Denuncia von Fray Bartolomé vom 19.12.2003
Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas
übersetzt von: Gabriele Jahn

San Cristóbal de las Casas, Chiapas — Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas äußert seine Sorge wegen der Verzögerung in der rechtlichen Verfolgung des Massakers von Acteal, das am 22. Dezember 1997 begangen wurde und bei dem 45 Tzotziles, 15 Kinder, 21 Frauen, vier von ihnen schwanger zwischen der 10. Woche und dem 5. Monat, sowie 9 Männer massakriert sowie 25 Personen verletzt wurden, ohne dass die Policía de Seguridad Pública (Öffentliche Sicherheitspolizei), deren Kasernen kaum 200 Meter entfernt lagen, ihnen zu Hilfe gekommen wäre.

Die Bundes- und Landesregierungen haben sich geweigert, die Beweise anzuerkennen, nach welchen es sich bei dem Massaker um eine Kriegsaktion handelte. Dadurch konnte die Verteidigung der Beschuldigten die öffentliche Meinung über die echten Motive des Gemetzels hinwegtäuschen und bekanntgeben, dass es sich um ein religiöses Problem handelte. Als Teil ihrer Strategie, die Beschuldigten zu schützen, haben sie Gesetzeslücken genutzt, denn so lange es keine Reformen gibt, die eine Strafe speziell für paramilitärische Gruppen vorsehen, werden weiterhin Begriffe wie ‚bewaffnete zivile Gruppen‘ verwendet werden , wodurch der Aufstandsbekämpfungscharakter dieser Organisationen minimiert wird.

Außerdem erschweren unserer Meinung nach die separaten Verhöre der Beschuldigten die Verkettung der Tatbestände — die dem Massaker vorausgegangenen Verbrechen, die verschiedenen Versammlungen der Aggressoren, um die Leute unter Druck zu setzen und von ihnen Mittel für Waffenkäufe zu fordern, Schutz der Zivilbevölkerung durch Polizisten, wie es in Erklärungen auf Ministerebene heißt. Hier hat der Unteroffizier Felipe Vázquez Espinosa seinen Vorgesetzten, den Ersten Offizier Absalón Gordillo mit einbezogen, und gesagt, dass er ihnen den Befehl gegeben habe, die Paramilitärs zu schützen.

Das Rechtsorgan hat die grundlegenden Prinzipien der Gerechtigkeit nicht erfüllt: das Recht auf Wahrheit, einen gerechten Prozess, Wiedergutmachung des Schadens (kein einziges Urteil, das aufrechterhalten wurde, beinhaltete eine Schadensersatzzahlung) und genauso wenig wurde garantiert, dass sich ein solcher Akt nicht wiederholt.

Zunächst wurden 13 vorläufige Ermittlungen gestartet, die zu den jeweiligen Strafverfahren geführt haben. Nur einige wurden zusammengefasst, womit einzig 11 Verfahren übrig blieben. Es war aber die Aufgabe des Rechtsorgans, alle Verfahren, die direkt mit dem Massaker im Zusammenhang stehen, zu einem einzigen zusammenzufassen, da die begangenen kriminellen Handlungen in einem einzigen Akt stattgefunden haben.

All dem müssen wir hinzufügen, dass durch den Widerruf des Haftbeschlusses aufgrund des wahrscheinlichen Delikts einer kriminellen Vereinigung, eine Fragmentierung der Tatsachen und Umstände erreicht wurde. Nur 15 Beamten auf unterer Ebene wurde der Prozess gemacht. Völlig straffrei blieben die Beteiligung und Verantwortlichkeit von Ernesto Zedillo Ponce de León, Präsident der Republik, Emilio Chuayffet, Innenminister, Julio César Ruiz Ferro, Gouverneur des Staates (der auf angemessene Art über die Situation informiert worden war und nicht gehandelt hat, um das Massaker zu verhindern) und anderen. Und das, obwohl die Delikte Beamtenverschwörung, unrechtmäßige Ausübung Öffentlichen Dienstes und Delikte der Justizverwaltung offensichtlich mit den jeweiligen Amtsverpflichtungen im Zusammenhang stehen.

So haben Zeugen bestätigt, dass Staatsbeamte damit einverstanden gewesen wären, dass Zivilisten Waffen tragen, die ausschließlich für die Armee bestimmt sind, sowie Fahrzeuge und staatliches Eigentum benutzen, um bewaffnete Zivilisten zu transportieren.

Der Staat begünstigte die Auflösung der Spezialstaatsanwaltschaft, die am 1. April 1998 geschaffen worden war, minimierte und verzögerte damit die Rechtsprechung und reduzierte diese Instanz auf einen einfachen Bereich, der von der ‚Unterabteilung Strafverfahren "A"‘ der Abteilung des Obersten Gerichtshofs der Republik in Chiapas abhängig ist. Verantwortlich ist der dem zweiten Gerichtsbezirk des Distrikts zugewiesene MP, wo derzeit 2 offene Strafverfahren gegen Zivilisten laufen.

Das genannte Zentrum ruft die Bundes- und Landesbehörden dringend dazu auf, sich schnellstens im Dienste der Wahrheit und Gerechtigkeit um diese Unregelmäßigkeiten, die den Rechtsprozess gelähmt haben, zu kümmern. Andernfalls wird das Argument der Verteidigung der Beschuldigten bezüglich des religiösen Hintergrundes als Motiv des Massakers die öffentliche Meinung weiterhin irreführen und im schlimmsten Fall zu einem politischen Druckmittel werden, das den Rechtsprozess noch mehr vom richtigen Wege abbringt.

Quelle: http://www.laneta.apc.org/cdhbcasas/

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