Chiapas al Día No. 332/333

Teil 1

CIEPAC vom 12.02.2003

übersetzt von: katja (Köln)

Das PROCEDE
(Programm zur Beurkundung von Ejidal- und Grundstücksrechten) im Kontext der wirtschaftlichen Globalisierung

Geschichtlicher Hintergrund

Beim Betrachten des PROCEDE ("Programa de Certificación de Derechos Ejidales y Solares") sollte die Reform des Artikels 27 der mexikanischen Verfassung ebenso berücksichtigt werden wie das Freihandelsabkommen mit Nordamerika (NAFTA) welches von der mexikanischen Regierung mit den Vereinigten Staaten und Kanada unterzeichnet wurde und große Veränderungen in den ländlichen Gebieten Mexikos zur Folge hatte. Sowohl Artikel 27 als auch das NAFTA stehen in enger Wechselwirkung miteinander und resultieren aus den Verhandlungen multilateraler Institutionen wie z.B. Weltbank, die Welthandelsorganisation (WTO), der internationale Währungsfonds (IWF), die G8 Länder und die Regierung unseres Landes, um strukturelle änderungen bzw. Angleichungen jener Art vorzunehmen, wie es zur Zeit in verschiedenen anderen Ländern der Fall ist.

Dieser Prozess begann als der damalige Präsident Carlos Salinas de Gortari im Februar 1992 die Reform des Artikel 27 des Grundgesetzes verabschiedete — und dies ungeachtet der massiven Proteste seitens der Bauernverbände. Mit eben dieser Reform wurde sowohl der Grundstein für unternehmerische und ausländische Investitionen in den ländlichen Teilen Mexikos gelegt, als auch legale Rahmenbedingungen für Privatisierungen von Ejido- und Gemeindeland geschaffen. Damit war selbst die Möglichkeit einer Rückkehr zum System der Latifundien gegeben, da dies den Interessen transnationaler Firmen entspricht, welche seit dem in Krafttreten von NAFTA am 01.01.1994 nach Mexiko drängen.

Artikel 27 des Grundgesetzes, Errungenschaft der mexikanischen Revolution von 1910-1917, garantierte das "...die Dörfer, die de facto oder rein rechtlich das Gemeindeland bewirtschaften die Möglichkeit haben sollen Land, Wälder und Gewässer die ihnen gehörten oder die ihnen zurückgegeben wurden, gemeinschaftlich zu nutzen." Ebenso wie ".......wirtschaftliche Unternehmungen keine Bauernhöfe käuflich erwerben, besitzen oder verwalten dürfen." Desweiteren kann Land — laut Artikel 27, Abschnitt 7 und 18 des politischen Grundgesetzes von Mexiko — nicht beschlagnahmt werden. Vor allem aber verbot es die Verpachtung, den Kauf und Verkauf von Ejidal- und Gemeindeland, Ejidal- und sog. Kleineigentum, da die Absicht die Bewahrung und Sicherung des Familienzusammenhalts war. Ejidal- und Gemeindeland konnte nur mittels Erbrecht durch Inhaber von Landbesitzurkunden überschrieben werden.

Laut dem neuen Artikel 27 jedoch ist es nun möglich Land zu verkaufen, und zwar gesetzt den Fall, dass jemand seine inividuelle Parzelle Land gegen ein kleines Stück eigenes Land tauschen möchte. Beim Erstverkauf haben jeweils die "...Familien und die Miteigentümer der Parzelle Vorrang, ebenso wie alle Mitglieder eines Zusamenschlusses von landwirtschaftlich genutztem Land.....". (Artikel 84 und 85). Die "Ejidatarios" und "Comuneros" (Mitglieder der Kommune) können ihr Nutznießerrecht in eine Handels- oder Zivilgesellschaft einbringen, oder sie als Garantie einsezten um Geldkredite zu erlangen (Artikel 76 bis 80)." ........zugunsten der Kreditinstitute derjenigen Personen mit denen sie wirtschaftliche oder Handelsbeziehungen irgendeiner Art führen." (Artikel 46) Durch das Inkrafttreten des neuen Agrargesetzes wurden sämtliche vorher bestehenden Gesetze reformiert bzw. gänzlich aufgehoben, so unter anderem auch das Ley Federal de Reforma Agraria" (Bundesgesetz der Agrarreform), das "Ley General de Crédito Rural" (Allgemeines Landkredit — Gesetz), das "Ley de Terrenos Baldíos, Nacionales y Demasías" ( Gesetz des Brachlandes, des nationalen Landes und des Landes im Übermaß) , das "Ley del Seguro Agropecuario y de Vida Campesino" (Gesetz der Agrarsicherheit und der Sicherung des Lebensunterhaltes des Campesinos) und letzlich auch das "Ley de Fomento Agropecuario" (Gesetz der Agrarförderung). — ausgenommen der Artikel, die sich auf den "Fideismus des geteilten Risikos" beziehen ("Fideicomiso de Riesgo Compartido") (Übergangsartikel 6). Daraus entstanden schließlich die Agrarbehörde ("Procaduría Agraria"), das nationale Agrarregister ("Registro Agrario Nacional") und die Land/Agrargerichte.

