Mexiko-Koordination vom 24.01.2012

Am 2. Mai 2011 überraschte der deutsche Bundespräsident Wulff bei seinem Staatsbesuch in Mexiko die Öffentlichkeit und die Nichtregierungsorganisationen: Deutschland will ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko unterzeichnen. Diese Absicht wurde von Außenminister Westerwelle bei seinem Besuch in Mexiko Mitte Juli 2011 bekräftigt: »Wir wissen, dass Mexiko den Kampf gegen die großen Drogenkartelle mit rechtsstaatlichen Mitteln gewinnen will«.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko betrachtet die mexikanischen Bemühungen um ein zwischenstaatliches Abkommen zur Polizeizusammenarbeit mit Deutschland als Teil der außenpolitischen Imagepflege.

Wegen systematischer und umfangreicher Menschenrechtsverletzungen durch mexikanische Polizeikräfte bestehen schwerwiegende Bedenken gegen ein solches Abkommen. Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko rät der Bundesregierung daher in ihrem Positionspapier vom 23. Januar 2012 zur Ablehnung eines solchen Abkommens. Damit unterstreicht das Netzwerk seine Haltung, die am 15. Juli 2011 anlässlich des Besuchs von Bundesaußenminister Westerwelle in Mexiko in einem offenen Brief bekannt gemacht wurde.

Erforderlich ist zum jetzigen Zeitpunkt vielmehr: Mexiko muss seinen Anforderungen an einen Rechtsstaat - insbesondere im Bereich der Menschenrechte - nachkommen. Nach Aussagen der Bundesregierung befindet sich das Sicherheitsabkommen noch im Anfangfangsstadium der Verhandlungen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 28.12.2011 auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

	Anhang
	Das Positionspapier der Menschenrechtskoordination: als PDF

Quelle: http://www.mexiko-koordination.de/

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