CIEPAC vom 05.02.2003
Gustavo Castro Soto
übersetzt von: Gabriele

Nach 10 Jahren vermeintlichen Freihandels ist man auf dem Land am Ende. Seit Januar 2003 fließen 93% der hoch subventionierten landwirtschaftlichen Produkte ohne jegliche Einschränkung aus den Vereinigten Staaten nach Mexiko. Nun erklären Busch und Fox der Landwirtschaft den Krieg. Seit Inkrafttreten des Freihandelsvertrages mit Nordamerika (NAFTA) ist es auf dem Land immer schneller abwärts gegangen. Deswegen wurde der Landwirtschaftsminister Javier Usabiaga Anfang des Jahres von den aufgebrachten Ejido-Bewirtschaftern der nationalen Bauernvereinigung (Confederación Nacional Campesina CNC) ausgepfiffen, die eigenartigerweise 1993 der konstitutionellen Reform des Artikels 27 über Grund und Boden und im Jahre 1994 NAFTA gegen hohe Geldsummen an die führenden Köpfe ihr OK gegeben haben. Unter Rufen "Raus, raus, raus!", "Haltet ihn, laßt ihn nicht entwischen!", "Esel, Esel" und "Er soll antworten, laßt ihn nicht entwischen" verließ der Verantwortliche der Landwirtschaftspolitik Mexikos entsetzt den Hafen von Veracruz. Der Landwirtschaftsminister Javier Usabiaga ist ein großer Unternehmer innerhalb der foxistischen Regierung, der angeblich die Interessen des ländlichen Raumes vertreten soll, aber nur die seines eigenen vertritt. Usabiaga war Minister für landwirtschaftliche Entwicklung in Guanajuato während Vicente Fox dort Gouverneur war. Als Großgrundbesitzer verfügt er über Tausende von Hektar im Tiefland und ist auch bekannt für seine Kojoten-Tätigkeit, wenn es darum geht, mit den Produzenten der Region nachteilige Abkommen zu treffen. Er wird auch Knoblauchkönig genannt, da er bis zu 90% der Knoblauchproduktion und bis zu 60% der Brokkoliproduktion aufkauft. Die Familie Usabiaga besitzt u.a. die Unternehmen Grupo Agropecuario del Bajío, Invernaderos Arroyo, Dobesa, Covemex SA de CV. Comercializadora GAB SA de CV, Sube del Bajío sowie Susazón. In ihren Händen befinden sich die Landgüter Los Aguilares und El Pato und sie ist Hauptaktionär der dortigen Bank Banamex. Usabiaga widmet sich außerdem dem Import und Verkauf von Fleisch, weswegen die Einfuhr von Fleisch aus den Vereinigten Staaten, das mit Hormonen und Abfall billig produziert wird, ein großes Geschäft für den Landwirtschaftsminister darstellt, zumal er seinen Landarbeitern nur zwischen 16 und 21 Pesos pro Tag bezahlt, was 1,50 bis 2 Dollar entspricht (Revista Vértigo, 19. Januar 2003).

NAFTA hat zu einer noch größeren Verarmung des Landes geführt, was nicht bedeutet, daß einige privilegierte Unternehmer keine Vorteile herausgeschlagen hätten. Aber der Großteil des Landes blieb am Boden. Mit dem Vertrag wurde ein beschleunigtes Wachstum versprochen. Jedoch kam ein Jahr danach die wirtschaftliche Rezession von 1995 und eine weitere große Krise 1998 mit Kürzungen des Staatshaushalts und später im Jahre 2001 noch eine Krise. In den 20 Jahren neoliberalen Modells in Mexiko (1982 — 2002) durch die Strukturanpassung, die Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) auferlegen, ist das Bruttoinlandsprodukt im Schnitt nicht über 1% gestiegen.

