Initiative Mexiko vom 09.10.2011

»Es gibt wenige Anwälte, die sich auf diese Art Verteidigungen einlassen, weil sie wissen, dass das politische Risiko für ihre Integrität und ihr Leben groß ist«. Digna Ochoa y Plácido

Presse-Info:
10 Jahre und keine Gerechtigkeit.
Der Fall Digna Ochoa.

Am 19. Oktober vor nunmehr 10 Jahren wurde die mexikanische Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Digna Ochoa y Plácido erschossen in ihrer Kanzlei aufgefunden.

Sie war bekannt geworden durch ihren unerschrockenen Einsatz in riskanten Situationen und durch eine Reihe von Überfällen und Drohungen, die sie sich damit zuzog.

Sie hatte in einer Vielzahl von Fällen die Verteidigung übernommen und sie in eine Anklage verwandelt, so z.B. bei

• den Vergewaltigungen von indigenen Frauen in Chiapas (1994) und Guerrero (1999),
• der Misshandlung von angeblichen Zapatisten,
• der Verfolgung oppositioneller Elemente in der Armee (z.B. Gen. José Francisco Gallardo),
• dem Massaker in Aguas Blancas (Erschießung 17 wehrloser Bauern durch Polizisten auf Geheiß des damaligen Gouverneurs von Guerrero, Rubén Figueroa),
• dem Blutbad von El Charco (Exekution von 11 schlafenden und verwundeten Bauern am 6./7. Juni 1998 durch Soldaten),
• der illegalen Festnahme und Folter der beiden campesinos ecologistas Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera (1999),
• und schließlich im Fall der angeblich terroristischen Brüder Cerezo. Das war Dignas letzter Fall, den sie in dem Bewusstsein übernommen hatte, dass er besondere Gefahren für sie bringen würde.
• In allen diesen Fällen legte sie sich mit der Armee, der Polizei oder Paramilitärs an.

Ende Oktober 2001 ging eine Welle der Empörung über den offenbar politisch motivierten Mord durch die Welt. Regierungen, das europäische Parlament, die Sonderberichterstatterin der UNO für die Menschenrechtsverteidiger und viele andere internationale Organisationen protestierten. Das State Department der USA ließ verlauten, dass es »die brutale Ermordung« einer mexikanischen Menschenrechtsaktivistin verurteilt, die in der ganzen Welt für ihren Einsatz bekannt und gelobt war, der sie häufig großem persönlichem Risiko aussetzte« und erwartete eine gründliche Untersuchung und die Bestrafung der Verantwortlichen. Es war der erste Mord an einer Menschenrechtlerin unter der neuen Regierung von Vicente Fox.

Kaum ein halbes Jahr später, als die Aufmerksamkeit der Medien nach und nach abklang, vollzog die zuständige Staatsanwaltschaft von Mexiko-Stadt eine Wende. Sie deklarierte den Mord zu einem Selbstmord und betrieb zugleich den Rufmord der renommierten Menschenrechtlerin. Sie stützte sich dabei auf eine höchst anfechtbare Rekonstruktion des Tathergangs und der Persönlichkeit von Digna Ochoa und setzte sich über Einwände und Gegenbeweise hinweg, die von Juristen, Menschenrechtsorganisationen, Journalisten, und unabhängigen Experten vorgebracht wurden. Der Serie von vorausgegangen Überfällen und Drohungen gegen die Menschenrechtsverteidigerin wurde nicht nachgegangen, ebenso wenig den Spuren der Täter und ihrer Hintermänner, die ins Milieu von Drogenhandel und militärischer Komplizenschaft verwiesen.

Wieso das Opfer zunächst durch einen Schuss in den Oberschenkel gelähmt wurde, wieso die Position der Leiche nach dem Tod verändert wurde, wieso sich die Waffe unter dem Körper befand, wieso sich keine Schmauchspuren an Händen und Handschuhen der Erschossenen und keine Fingerabdrücke in dem Raum fanden, diese und andere Fakten fanden keine überzeugende Erklärung. Die Staatsanwaltschaft reagierte auf Einwände mit Ausflüchten, musste erst durch einen Gerichtsentscheid dazu genötigt werden, die Gegengutachten der Nebenkläger überhaupt zuzulassen, leugnete deutlich sichtbare Verletzungen am Körper des Opfers und behauptete weiterhin eine Ausnahme für die Tatwaffe, als die übliche Verunreinigung beim Abfeuern bereits experimentell nachgewiesen worden war — in ihrem eigenen Laboratorium.