Im Zuge dieser änderungen wurde auch das "Landbesitzurkunden- Programm" aufgelöst und an seiner Stelle das "Programm zur Sicherung von Landrechten", das PROCEDE, gegründet und zwar offiziell um juristische Unterstützung und Sicherheit bei Landbesitz zu gewährleisten. So wurde auch der "nationale Fonds solidarischer Firmen", der "Fondo Nacional de Empresas en Solidaridad", FONAES) ins Leben gerufen um produktive Alternativen zu fördern und zu sichern, von denen sowohl die Ejidatarios als auch die besonders benachteiligten Comuneros und die Eigentümer von Minifundien profitieren.

Das Argument mit dem die Regierung die Reform rechtfertigte war die Notwendigkeit eine freiere und gerechtere Landverteilung zu erreichen, auch wenn die Ausführung der Reform nicht zwingend eine Verbesserung der Situation mit sich bringt, sondern vielmehr Möglichkeiten eröffnet die historisch konstitutionellen Formen des Landbesitzes (Ejidal, Kommunal und Kleingrunbesitz) weiter zu etablieren. Die konstitutionelle Art der Landverteilung kann gegenüber den drei oben aufgeführten Arten der Landverteilung mit völliger juristischer Sicherheit rechnen. Dadurch dass der Campesino eine gewisse Handlungsfreiheit brauchte um sein Land zu verwalten und der alte Artikel 27 als überarbeitungswürdig angesehen wurde, sah man sich gezwungen, diesen zu reformieren, um mit den weltweit voranschreitenden Veränderungen einher zu gehen. Der Sprecher des Ministeriums für Reformen in Chiapas (SRA), Jorge Obrador Capellini (Amtsinhaber im Zeitraum von 1988-94), rechtfertigte die Reform mit den folgenden Worten: "?..nach der änderung des Artikels 27 können die Campesinos nun jederzeit ihr Land verkaufen sofern sie alle notwendigen Bedingungen, die das neue Gesetz vorschreibt, erfüllen. Dadurch dass sie sogenannte "Kleingrundbesitzer" sind, können sie nach Belieben mit ihrem Land verfahren, es zum Beispiel auch gewinnbringend verkaufen." (Tageszeitung "La Voz del Sureste" vom 28.08.2002) Der staatliche Repräsentant des CNC, Jorge Montesinos Melgar, hingegen argumentierte folgendermaßen: " ??dass die Reformen die Rekapitalisierung des Landes ermöglichen und zwar durch die Investitionen von Handelsgesellschaften" (Tageszeitung "La Voz del Sureste" vom 02.08.1992).