Durch NAFTA hat sich die Umweltsituation zugespitzt. Es wurden gleichermaßen Investitionen versprochen, die automatisch mehr Arbeitsplätze schaffen sollten. Aber auch dem war nicht so. An 2. oder 3. Stelle des Kapitalflusses nach Mexiko stehen die armen Migranten, die in die Vereinigten Staaten geflohen sind und die ihren Familien Geld nach Mexiko schicken. Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet betrugen nach Aussage der Bank von Mexiko die Direktinvestitionen aus dem Ausland in den letzten Jahren 112,782 Mrd. Dollar. Allerdings nicht, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Zahl spiegelt hauptsächlich den Kauf öffentlicher Güter oder Unternehmen wider, wie den Kauf von Banken durch eine ausländische Bank, Telefongesellschaft, große Handelsketten, Flughäfen, Satellitenraum, Television, Strassen etc.

Dank NAFTA kommt schon der Großteil des Fabrikationsmaterials für ein Produkt aus dem Ausland, was den Niedergang der nationalen Industrie verursacht hat und somit auch die Welle der Arbeitslosigkeit. Aus diesem Grund — im Kontext des Krieges von Bush gegen den Irak — gewinnt der Dollar an Wert und wird teurer. Jetzt sind mehr Pesos nötig, um einen Dollar zu kaufen, der notwendig ist, um das Material für ein Produkt zu importieren. Im Falle der Maquiladoras des Landes sind nur 2,89% der Materialien und Verpackungen mexikanisch, der Rest wird im Ausland gekauft. Die Arbeitsplätze , die geschaffen wurden, sind schlecht, und die übrigen Mexikaner haben beschlossen, in die Vereinigten Staaten zu migrieren. Während NAFTA stieg die nicht dokumentierte jährliche Migration von 210.000 auf 270.000 Personen.

Der berühmte Absatz 11 von NAFTA versetzt die transnationalen Gesellschaften in eine mächtige Position, wobei ihnen keine Forderungen gestellt werden können, damit sie ihren Auftrag ethisch und moralisch erfüllen. Sie werden von jeder Verpflichtung gegenüber dem öffentlichen Wohl, der öffentlichen Gesundheit oder der Ökologie ausgenommen. Mit diesem Absatz haben sie die Freiheit, in unserem Haus, in unserem Land ohne irgendeine Regelung aus- und einzugehen. Sie können ihr Geld massiv abziehen und sogar die nationale Regierung verklagen, wenn sie ihnen ihre Rechte verweigert, die sie unter NAFTA zu legalisieren und zu garantieren hat. Und etwas noch schlimmeres wird passieren, wenn ALCA (gesamtamerikanisches Freihandelsabkommen) unterzeichnet wird und die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) im kommenden September in Cancún fortgeführt werden.

In den letzten Wochen hat Vicente Fox erklärt, daß NAFTA nach 10 Jahren bis 2005 zu ALCA ausgedehnt werden muss. "Wir denken, daß wir in der Integration voranschreiten müssen, daß wir unsere Vereinigung mit dieser Vision für die nächsten 10 Jahre ausdehnen und stärken müssen. Daran arbeiten wir im Augenblick intensiv, und darüber reden und verhandeln wir mit den Vereinigten Staaten und Kanada". Um dies zu erreichen, sagte er, ist es notwendig, daß alle bilateralen und regionalen Freihandelsverträge, die es in Amerika gibt, "die über ganz Lateinamerika sehr zahlreich sind", zusammengeführt werden, damit im Jahre 2005, wie vorgesehen, ALCA verwirklicht wird. Und das ist der Weg und die Strategie, die die Regierung der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent verfolgt: Freihandelsverträge Land für Land, um dann alle Teile zusammenzufügen.

