Seite beteiligt sei bei einer Firma, die mit Gold und Silber hohe Gewinne erziele, aber nur 1% ihrer Gewinne im Land lasse.

Quelle: Centro de Estudios de Guatemala, 27.09.2011



H O N D U R A S

Gewalt und Gesetzlosigkeit sind ausser Kontrolle, sagt der Lutherische Weltbund In einem Brief an die UNO warnt der Lutherische Weltbund, dass in Honduras die Gewalt und die Gesetzlosigkeit ausser Kontrolle zu geraten drohten und ruft die Menschenrechtskommissarin der UNO, Navanenthem Pillay, auf, unverzüglich ein Büro in Honduras einzurichten. Die alarmierende Gewalt in Honduras laufe Gefahr, sich massiv zu verschärfen und auf weitere Länder in der Region überzugreifen. Der Sprecher des LWB weist dabei vor allem auf die Konflikte im Zusammenhang mit der Landfrage hin. So seien am 15. August in der Nähe einer Ranch in der Region Bajo Aguán die Leichen von drei Frauen und zwei Männdern gefunden worden. Landlose Campesinos hätten die Ranch besetzen wollen, nachdem der Landbesitzer sein Angebot zurückgezogen hatte, 4000 Hektar Land zu verkaufen. Am 21. August seien der Viezpräsident der Vereinten Bauernbewegung Aguán, MUCA, und seine Frau in ihrem Haus ermordet worden. In den letzten zwei Jahren hätten 35 Campesinos und von Grossgrundbesitzern angestellte Wachleute in Leben verloren. »Zurzeit werden ungestraft Morde und andere Menschenrechtsverletzungen verübt. Es gibt keine ausreichende Untersuchungen, es gibt keine unabhängigen internationalen BeobachterInnen; die Presseleute fürchten um ihr Leben. Seit dem Putsch 2009 wuden 12 Journalisten umgebracht.

Quelle: redaktion PUNKT zuerich (AT) reformiert PUNKT info   vom 30.08.2011
Entführung in San Pedro Sula s. nachfolgender Link

http://ua.amnesty.ch/urgent-actions/2011/09/293-11


L A T E I N A M E R I K A

»Sexuelle Erziehung um entscheiden zu können! Antikonzeptionelle Mittel, um nicht abtreiben zu müssen! Legaler Schwangerschaftsabbruch, um nicht zu sterben!« Zum Tag der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Lateinamerika fordert Amnesty International die Länder Lateinamerikas auf, den sexuellen und reproduktiven Rechten der Frauen zum Durchbruch zu verhelfen.

AI schreibt in einem Communiqué vom 28. September wörtlich:

»Es ist eine Schande für eine Region, die Politik des Verbots jeglichen Schwangerschaftsabbruchs und der sexuelle Erziehung in den Schulen weiterzuführen, nachdem die Mehrheit der Staaten das Abkommen Belem do Pará (Interamerikanische Konvention zur Prävention, Bestrafung und Ausrottung der Gewalt gegen Frauen) unterzeichnet hat. Es ist unabkzeptabel, dass diese Staaten noch immer festhalten am Verbot des Schwangerschaftsabbruchs, auch wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung zu Stande gekommen ist. Eine Frau oder ein Mädchen zu zwingen, eine solche Schwangerschaft auszutragen, ist grausam, unmenschlich und demütigend. Es gibt immer wieder Suizidversuche bei solchen erzwungenen Schwangerschaften, bei mangelnder Hilfe führen die verzweifelten Mädchen oder Frauen auch Aborte mit Selbstversuchen durch. Jeden Tag passieren in Lateinamerika illegal erklärte Aborte mit schlimmen Konsequenzen für die Gesundheit und das Leben der Schwangeren.«

»In der Region mit der ungleichsten Verteilung des Reichtums sind vor allem Frauen und Mädchen aus armen Familien betroffen. Die Länder in Lateinamerika haben die Pflicht, die Rechte der Frauen und Mädchen und deren Verteidigerinnen zu schützen«.

Quelle: Öffentliche Erklärung von Amnesty International vom 28.09.2001


Redaktion:
Alma Noser; alma PUNKT noser (AT) bluewin PUNKT ch  
Amnesty International,
Schweizer Sektion, www.amnesty.ch
6.Oktober 2011

Quelle: http://www.amnesty.ch/

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