Auf der anderen Seite behauptete die Regierung dass die Agrarreform bereits vollständig durchgeführt worden war, da es angeblich kein "noch teilungsfähiges" Land mehr gäbe und der folgende notwendige Schritt die Kapitalisierung sei, um im Rahmen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten Nordamerikas, Mexikos und Kanadas endlich wettbewerbsfähig zu sein. Die Proteste der Organisationen wurden immer größer und auch deutlicher, da man fürchtete den Traum vom eigenen Stück Land endgültig zu verlieren. Es ging sogar soweit, dass der Minister der Agrarreform, Victor Cervera, am 10. April 1992 verkündete, es gäbe in ganz Mexiko noch 10 Millionen ausstehende Verfahren im Bezug auf Landangelegenheiten. Chiapas stellte dabei mit 865 noch ausstehenden Fällen insgesamt 27% der Einsprüche, die im Rahmen der Reform eingelegt wurden. Diese Prozentzahl setzte sich aus 84 noch offenen Präzedenzfällen und 700 Verfahren, die sich in verschiedenen Instanzen befanden, zusammen. Letztere bezogen sich hauptsächlich auf den Vorwurf der Vertreibung, Plünderung und der "problematischen Verlagerung" von ejidialer Bevölkerung. In derselben Erklärung anerkannte Cervera Pacheco die Existenz der 10 Latifundien. Aufgrund dessen setzte die Bundesregierung das Programm zum "Abbau der landwirtschaftlichen Zurückgebliebenheit" ("Abatamiento del Regazo Agrario") ein. Die SRA (s.o.) hingegen berichtete, dass in den ersten 4 Jahren Amtszeit des damaligen Schirmherrs Gonzalez Garridos (1988-94) insbesondere in Chiapas 40 Millionen Pesos bezahlt wurden, um 40 Millionen Hektar Land zu erstehen, mit dessen Kauf 12% der sogenannten "Landklagen" ein Ende gemacht werden konnte.(Tageszeitung "el Nacional" vom 02.02.1993). Nichtsdestotrotz konnte dieses Programm, ebenso wie das während der Amtszeit des Generals Absalón Castellanos Dominguez (Amtsinhaber von 1982-88) eingeführte "Programm zur Rehabilitation des Agrarsektors" (PRA) nur als Misserfolg gewertet werden — nicht zuletzt aufgrund der maßlosen Korruption von Regierungsbeamten. So kam es zum Beispiel vor, dass ein und dasselbe Stück Land an zwei politisch oppositionelle Gruppen von Campesinos verkauft wurde — die einen Anhänger der PRI, die anderen Anhänger der Oppositionspartei. Die Regierung hingegen hielt sich offiziell zurück und sah keinen Anlass sich denen in den Weg zu stellen, die ganz offensichtlich im unrechtmäßigen Besitz von den besten und größten Ländereien Chiapas waren.

Die sich dieser Situation widersetzenden Organisationen der Campesinos sahen in der Reform nichts weiter als als eine "Konterreform" und einen historischen Rückschlag verglichen mit dem was man sich in der mexikanischen Revolution von 1910 hart erkämpft hatte. Es wurden Demonstrationen, Sitzstreiks, Straßenblokaden und Besetzungen von Regierungsgebäuden organisiert und durchgeführt um sich endlich Gehör zu verschaffen. Am 12.Oktober 1992 gingen in San Cristobal; Chiapas; mit dem "Bündnis sozialer Organisationen in Chiapas", dem "Frente de Organisaciones Sociales de Chiapas" (FOSCH), mehr als 15.000 Campesinos und Indígeno/as, auf die Strasse um die Reform des Artikels 27 und von NAFTA öffentlich zurückzuweisen und die Statue des Konquistator Diego de Mazariegos umzustürzen, welcher in den Augen der Demonstranten als Symbol 500jähriger Unterdrückung galt.

Mit den Reformen des Artikels 27 machte die Regierung alle legalen Möglichkeiten derjenigen Campesinos zunichte, die einen Antrag auf Land gestellt hatten, und denen nun jeglicher Zugang zu eben diesem Land verweigert wurde. Auch während des bewaffneten Aufstandes des "Ejercito Zapatista de Liberación Nacional", der zapatistischen Befreiungsorganisation EZLN, forderte und fordert mensch auch weiterhin sein Recht auf Land, was auch Teil der 11 Hauptforderungen darstellt, die in den Verhandlungen von San Andrés vorgebracht wurden. Am 16.Februar 1996 wurden schliesslich Verträge zwischen der EZLN und der Bundesregierung abgeschlossen; die Regierung weigert sich jedoch bis heute die dort unterschriebenen Bedingungen zu erfüllen, da das konstitutionelle Anerkennen der Autonomie der indigenen Bevölkerung ein eindeutiges Hindernis für transnationale Unternehmen darstellt, welche bis dato die im Rahmen von NAFTA und des Plan Puebla Panama (PPP) vorhergesehene Plünderung strategisch wichtiger natürlicher Ressourcen nicht durchführen konnten.