Mit dem Absatz 11 von NAFTA können die transnationalen Unternehmen erreichen, und haben dies mittels Klagen auch schon erreicht, daß eine Regierung sie entschädigt, wenn diese eine Maßnahme zugunsten der Bevölkerung getroffen hat, die ihre Interessen, Investitionen und Gewinne beeinträchtigt. Sie haben dafür einen Mechanismus geschaffen, der die Streitigkeiten oder Probleme lösen soll, die unter den Vertragsländern auftauchen, und der jenseits des Staates und seiner souveränen Macht ihre Interessen garantiert. Zum Beispiel gelang es der Gesellschaft Metalclad, daß dieser Mechanismus ihr recht gab, daß ihr die mexikanische Regierung 16 Millionen Dollar zahlen muß mit dem Argument, daß sie daran gehindert wurde, einen Giftmüllplatz in San Luis Potosí zu betreiben, solange sie nicht die Umweltauflagen erfüllt und schon Probleme bei der Gesundheit der Öffentlichkeit schafft.

Dank NAFTA importieren wir 25% des nationalen Verbrauchs an Mais, mehr als ein Drittel des Weizens, 9 von 10 kg Reis, mehr als 90% Soja und ein Drittel des Sorghums. In NAFTA wurde vereinbart, zwischen 1994 und 2007 die Einfuhr von 3.671.327 Tonnen Mais zollfrei zu genehmigen. (Bereits) 1996 wurden jedoch 5.843.726 Tonnen frei eingeführt. Im Jahre 2001 wurden die meisten Nahrungsmitteleinkäufe im Ausland in der Geschichte Mexikos registriert (landwirtschaftliches Defizit). Ein Land ist stark, wenn es seine eigenen Lebensmittel produziert. Desgleichen ist eine ländliche Gemeinde stark, autonom und souverän, wenn sie ihren eigenen Mais produziert.

Wie bei anderen Arten von Abkommen wissen die Vereinigten Staaten, daß es für sie die Möglichkeit gibt, den Geist und den Wortlaut von NAFTA sowie die Abkommen der WTO, die die Eliminierung unloyaler Handelspraktiken und die Reduzierung der landwirtschaftlichen Subventionen fordern, nicht zu erfüllen. Die Subventionen der nordamerikanischen Regierung stiegen von 5 Mrd. Dollar 1994 auf 32 Mrd. Dollar im Jahre 2000. Dies führt zu künstlich niedrigen Kosten bei den Weltmarktpreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verleiht ihnen einen Vorteil, den die nationalen Produzenten (anderer Länder) nicht haben. Andererseits verfügen diese Produkte aus den Vereinigten Staaten nicht über eine adäquate Qualität und gesundheitliche Unbedenklichkeit wie im Falle von transgenem Maises und Soja, Fleisch, das mit Hormonen und Abfall produziert wurde, Sorghum mit Toxinen etc.

Somit ist die angebliche Konkurrenz ungleich. Sie fordern von Mexiko die Abschaffung der Subventionen, während sie die ihren erhöhen; die Öffnung unserer Grenzen für alle ihre Produkte ohne Einschränkung, während sie die ihre für unsere Produkte schließen; sie fordern Qualität der Produkte, die sie (von uns) auf den Tisch bekommen, während sie uns transgene Lebensmittel, Lebensmittel mit Hormonen und Giften schicken, die in den Vereinigten Staaten selbst oder in den Ländern der Ersten Welt verboten sind; sie fordern freien Personenverkehr für ihre qualifizierten Kräfte ohne Beschränkungen seitens der Einwanderungsbehörden und sie schliessen die Tore an ihren Grenzen für die Armen; sie fordern den freien Eintritt von Spekulationsgeld, ohne dem Land dafür ein Fünftel zu geben und kassieren bis zu 20% für die Überweisungen der Migranten, die in den Vereinigten Staaten leben.

Im Lichte der mexikanischen Erfahrung kann man die Prognosen über die Ergebnisse, die die Freihandelsverträge zwischen den Vereinigten Staaten und den zentralamerikanischen Ländern erzielen werden, vorwegnehmen. Die Ergebnisse werden zerstörerisch sein und die Armut vergrößern sowie den möglichen Keim der Gewalt der Völker, die ihre Souveränität und Würde gegenüber dem nordamerikanischen Imperium zu verteidigen wußten, mehren.

