News vom 23.10.2011
übersetzt von: Berit

Mit Dank an Berit für die Übersetzung (die Forderungen der Beobachtungsmission wurden aus Zeitgründen noch nicht übersetzt) - siehe anbei.

Tenosique, Tabasco, 21. Oktober 2011

Vertriebene Personen, Migranten und Menschenrechtsverteidiger in Tenosique befinden sich in grosser Gefahr

Ergebnisse des Besuches der zivilen Beobachtungsmission

Heute vor 60 Tagen ereignete sich die Vertreibung der Gemeinde »Nueva Esperanza«, Gemeinde »La Libertad«, in der guatemaltekischen Zone des Peten. Nach wie vor befinden sich die Mitglieder der Dorfgemeinschaft in einem Zustand der erzwungenen Vertreibung. Sie leben seit diesem Vorfall in einem improvisierten Lager in Mexiko, innerhalb der Gemeinde »Nuevo Progreso« in Tenosique, Tabasco.

Die Bedingungen unter denen die Vertriebenen dort leben, lassen sich laut der zivilen Beobachtungsmission als eine humanitäre Krise bezeichnen, die sich aufgrund schwerer Regengüsse und Überflutungen in der Region ständig verschlechtert. Etwa 300 Personen leben in dem Lager, davon sind 115 Kinder oder Jugendliche, die eines besonderen Schutzes bedürfen.

In diesem bilateralen Konflikt sind beide Regierungen, sowohl die guatemaltekische als auch die mexikanische, dazu verpflichtet, der Gemeinde humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Dies entspricht dem Recht einer vertriebenen Gemeinschaft. Des weiteren sind die Regierungen dafür verantwortlich, ihnen Konditionen eines würdevollen Lebens zu ermöglichen. Bisher hat die Gemeinde »Nuevo Progreso« die Vertriebenen aufgenommen. Die Unterstützung, die sie erhalten, kommt vor allem von Dorfnachbarn und von Kirchengemeinden aus Guatemala und Mexiko.

Mitglieder der Mission haben sich zu einem Gespräch mit dem Konsul Guatemalas in Tenosique getroffen. Große Sorgen bereitet der zivilen Beobachtungsmission die Absicht des Konsulats, die Vertreibung der Bewohner und die Zerstörung des Dorfes zu rechtfertigen. Es hat sich herausgestellt, dass die Vertreibung der Gemeinde stattfand, während sich die Dorfbewohner mitten in den Verhandlungen mit der guatemaltekischen Regierung befanden.

Obwohl es Verhandlungstische gibt und bereits 4 Sitzungen abgehalten wurden, ist der Eindruck der Vertriebenen, in Einklang mit den Zeugenaussagen, dass die Regierung Guatemalas dem Konflikt ausweicht, indem die Betroffenen über lange Zeit vertröstet werden und somit eine Rückkehr der Dorfbewohner vermieden wird. Die Verhandlungen mit der Regierung haben bisher keine annehmbaren Lösungsvorschläge hervorgebracht. Die zivile Beobachtungsmission weist darauf hin, dass sich all dies in dem Kontext der in Guatemala anstehenden Wahlen abspielt. Unsere diesbezügliche Sorge ist, dass die Regierung jenen Interessen Privilegien zusprechen könnte, die den Wahlprozess beeinflussen, anstatt sich um eine Lösung für die kritische Situation der Vertriebenen zu bemühen.

Die Konditionen, in denen sich Vertriebene, MigrantInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen befinden und die Sorge um die Betroffenen sind der Grund für die zivile Beobachtungsmission. Ursprünglich formierte sich die Mission aufgrund verschiedener, alarmierender Ereignisse, die Angriffe und Drohungen gegen Mitglieder des Menschenrechtszentrums Usumacinta sowie Mitarbeiter der »La 72« (Herberge fuer MigrantInnen) mit einschließen, die sich beide in Tenosique befinden,.

Die Mission, bestehend aus 10 Menschenrechtsorganisationen, hat Interviews mit den örtlichen und staatlichen Regierungsvertretern, die in Verbindung zur Migrationspolitik oder zu Angriffen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen stehen, durchgeführt. Heute präsentieren wir als Vorschau einige Punkte, die uns grosse Sorgen bereiten. Bald wird die Mission einen ausführlichen Bericht veröffentlichen.

Die Beobachtungsmission hat während ihrer Arbeit einen Einblick in die verletzliche und risikoreiche Situation bekommen, in der sich die MenschenrechtsverteidigerInnen befinden, speziell bezüglich derer, die sich für die Rechte der MigrantInnen einsetzen.

Nach seinen letzten Besuch in Mexiko äußerte der Sonderberichterstatter für MigrantInnen und ihre Familien der CIDH (Interamerikanische Kommission für Menschenrechte) in seinem offiziellen Bericht, dass die Verteidiger der Migrantenrechte in ihrem Arbeitsfeld »die Weigerung der Autoritäten bekämpfen, begangene Straftaten öffentlich und rechtlich anzuzeigen, und die somit zu weiteren Drohungen und Risiken für die MenschenrechtsverteidigerInnen beitragen«.

Die Mission möchte verdeutlichen, dass der größttmögliche Schutz für die MenschenrechtsverteidigerInnen die Grundlage für deren weiteren Kampf gegen die Straflosigkeit darstellt. Spezielle Sorge bereitet uns der Umstand, dass die CNDH (Nationale Kommission für Menschenrechte) bisher nicht einen der Fälle unterstützt hat, die seit 2010 angezeigt worden sind und die sich gegen die verantwortlichen Autoritäten für Migration richten.

Die SEDENA (Sekretariat der nationalen Verteidigung) hat ihre Verantwortung bezüglich der vor kurzem geschehenen Drohungen und Gewaltanwendung gegen Bruder Tomás González, Rubén Figueroa und ihren BegleiterInnen zugestanden. Bis heute ist jedoch niemand der Verantwortlichen bestraft worden.

Die Mission fordert von den Autoritäten direkte Handlungen, in Übereinstimmung mit der Erklärung der Rechte von Personen, Gruppen und Institutionen, die die Menschenrechte verteidigen. Es muss garantiert werden, dass die MenschenrechtsverteidigerInnen ihre Arbeit unter sicheren Konditionen fortsetzen können.

Red Nacional de Organismos Civiles de Derechos Humanos »Todos los Derechos para Todas y Todos« A.C. / Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez A.C. / Servicios y Asesoría para la Paz A.C. (SERAPAZ) / Comité de Derechos Humanos de Tabasco A.C. / Escuela de Agricultura Ecológica U Yiits Ka´an, Maní, Yucatán / Proyecto de Violencia y Medios — Instituto para la Seguridad y la Democracia A.C. / Comisión de Justícia, Paz e Integridad de la Creación de Guatemala / Centro de Derechos Humanos del Usumacinta A.C. / La 72 — Hogar Refugio para personas migrantes / Movimiento Migrante Mesoamericano / Equipo Indignación A.C. / Estudiantes de la Licenciatura en Desarrollo y Gestión Intercultural de CEPHCIS-UNAM

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