Von den 32 Punkten, die von der EZLN in den Friedensverhandlungen in der Kathedrale von San Cristobal eingefordert wurden, weigerte sich der damalige Regierungsvertreter des Dialogs, Manuel Camacho Solís, das Agrarthema als einen der ersten Punkte abzuhandeln und stellte es an das Ende de Agenda. Man kann wohl zurecht annehmen, dass er niemals bereit gewesen ist dieses angeblich so heikle Thema erneut anzusprechen.

Der bewaffnete Aufstand der EZLN 1994 hat jedenfalls den Weg freigegeben für die Entstehung neuer Organisationen in denen sich Campesinos und Indígenas zusammenschlossen und die bis zum heutigen Tag noch immer in Chiapas existieren (es gibt schätzungsweise 500 Organisationen von Campesinos bzw. Indígenas, Kooperativen etc.). Diejenigen die einen klaren Konfrontationskurs gegen die Viehzüchter und der Regierung einschlugen, waren schließlich diejenigen, die sich entschieden hatten Land zu besetzen. Ungefähr 2882 Grundstücke wurden besetzt, vor allem in Gebieten mit großem zapatistischen Einfluss. Allein in der Gemeinde "Las Margaritas" beispielsweise eignete man sich 50 Grundstücke an, in Altamirano ca. 100 und in Ocosingo waren es 240. Die Viehzüchter ihrerseits fordern seitdem die Zahlung für 642 Grundstücke. Diese Entschädigungszahlung wird von der Regierung Pablos Salazar gefordert, wobei sie sich als Mittelsmänner im Sinne der Bundesregierung verstehen, nach deren Vorgabe sie handeln und verhandeln. Um den Druck noch zu verstärken wurde die "Koalition der Racheros von Ocosingo" gegründet, die sich als PRI-isten verstehen und deren Absicht es ist die zapatistischen Gemeinden dauerhaft sowohl zu schwächen als auch aktiv anzugreifen.

Wie Quellen des Ministeriums für Agrarreformen (SRA) belegen, unternahm die Regierung in Chiapas im Jahr 1994 Versuche, sich Gelder und Mittel des SRA für den Kauf von Land anzueignen. Dies geschah durch die Gründung des "Fonds 94", eine Kommission, die vom damaligen Gouverneur Javier Lopez Moreno, sowie Saul Prado, Rodolfo Ulloa und Rodolfo del Pino ins Leben gerufen und dirigiert wurde. Als Repräsentanten dieses Fonds kauften sie mehr als 40 Millionen Hektar Land im Wert von 175 Millionen Pesos. Dies kam 16 verschiedenen Campesino — Organisationen wie z.B. der "Nationalen Konföderation der Campesinos" (CNC), der SOCAMA (Solidaridad Campesino Magistral) und anderen Anhängern der PRI zugute. Mit diesem Schachzug "begünstigten" sie durch den Kauf von 500 Grundstücken insgesamt 12.000 Campesinos, welche in 270 verschiedene Gruppen aufgeteilt waren.("Catorcenal Sur Proceso" Nummer 55 vom 30.März 2002)

Aufgrund von Protesten seitens der unabhängigen Campesinoorganisationen wie z.B. der CIOAC ("Central Independiente de Obreros Agrícolas y Campesinos"), oder auch der Campesinoorganisation "Emiliano Zapata" (OCEZ-CNPA) sah sich die Regierung gezwungen den "Fonds 95" zu etablieren, mit dessen Unterstützung 160.000 Hektar (2300 Grundstücke) im Wert von 794 Millionen Pesos erworben wurden. Dieses Land kam 67 Campesinoorganisationen zugute, die sich in jenem Fall aus 930 Gruppen von Landantragstellern zusammensetzten. So kam es, dass insgesamt 242.000 Hektar Land von der Regierung für die oben genannten Organisationen gekauft wurde. Wieder einmal ist oben beschriebenes Phänomen erneut vorgefallen: Es wurden nicht existierende Grundstücke verkauft und Beamte bestochen, damit offizielle Angaben über Größe der Grundstücke etc. nicht überprüft wurden. (Quelle siehe oben, Seite 17)

In den Jahren 1994 und 1995 lag der Preis der am höchsten notierten Grundstücke sowohl in der Sierra als auch an der Küste bei 5.900 Pesos pro Hektar, die günstigeren Grundstücke waren die des Isthmus — Küstengebiets mit 3.700 Pesos pro Hektar. Viele dieser Ländereien wurden von den eigentlichen Besitzern gekauft, die Mehrheit jedoch ist immer noch nicht legalisiert, da etliche rechtliche Fragen noch geklärt werden müssen, die Besitzanspruch and rechtmäßigen Verkauf von Grund und Boden betreffen.

