Urgent Action (UA) vom 09.02.2014

Ziel der Wahrheitskommission des Bundesstaates Guerrero (COMVERDAD) ist die Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen während des »schmutzigen Krieges« in Guerrero (Mexiko) in der Zeit zwischen 1969-79.

Diese Kommission ist eine autonome Instanz im öffentlichen Interesse, die im März 2012 durch dass Gesetz Nr. 932 gegründet wurde, um dadurch das Recht der Bevölkerung von Guerrero auf die Wahrheit zu ermöglichen.

Das Mandat der COMVERDAD endet im April 2014 mit einem Abschlussbericht, in dem u.a. Maßnahmen und Mechanismen vorgeschlagen werden sollen, um

• den Schaden wieder gut zu machen,
• ein Register der betroffenen Personen zu erstellen und
• Beweismittel für die Strafverfolgungsbehörden zusammen zu stellen.

Die Fakten

Am 28. Januar 2014 wurde das Fahrzeug der COMVERDAD, in dem die beiden Kommissionsmitglieder Nicomedes Fuentes García und Pilar Noriega in Ausübung ihrer Aufgaben unterwegs waren, von einem anderen Fahrzeug gerammt, von dessen Mitfahrern beschossen und aufgefordert, anzuhalten. Das Fahrzeug der (COMVERDAD) kam von der Fahrbahn ab, und schleuderte gegen Bäume und Steine. Nach diesem Aufprall konnten die Kommissionsmitglieder weglaufen und sich in dem nahe liegenden Wald verstecken, in dem sie auch die Nacht verbrachten. Am Morgen des nächsten Tages stellten sie fest, dass ihr Fahrzeug verschwunden war. Im Fahrzeug hatten sich der Computer, offizielle Stempel, Terminkalender, Dokumente mit den Zeugenaussagen von Angehörigen der Opfer und andere Materialien der COMVERDAD befunden.

Das Kommissionsmitglied Pilar Noriega erklärte, dass die Motive des Angriffs unbekannt sind, sie äußerte ihre Besorgnis hinsichtlich der Sicherheit des Personals der COMVERDAD und erklärte, dass eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Guerrero gestellt wurde. Die Regierung von Guerrero hat der COMVERDAD Schutzmaßnahmen angeboten, die von der Kommission in den Fällen, die sie für wichtig einschätzt, angenommen werden wird.

Unsere Forderungen:

Wir möchten den Mitgliedern der COMVERDAD und der von ihnen geleisteten Arbeit unsere Solidarität und Unterstützung ausdrücken.

Wir fordern die Regierung von Guerrero und die Bundesregierung auf, diesen Angriff zu untersuchen und die notwendigen und ausreichenden Bedingungen zu schaffen, damit die COMVERDAD ihre Arbeit unter sicheren Bedingungen weiterführen kann.

Zu diesen Bedingungen gehört auch, dass alle Dokumente, die sich im Nationalen Staatsarchiv (Archivo General de la Nación) über den »Schmutzigen Krieg« befinden, sicher und angemessen aufbewahrt werden und dass der COMVERDAD alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, die sie für ihre Untersuchungsarbeit benötigt.

Textvorschlag für einen Brief an die entsprechenden Regierungsstellen

Wir sind darüber informiert, dass am 28. Januar 2014 das Fahrzeug der COMVERDAD, in dem die beiden Kommissionsmitglieder Nicomedes Fuentes García und Pilar Noriega in Ausübung ihrer Aufgaben unterwegs waren, von einem anderen Fahrzeug gerammt und von dessen Mitfahrern beschossen wurde und die Kommissionsmitglieder aufgefordert wurden, anzuhalten.

Das Fahrzeug der (COMVERDAD) kam von der Fahrbahn ab, und schleuderte gegen Bäume und Steine. Nach diesem Aufprall konnten die Kommissionsmitglieder weglaufen und sich in dem nahe liegenden Wald verstecken, in dem sie auch die Nacht verbrachten. Am Morgen des nächsten Tages stellten sie fest, dass ihr Fahrzeug verschwunden war. Im Fahrzeug hatten sich der Computer, offizielle Stempel, Terminkalender, Dokumente mit den Zeugenaussagen von Angehörigen der Opfer und andere Materialien der COMVERDAD befunden.

Das Kommissionsmitglied Pilar Noriega erklärte, dass die Motive des Angriffs unbekannt sind, sie äußerte ihre Besorgnis hinsichtlich der Sicherheit des Personals der COMVERDAD

Als Instanz der Bewegung zur Aufrechterhaltung der Erinnerung und der Verteidigung der Menschenrechte, der Verteidigung des Rechtes auf die Wahrheit, Gerechtigkeit, der Wiedergutmachung und der Garantie, dass sich diese Menschenrechtsverletzungen nicht wiederholen, möchten wir den Mitgliedern der COMVERDAD und der von ihnen geleisteten Arbeit unsere Solidarität und Unterstützung ausdrücken.

Wir fordern die Regierung von Guerrero und die Bundesregierung auf, diesen Angriff zu untersuchen und die notwendigen und ausreichenden Bedingungen zu schaffen, damit die COMVERDAD ihre Arbeit unter sicheren Bedingungen weiterführen kann.

Zu diesen Bedingungen gehört auch, dass alle Dokumente, die sich im Nationalen Staatsarchiv (Archivo General de la Nación) über den »Schmutzigen Krieg« befinden, sicher und angemessen aufbewahrt werden und dass der COMVERDAD alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, die sie für ihre Untersuchungsarbeit benötigt.

Hochachtungsvoll

Und hier die Adressen, an die dieser Brief geschickt werden kann:

Ángel Aguirre Rivero.
Gobernador del Estado de Guerrero. (Gouverneur von Guerrero)
angel PUNKT aguirre (AT) guerrero PUNKT gob PUNKT mx  

Juan Manuel Gómez Robledo
Subsecretario de Asuntos Multilaterales y Derechos Humanos de la Secretaría de Relaciones Exteriores (Subsekretär im Außenministerium)
jgomezr (AT) sre PUNKT gob PUNKT mx  

Bitte schickt eine Kopie eures Schreibens an:
Xarxa Catalana i Balear de suport a la Querella Argentina contra els crims del franquisme.
xarxaquerellargentina (AT) gmail PUNKT com  

Weitere Information über:
COMISIÓN DE LA VERDAD.para la Investigación de las Violaciones a los Derechos Humanos durante la Guerra Sucia de los Años Sesenta y Setentas del Estado de Guerrero (México). En:
http://comverdadguerrero.org.mx/

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