Mehr erträgt der ländliche Raum nicht — El campo no aguanta más

Angesichts der Landkrise beschlossen 12 nationale und regionale Organisationen land- und forstwirtschaftlicher Produzenten sowie der ländlichen Bevölkerung die Bewegung "El Campo no aguanta más" (Mehr erträgt der ländliche Raum nicht) zu bilden. Zu diesen Organisationen gehören: Asociación Méxicana de Uniones de Crédito del Sector Social (AMUCSS) (mexikanisches Bündnis von Kreditvereinigungen des sozialen Sektors), Asociación Nacional de Empresas Comercializadoras de Productores del Campo (ANEC) (nationale Vereinigung von Handelsunternehmen ländlicher Produkte), Central Independiente de Obreros Agrícolas y Campesinos (CIOAC) (unabhängige Zentralstelle von Landarbeitern und Bauern), Coordinadora Estatal de Productores de Café de Oaxaca (CEPCO) (staatliche Koordinationsstelle für Kaffeeproduzenten in Oaxaca), Coordinadora de Organiaziones Democráticas Urbanas y Campesinas (CODUC) (Koordinationsstelle für demokratische städtische und ländliche Organisationen), Coordinadora Nacional de Organizaciones Cafetaleras (CNOC) (nationale Koordinationsstelle für Organisationen im Kaffeeanbau), Coordinadora Nacional Plan de Ayala (CNPA) (nationale Koordinationsstelle Plan de Ayala), Frente Democrático Campesino de Chihuahua (FDCCH) (ländliche demokratische Front Chihuahua), Frente Nacional en Defensa del Campo Mexicano (FNDCM) (nationale Front zur Verteidigung des ländlichen Raumes in Mexiko), Red Mexicana de Organizaciones Campesinas Forestales (Red MOCAF) (mexikanisches Netzwerk von Waldbauernorganisationen), Unión Nacional de Organizaciones en Forestería Comunitaria (UNOFOC) (nationale Vereinigung von Organisationen im Bereich Waldwirtschaft auf Gemeindeebene) sowie die Unión Nacional de Organizaciones Regionales Campesinas Autónomas (UNORCA) (nationale Union regionaler Organisationen autonomer Bauern).

Die Bewegung rief zu einer großen Demonstration am 31. Januar 2003 auf dem Zócalo von Mexiko Stadt auf, wo sich mehr als 100.000 Personen zusammenfanden. "Wir sind aus Mais geborene Völker, Überlebende, die sich weigern zu verschwinden; wir bleiben auf dem Land und deswegen sind wir hier", riefen die Demonstranten in der größten Menschenansammlung, die in den letzten Dekaden je registriert wurde. Mit dem Ruf "Land ja, Vertrag nein" und "Verstehe, Fox, das Vaterland verkauft man nicht", forderten die Organisationen sofortige Lösungen für das Land, sowie einen Stopp der Repressionen, Freiheit für die politischen Gefangenen — Bauern und Indigene — sowie eine Zurücknahme der Vorladungen für die Teilnehmer der Mobilisierungen vom vergangenen 10. Dezember und den 1., 2. und 3. Januar 2003 auf der Bücke Córdova-Américas in Ciudad Juarez. Während Präsident Fox auf Reisen in Europa weilte und verkündete, daß in Mexiko alles zum besten stehe und "der Konsens aufgebaut werde", um in der Welthandelsorganisation (WTO) den Impuls für ein Programm zur allmählichen Verringerung der Subventionen zu geben, bestätigte parallel dazu bei der Demonstration eine Bäuerin aus Chiapas auf dem Zócalo der Hauptstadt: "Unsere Eltern haben uns durch unser Land ernährt. Wir leben vom Verkauf von Mais, Bohnen und Kaffee. Aber wir haben keine Unterstützung, um weiterhin Kaffee anzubauen, denn er ist anscheinend nichts mehr wert. Mit Mühe können wir noch Mais und Bohnen säen, aber bald nicht einmal mehr das". (La Jornada, 1. Februar 2003)