HEUTE

Laut einer landesweiten Untersuchung der Agrarbehörde sind bis zum heutigen Tag 28.050 Ejidos im PROCEDE registriert, von denen 21.246 ungefähr 49.1 Mio. Hektar Land repräsentieren, welches sich wiederum auf 2.7 Mio. Personen aufteilt, von denen 77,9% Männer und 22,1% Frauen sind. ("Milenio Diario", 24/11/2002)

" 17% des Landes in Chiapas wird auf kollektive Art und Weise von Campesinos und Indigenas bewirtschaftet, 37% des Landes ist noch nicht im PROCEDE registriert worden, d.h. es ist noch nicht privatisiert worden. Für 76% der Ejiditarios stellt die Bewirschaftung und der daraus resultierende Ertrag ihres Landes eine Haupteinnahmequelle dar, wobei 83% der PEA ( "Poblacion Economicamente Activa"= wirtschafltich aktiver Teil der Bevölkerung) die auf dem Land leben keinerlei Einnahmen verzeichnen können, d.h. dass sie mehrheitlich lediglich ein Mindestgehalt beziehen. (Quelle: Agrarstatistiken der Agrarbehörde aus dem Jahr 2000)

Diese Daten enthüllen den aktuellen Stand den das PROCEDE in Mexiko und in Chiapas weiterhin stützt und aktiv fördert. Von den durch die mexikanische Regierung mit den Reformen des Artikels 27 versprochenen Verbesserungen ist bis jetzt weder für die Kommunen noch für die Ejidos irgend etwas zu spüren- im Gegenteil: die Lage hat sich eher verschärft. Das "Ley Reglementaria" des Artikels 27, das verabschiedet wurde, um die landwirtschaftliche Produktion und Privatinvestititionen zu fördern, hat nicht die Erwartungen erfüllt sondern hat vielmehr auch Land dekapitalisiert und damit einen immensen Anstieg von Armut auf dem Land erzeugt. Selbst die Weltbank musste zugeben dass"......die Reformen in diesem Sektor enttäuschende Resultate hervorgebracht haben."

In einem Dokument, das vom Abgeordnetenhaus und der "Consultora Productividad y Operación" (Produktivitäts — und Handelsgutachtergruppe) erstellt wurde und die Folgen des Freihandelsabkommens mit Nordamerika beschreibt wird eine Migrationsflut in die mexikanischen Städte deutlich. 1995 beispielsweise wurden 24.165.000 Campesinos registriert, wohingegen 67 Millionen Einwohner in den Städten verzeichnet wurden. Im Jahre 2000 hat sich die Zahl der auf dem Land arbeitenden zwar nicht maßgeblich verändert, es wurden etwa 24.773.000 registriert, aber die Zahl aller Einwohner von Großstädten war auf 72.710.000 geklettert. Die Regionen die sich in den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich am wenigsten entwickeln konnten waren Chiapas, Oaxaca, Guerrero, Hidalgo und Zacatecas, was vor allem an ihrer schlechten Infrastruktur, geodemographischen Schwierigkeiten und dem Mangel an Kommunikationswegen liegt. Dies schlägt sich in einem durschnittlichen Anteil am landesweiten Bruttosozialproduktes 14,5% nieder, obgleich die Landbevölkerung immerhin 50,4% der Gesamtbevölkerung darstellt. (Tageszeitung"La Jornada" vom 24.11.2002)

Laut dieser Quelle sind seit Inkrafttreten der Reform von Artikel 27 durch die Freigabe der Ejidos für Privatinvestoren mindestens 82.000 feste Arbeitsplätze verlorengegangen. Dies wiederum führte zu einem drastischen Anstieg der Armut bei der Landbevölkerung, die 1992 noch bei 44,6% , im Jahre 2002 schon bei 46,08% lag.