Der Feldzug der Pathologisierung von Digna Ochoa, die sich angeblich durch einen als Mord fingierten Suizid den Nachruhm einer Märtyrerin verschaffen wollte, und der Entpolitisierung ihres Werkes kannte kein Maß. Von »Experten«, die sie nicht gekannt hatten, wurde sie als paranoid und chronisch depressiv eingestuft, die leitende Staatsanwältin Margarita Guerra verstieg sich sogar zu der Behauptung, dass der professionelle Einsatz Dignas ganz unbedeutend gewesen und gegen keinerlei Interessen von Machtbabern verstoßen habe.

Der Fall Digna Ochoa ist paradigmatisch für die Situation von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen in Mexiko. Das mexikanische Büro der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte hat zwischen 2006 und 2009 128 Angriffe auf sie registriert, darunter zehn Morde; mehr als 98% davon blieben straflos. Gerechtigkeit für Digna Ochoa würde auch einen Schutz für andere Menschenrechtsverteidiger bedeuten und eine Ermutigung, ihren Kampf für ein rechtsstaatliches Mexiko fortzusetzen.

Es besteht kaum noch Aussicht, dass mexikanische Instanzen die gravierenden Verletzungen des Menschenrechts auf Wahrheit und auf Würde wieder gut machen. Darum richtet sich unsere Hoffnung auf die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte.

Amnesty International, die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und die Initiative Mexiko, ein mexikanisch-europäisches Netzwerk, das sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Mexiko einsetzt, haben den Fall Digna Ochoa seit Jahren kritisch verfolgt und gegen die Verweigerung von Gerechtigkeit protestiert.

Vom 10.−31. Oktober 2011 wird Pilar Noriega, Kollegin und Freundin von Digna Ochoa, eine Rundreise durch Europa machen, Gespräche und Interviews mit Abgeordneten, Menschenrechtsbeauftragten und Journalisten führen, in Veranstaltungen in Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, München, Wien und Salzburg das problematische Verfahren mexikanischer Justiz analysieren und in den Rahmen einer Kritik der mangelnden mexikanischen Rechtsstaatlichkeit stellen.

Pilar Noriega ist Rechtsanwältin und —dozentin; sie hat jahrelang in und mit der Kommission für Menschenrechte von Mexiko-Stadt gearbeitet und den Fall Digna Ochoa seit den Anfängen kontinuierlich mit scharfsinniger, fachlicher Kritik begleitet.

In Hamburg findet am Todestag eine Gedenkfeier statt, am 20.10. eine Veranstaltung zum Thema »Verfahren. Der Fall Digna Ochoa als Paradigma mexikanischer Justiz«, beides um 19 Uhr, und am 21.10. um 12 Uhr eine Veranstaltung im Rechtshaus der Universität mit dem Thema »Ist Mexiko ein Rechtsstaat?«

Sie ist regierungsfeindlich, subversiv, indiofreundlich, polizei- und armeefeindlich.
(CISEN, mexikanischer Geheimdienst; über Digna Ochoa)

»Manche Leute sagen, mein Handeln sei mutig. Ich habe eher Zorn empfunden, wenn ich andere leiden sah. Für mich ist Zorn eine Energie, eine Kraft. Unrecht und der Zorn darüber motivieren uns, etwas zu tun und Risiken einzugehen im Bewusstsein, dass die Dinge sich sonst nicht ändern. Zorn hat uns dazu gebracht, uns der Polizei und den Soldaten entgegen zu stellen.«
Digna Ochoa

Veranstaltungenhinweise zum Thema in Hamburg finden sich unter:
https://www.chiapas.eu/news.php?id=6132


Für weitere Informationen:
Harald Ihmig, Initiative Mexiko
harald (AT) cyberworx PUNKT de  
Tel. 040 6518393

weitere Informationen:
»Wer erschoss Digna Ochoa?«, 2002, Fernseh-Reportage von Michael Enger:
»Hasta el último aliento«, Dokudrama von Felipe Cazals, 2004
»Digna Ochoa«, versión actualizada, Canalseisdejulio 2005
Linda Diebel, Korrespondentin des Toronto Star, »Betrayed. The assessination of Digna Ochoa«, 2005, 514 S.
Pilar Noriega, Caso Digna, Insulto a la Razón, 2011

Quelle: http://www.ini-mex.org

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