Die Bewegung "El Campo no aguanta más" schlägt sechs Punkte zur Rettung und Aufwertung des mexikanischen Landes vor:

Aufschiebung und Neuverhandlung des Bereiches Land- und Forstwirtschaft des Freihandelsvertrages von Nordamerika (NAFTA). Es ist dringlich, daß der Senat den sozialen, wirtschaftlichen und die Umwelt betreffenden Notstand auf dem Land in Mexiko erklärt; daß er gemäß Kapitel VIII des Vertrages die vorläufige Aufhebung desselbigen für drei Jahre verfügt, während die Produktionsketten der Grundnahrungsmittel wieder aufgebaut werden. Es wird gefordert, daß der Senat den Präsidenten der Republik instruiert, daß er den NAFTA -Abschnitt Landwirtschaft neu verhandelt, und zwar dahingehend, daß er weder unsere Lebensmittelsouveränität beeinträchtigt noch die Lebensbedingungen der bäuerlichen Familien. NAFTA selbst in seinem Kapitel VIII bezüglich Notstandsmaßnahmen und die Verfügungen der WTO in Kapitel XXXI verleihen einem Land das Recht, aus Gründen der nationalen Sicherheit die Verpflichtungen zu finanziellen Erleichterungen auszusetzen.

Die Aufstellung eines Planes 2003 und das Strukturprogramm 2020. Schutz für die Produktion landwirtschaftlicher Lebensmittel für den heimischen Markt, Verringerung der Abhängigkeit im Lebensmittelbereich, Abschaffung des Handelsdefizits im Bereich landwirtschaftliche Lebensmittel, Wiederaufbau nationaler Ketten landwirtschaftlicher Lebensmittelversorgung, Verringerung von Asymmetrien, Unschädlichkeit und Qualität der Lebensmittel für den nationalen Verbrauch sowie Stärkung von Organisationen und Institutionen ländlicher Produzenten. Auf lange Sicht 2004 — 2020 die Schaffung einer staatlichen Kommission für die Formulierung eines Strukturprogrammvorschlages und langfristig eine staatliche Kommission mit Beteiligung der Exekutiven, der Legislativen, der Produzenten, Universitäten und Forschungszentren, um die Entwicklung des landwirtschaftlichen Sektors mit Dringlichkeit zu planen.

Reform des Regierungsorgans ländliche Finanzen mit einer echten Vertretung der ländlichen Gruppen Mexikos.

Die Integration eines ländlichen Haushaltes, qualitativ und human, sowie entsprechend den Bedürfnissen und Charakteristika der mexikanischen Landbevölkerung. Zuweisung von 1.5% des Bruttoinlandprodukts für die Entwicklung des produzierenden Bereichs und weitere 1.5% für die Entwicklung Soziales und Umwelt des ländlichen Sektors im Jahre 2003.

Ein Programm, das den Zugang zu qualitativ hochwertigen Lebensmitteln für die mexikanische Bevölkerung vorsieht.

Anerkennung der Rechte und Kultur der indigenen Völker gemäß den Abkommen von San Andrés.

Die Bewegung fordert eine Waffenruhe in diesem Krieg um die Kontrolle der Lebensmittel. Die Regierung muß die Souveränität der Nation wiederherstellen, die sie an das transnationale Kapital verkauft hat. Die Exekutive und die Legislative tragen mittels Senat der Republik eine große Verantwortung. Und die haben wir alle. Aber die Regierung von Vicente Fox ist weder bereit, die NAFTA — Vereinbarungen im Bereich Landwirtschaft neu zu verhandeln, zeitweise aufzuheben, geschweige denn zu streichen noch von Bush zu fordern, daß er zumindest die Vertragsbestimmungen erfüllt.