Die Campesinos und allgemein die Produzenten landwirtschaftlicher Produkte erleben diese Krise in der Landwirtschaft als direkte Konsequenz der drastischen Strukturreformen, die im Rahmen von NAFTA (s.o.) durchgesetzt wurden. Andere Gründe resultieren aus der Aufhebung jeglicher Preiskontrollen, der konstitutionellen Reform der Besitzrechte von Grund und Boden, dem völligen Aufheben von Beschränkungen und dem persönlichen Nießbrauch von ejidialen und kommunalen Grundstücken. Zudem wurden sämtliche Subventionen im Agrarbereich gekürzt; der diesjährige Etat zum Beispiel wurde mit 34 Mrd. Pesos veranschlagt, was eine Kürzung von 1.36 Mrd. Pesos im Vergleich mit dem Vorjahr 2002 ausmacht, dessen Etat noch bei rund 35.5 Mrd. Pesos lag. Der diesjährige Agrarhaushalt der Vereinigten Staaten beläüft sich auf 18 Mrd. Dollar, was 198 Mrd. Pesos entspricht. ("Milenio Diario" vom 24.11.2002)

Was noch erschwerend dazukommt ist die Tatsache, dass die Campesinos anstatt traditionelle Pflanzen (Mais, Bohnen, Kaffee) anzubauen, nun gezwungen werden, solche zu kultivieren, die nur den großen transnationalen Unternehmen Gewinn bringen. In Chiapas beispielsweise zeigt sich dies in der Produktion von z.B. der afrikanischen Palme, der "Palma Camedor" und "Xate", Eukalyptus, Vanille, Kardamom, Sorghum, Bambus Gandhua, Erdnuss, Sonnenblume, "Flor de Cempasuchitl", Cashew, Honig- bzw. Wassermelone und Papaya, um nur einige zu nennen. Diese Veränderung macht sich vor allem in den nördlichen Regionen, Fraylesca, im Regenwald und an der Küste bemerkbar, wo die Campesinos nun mit Firmen wie Pulsar, Cargill, Dupont, Monsanto, Bimbo, Purina, Lala, Sigma, Nestlé, Kraft Foods etc. verhandeln. Die Unternehmen bringen in dem Fall das Kapital ein, während die Campesinos das Land und ihre billige Arbeitskraft zu Verfügung stellen, was sie zu Tagelöhnern auf ihrem eigenen Grund und Boden macht (siehe www.ciepac.org ).

Auf der anderen Seite versuchen viele Campesinos ihre Lage so zu lösen indem sie in die urbanen Gebiete migrieren; oft finden sie im Norden Mexikos, in einer der vielen Maquiladoras Arbeit und orientieren sich immer mehr in Richtung Nordamerika, sprich den Vereinigten Staaten bzw. neuerdings auch Kanada. Insgesamt leben schon mehr als 10 Millionen Mexikaner im Ausland, hauptsächlich in den Vereinigten Staaten. Interessanterweise gibt die "Behörde für Angelegenheiten der Indígenas" an, dass auch circa 700.000 Indígenas mittlerweile ins Ausland migriert sind.("La Jornada" vom 29.1.03). Es wird angenommen, dass allein aus Chiapas jährlich etwa 150.000 Menschen in die Vereinigten Staaten auswandern.

Mit dem Inkrafttreten jener Punkte von NAFTA die den mexikanischen Agrarbereich betreffen, hat sich die mexikanische Bevölkerung mehr und mehr polarisiert. Diejenigen, die das Abkommen verteidigen sind die "Verbündeten" der Regierung, wie z.B. der "Koordinierende Beirat der Unternehmen" (Consejo Coordinador Empresarial [CCE]),Teilhaber und Besitzer von Maquiladoras, Unternehmer und Geschäftsmänner ganz allgemein, Befürworter von Privatisierungen, die "Konföderation der Industrie — und Handelskammern" (Confederación de Cámaras de la Industria [CONCAMIN]) etc. Ihre Argumentation für die Verteidigung von NAFTA stützt sich auf die Tatsache, dass der Konsument und der Exporteuer vom NAFTA-Reglement profitiere und sich dies wiederum positiv auf den Aufschwung der mexikanischen Wirtschaft auswirke. Ein Profit, der sich ihrer Meinung nach früher oder später auf die gesamte mexikanische Bevökerung verteilen wird. Auf der anderen Seite befinden sich die Vertretungen der Campesinos, der Arbeiter und Gewerkschafter, zivile Gruppen und Organisationen, linke Parteien, kritische Akademiker und Intelektuelle, kleine und mittlere Betriebe auf dem Land, um wiederum nur einige zu nennen. Diese haben es geschafft die Aufmerksamkeit auf die Bedrohung zu lenken, die hauptsächlich von den Vereinigten Staaten ausgeht und unter anderem in mittlerweile mehr als 400 zollfrei importierten Agrarprodukten besteht.

Diese Polarisierung der Gesellschaft und der Import von neuen zollfreien Agrarprodukten ist sehr bedenklich, da über kurz oder lang nicht nur demographische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Ungleichheiten, sondern auch ein politisches und militärisches Ungleichgewicht die Folge sein wird. Die Initiative, die von dem Zusammenschluss verschiedenen Campesino — Organisationen unter dem Namen " Das Land hält nicht mehr aus" ( "El Campo no aguanta más") ergriffen wurde um einen Dialog mit der Regierung über Neuverhandlungen von NAFTA zu beginnen (vgl. Chiapas al Día, No. 331, 05. Februar 2003 — deutsche Übersetzung ging am 18.Mai über den Verteiler), haben lediglich gezeigt dass die Regierung dazu nicht bereit ist. Ihr Argument dabei ist, dass "man mehr verlieren als gewinnen würde". Als Entschädigung wird mehr finanzielle Unterstützung für ländliche Regionen versprochen, um sie wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dies war ein neuer Beweis dafür, dass die Regierung erst dann bereit war zuzuhören und zu handeln, nachdem sie sich aufgrund der Mobilisierungen der Organisationen von "El campo no aguanta más" durch die Blockierungen von Straßen und internationalen Brücken auf beiden Seiten der Grenzen dazu gezwungen sah. Die Repression gegen die HauptinitiatorInnen der Campesino — und Gewerkschaftsorganisationen hat nicht lange auf sich warten lassen. Präsiedent Vicente Fox hat weder Alternativen zu bieten, noch ist er bereit die ökonomischen und politischen Regeln Mexikos in irgend einer Weise zu verändern. Die unverweigerlichen Konsequenzen daraus werden sowohl ein Anstieg von Armut und Migration in die Vereinigten Staaten und Kanada sein, als auch weitere Marginalisierung und das Fortdauern der Proteste von Landwirten, Gewerkschaftern, Arbeitnehmern allgemein, Studenten etc.

Gleichzeitig wird der Plan Puebla Panama (PPP) in immer größerem Ausmaß propagiert und durchgesetzt, vermutlich wird auch bald der ALCA (Area de Libre Comerico de las Americas, Freihandelszone innerhalb Nord- und Südamerikas) abgeschlossen werden, das Freihandelsabkommen mit der europäischen Union (TCLUE) ist unterzeichnet, und es stehen andere Wirtschaftsabkommen — mit Brasilien, Japan und Panama — kurz vor Vertragsabschluss, und all das, ohne die am meisten Betroffenen zu fragen, ob sie einverstanden sind oder nicht. Dessen ungeachtet reitet die Regierung das Land immer weiter in Schulden, indem sie sich immense Geldsummen nicht nur von der Weltbank sondern auch von anderen multilateralen Institutionen leiht und damit Mexikos Auslandsverschuldung immer weiter in die Höhe treibt. Wir befinden uns in der schlimmsten Phase seit Bestehen des Landes und das nicht nur weil natürliche Resourcen wie Wasser, Strom, Land, Gas, Erdöl und die komplette biologische Vielfalt der Privatisierung freigegeben werden, und weitreichenden strukturellen Veränderungen auf dem Land vorgenommen wurden, sondern auch wegen der militärischen Kontrolle über das "Comando del Norte" (spezielle Militäreinheit im Nordosten des Landes stationiert), wo Militär der Vereinigten Staaten und Kanadas mexikanische Militäreinheiten in Cancún und Quintana Roo ausbilden und für ihre Zwecke einsetzen. Die USA. nimmt sich dieses Recht unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terrorismus, Drogenhandel und illegale Einwanderer. Dies alles geht einher mit einer weiteren Militarisierung und Paramilitarisierung an den Grenzen Mexikos.

DIE ZUKUNFT

Während einerseits verschiedenen Kommunen nicht bewußt ist, dass die Durchsetzung- bzw. Anwendung des PROCEDE lediglich den Interessen multinationaler Unternehmen entspricht, kommt es andererseits weiterhin zu Konfrontationen innerhalb der Kommunen, und zwar zwischen denjenigen die das PROCEDE gegen Ausstellung von Krediten akzeptieren und denjenigen, die weiterhin bewußt Widerstand leisten.