Wenn man auch im Bereich des Möglichen kämpfen muß, so darf man doch nicht vergessen, daß das Grundproblem weder die Neuverhandlung von NAFTA ist noch die Abschaffung der Subventionen für die US-amerikanischen Produkte, da es sich nicht um die einzige Schieflage auf dem Land in Mexiko handelt. Das Problem hat System. Es ist ein Prozeß der Anhäufung von Reichtum, der sich auf alle Lebensbereiche des Marktes, der Besitzlogik, des Wertes, des Verkaufs von Leben als Ware erstreckt. Zu dieser Logik gehören schon Bäume, Gene, Pflanzen, Erdöl, Wasser, Gas, ja bis hin zu Lebensmitteln.

Es sind auch nicht die mexikanischen Bauern, mit denen Fox verhandeln muß. Und auch nicht die Bauern, die mit ihm verhandeln müssen. Was verhandeln? Es ist die Regierung der Vereinigten Staaten, bei der er die Souveränität des mexikanischen Volkes an erste Stelle setzen muß. Deswegen können die vermeintlichen Verhandlungen mit den Produzenten vom Land mit der Bundesregierung, die in den nächsten Tagen einberufen werden, als weitere Strategie benutzt werden, um die Krise zu managen und abzuwarten, so wie es mit den Verhandlungen von San Andrés geschehen ist. Da wollte man nie weder zuhören noch Gespräche führen geschweige denn über die Rechte der indigenen Völker verhandeln. Es ist klar, daß die Regierung nicht da ist, um die Rechte der Mexikaner zu verteidigen.

Die 6 Jahre von Vicente Fox verschlimmern die Lage und legen den Grundstock für die Verschlimmerung der Konflikte in allen Sektoren im bäuerlichen Bereich, mit den Arbeitern im Sektor Elektrizität und Erdöl, mit den Arbeitern im Bereich Erziehung und Gesundheit. Aber diese 6 Jahre sind gleichermaßen auch Jahre der sozialen Bewegung in Mexiko, um die Richtung dieses Projektes zu ändern, denn eine andere Welt ist möglich.

Das US-amerikanische Imperium erklärt derweil der Welt den Krieg. Krieg gegen souveräne Länder, Krieg gegen Bauern und indigene Völker, die die strategischen Reichtümer besitzen, Krieg um die Kontrolle der Handelswege, Krieg gegen die Terroristen, Krieg um die Kontrolle von Wasser oder Erdöl. Nun droht es mit dem Krieg gegen den Irak zum 15. Februar 2003. Deswegen die Einladung zu diesem Tag auf der ganzen Welt, durch Straßen und Fabriken, Parlamente und Kongresse, an Künstler und Intellektuelle, auf dem Land und in der Stadt und an jedem Fleck: sei aktiv an diesem Tag, wo immer du auch sein magst, sei aktiv gegen den Krieg, wie immer er auch aussehen mag.

CIEPAC, A.C.
Es miembro de: la Red Mexicana de Acción Frente al Libre Comercio (RMALC; http://www.rmalc.org.mx/); de la Convergencia de Movimientos de los Pueblos de las Américas (COMPA; http://www.sitiocompa.org/); de la Red por la Paz en Chiapas; de la Semana por la Diversidad Biológica y Cultural http://www.laneta.apc.org/biodiversidad; del Foro Internacional "Ante la Globalización, el Pueblo es Primero", Alternativas contra el PPP, somos parte del Consejo Directivo del Centro de Justicia Económica (CEJ) http://www.econjustice.net/; del Programa Ecuménico para Centro América y El Caribe (EPICA) http://www.epica.org/; miembro de la Alianza Mexicana por la Autodeterminación de los Pueblos (AMAP) que es la red mexicana contra el PPP http://www.mesoamericaresiste.org/index.html; Red por la Paz de Chiapas.

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