Einen nächsten Punkt den es zu beleuchten gilt, ist die Tatsache dass die Frauen im Vergleich zu den Männern immer noch benachteiligt sind (die Frauen fühlen sich nicht im Bezug auf die Landverteilung, sondern lediglich bei der Übertragung von Rechten gerecht behandelt). Wenn man das Phänomen des Migrationsanstiegs betrachtet, könnte dies auch eine Feminisierung in ländlichen Gebieten bedeuten, einhergehend mit einer immer aktiveren Rolle der Frau auf Ejidal — und Kommunal — Versammlungen wo sie eine Art "Führerolle" einnehmen würden, die ihnen bisher verwehrt war.

Bezüglich des Landnutzungsrechtes werden den ausländischen Firmen immer mehr Möglichkeiten eingeräumt, in Land zu investieren und die besten Gebiete innerhalb von 10 Jahren durch den Gebrauch von Pestiziden und Agrargiften völlig auszubeuten und niederzuwirtschaften.

Das Bewußtsein für die Situation, in der wir uns befinden und die daraus resultierende Notwendigkeit, sich immer mehr zu organisieren und eine Art "Netzwerk des Widerstands" aufzubauen, wird nun auch in den Kommunen und Organisationen immer größer, was sie dazu bringt sich zusammenzuschließen, wie es schon in vielen Teilen des Landes der Fall ist. Der Widerstand gegen die Pläne der Regierung, gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wird wachsen ebenso wie die verschiedenen Formen sich zu organisieren, mittels Netzwerken und Bündnissen, die sich für ein und denselben Kampf bilden werden. All dem gegenüber wird die Kontrolle über den Grund und Boden ein strategischer Punkt sein, um das Land, die natürlichen Resourcen, die Souveränität bezügl. Nahrungsmittel, und die Kultur zu verteidigen, und darüberhinaus neue Formen einer Regierung zu schaffen, in denen alle sozialen Sektoren demokratisch vertreten sind und mitentscheiden können. Die Herausfordeurng hierbei ist wie eben diese Alternative geschaffen werden kann, die alle miteinbezieht und die einem neuen Regierungsmodell entspricht, in dem die Interessen aller represäntiert sein werden.

In diesem Zusammenhang werden die verschiedenen Initiativen des World Social Forums von Porto Alegre, Brasilien, immer mehr an Einfluß gewinnen und zwar als eine Möglichkeit des Widerstands die sich auch durch die vielseitigen kontinentalen und regionalen Netzwerke ausdrückt gegen die Pläne und Interessen der USA uns auf viele verschiede Arten mittles des ALCA (s.o.) zu kontrollieren. Durch das Entstehen dieser Widerstandsnetzwerke wächst die Hoffnung, dass eine andere Welt, ein anderes Mexiko und ein anderes Chiapas doch möglich sind.

Onésimo Hidalgo CIEPAC, A.C.

Mitglied folgender Organsiationen/Initiativen:"Mexikanisches Aktionsnetzwerk gegen den Freihandel" (Red Mexicana de Acción Frente al Libre Comercio"): http://www.rmalc.org.mx/, des "Bündnis der Bewegungen der amerikanischen Völker", dem COMPA ("Convergencia de Movimientos de los Pueblos de las Americas" ):http://www.sitiocompa.org/, "Netzwerk für Frieden in Chiapas", "Woche für die biologische und kulturelle Vielfalt": http://www.laneta.apc.org/biodiversidad, Internationales Forum "Vor der Globalisierung kommt das Volk", "Alternativen zum PPP", weiterhin ist der CIEPAC Teil des "Vorstand des Zentrums für wirtschafliche Gerechtigkeit", dem "Consejo Directivo del centro de Justicia Economica" CEJ: http://www.econjustice.net/, dem "Ökumenisches Programm für Mittelamerika und der Karibik" EPICA: http://www.epica.org/, ebenso sind wir Mitglied in der "Mexikanischen Alianz für die Selbstbestimmung aller Völker" (AMAP), welches gleichzeitig das mexikanische Netzwerk gegen der Plan Puebla Panama darstellt: http://www.mesoamericaresiste.org/index.html.

Quelle: http://www.ciepac.org/

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