Außer der Reihe 28.02.2017

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

anbei drei aktuelle Infos zum juristisch äußerst bedenklichen und moralisch schwer verwerflichen Maschinenexport an einen militärischen Empfänger in Mexiko - offenbar zur Fertigung von Gewehrläufen für das (deutsch-)mexikanische Sturmgewehr FX05!

1) ATTACHMENT mit der - leider sehr unbefriedigenden - Antwort von Staatssekretär Machnig (BMWi) auf die Anfrage von MdB Stefan Liebich, Linke.

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2) Hier der Link zum SWR-TV-Bericht von heute, Titel: Festhalten an umstrittenem Militär-Deal
http://www.swr.de/swraktuell/bw/kritik-an-pforzheimer-maschinenbauer-hmp-festhalten-an-umstrittenem-militaer-deal/-/id=1622/did=19096208/nid=1622/jetyh3/index.html

Beschreibung: Der Maschinenbauer HMP will eine Anlage zum Bau von Waffen nach Mexiko exportieren. Einige Bundestagsabgeordnete wollten das verhindern und
fragten beim Wirtschaftsministerium an. Sie bekamen eine klare Antwort. / Aus der Sendung: SWR Aktuell Baden-Württemberg

3) Rechts oben auf der SWR-Website findet sich der längere Landesschaubericht:
SWR Fernsehen 3:31 min | 13.02.2017 | 19.30 Uhr | SWR Fernsehen BW

Maschinenhersteller aus Pforzheim Rüstung für Mexiko?

Nach SWR-Recherchen beabsichtigt der badische Maschinenhersteller HMP, eine Anlage zum Bau von Gewehren nach Mexiko zu liefern - und ist sicher, dafür keine Genehmigung zu brauchen.

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3:31 min | 13.2. | 19.30 Uhr | SWR Fernsehen BW
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»Das ist völlig absurd und kann nicht sein«

Der Maschinenfabrikant will in diesen Tagen eine Anlage exportieren, mit der Gewehrläufe hergestellt werden sollen. Empfänger ist das Verteidigungsministerium Mexiko, wo die Sicherheitskräfte in den Drogenkrieg verwickelt sind. Amnesty International berichtet seit Jahren, dass Menschenrechtsverletzungen auch vom Militär verübt werden.

Dürfen deutsche Firmen solche Militärs beliefern? Laut den sogenannten Grundsätzen zum Rüstungsexport nicht, meinten alle Bundesregierungen seit dem Jahr 2000. Sigmar Gabriel (SPD), heute Bundesaußenminister, hatte vor genau einem Jahr eine klare Ansage gemacht, damals als Wirtschaftsminister zuständig für die Rüstungsexportkontrolle: »Wir haben auch neue Kleinwaffengrundsätze verabschiedet. Wir schließen dabei aus, was in der Vergangenheit leider gang und gäbe war, nämlich die Genehmigung zum Export von Waffenfabriken in Drittstaaten.«

»Keine Genehmigung erforderlich«?

Die Firma HMP erklärte gegenüber dem SWR aber: »Da für diesen Export keine Genehmigung erforderlich ist, haben wir auch keine beantragt.« Schließlich liefere man die Maschine ohne die nötigen Spezialwerkzeuge aus. Erst dann wäre eine Genehmigung erforderlich. Sowohl die Firma HMP als auch das Bundeswirtschaftsministerium wollten dem SWR dazu kein Interview geben.

Rechtsanwalt Holger Rothbauer jedenfalls kann sich nicht vorstellen, dass eine Firma eine Maschine zur Gewehrproduktion ohne Genehmigung exportieren darf: »Das ist völlig absurd und kann nicht sein, weil es das ganze Kontrollregime auf den Kopf stellt.« Deshalb hat Rothbauer für die »Aktion Aufschrei stoppt den Waffenhandel« gegen HMP eine Strafanzeige gestellt. Laut Staatsanwaltschaft liege bislang aber kein Anhaltspunkt für eine Straftat vor.

SPD-Mann will Gesetze verschärfen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe - in der Bundestagsfraktion ist er der Sprecher für Menschenrechte - meint, es handele sich um eine Gesetzeslücke. Deswegen fordert er eine Gesetzesänderung, sollte sich das Geschäft als legal erweisen: »Wir wollen nicht, dass solche Maschinen zum Bau von Waffen nach Mexiko geliefert werden. Und wenn das zurzeit ohne Genehmigung möglich sein sollte, dann müssen wir das Gesetz dringend verschärfen! So viel Kriegswaffenkontrolle muss sein!«

Immerhin: Der deutsche Zoll und das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle haken bei HMP nach und wollen jetzt mehr zu der Ausfuhr wissen, nachdem sie durch die SWR-Anfrage von dem geplanten Deal mit dem mexikanischen Militär erfahren haben. Das Unternehmen zeigt sich von der deutschen Exportkontrolle bislang allerdings unbeeindruckt: Nach SWR-Informationen ist die Lieferung in den nächsten zwei Wochen vorgesehen. Stand: 13.2.2017, 6.41 Uhr

Beste Grüße
Jürgen Grässlin, DFG-VK/RIB e.V.

Strafanzeigenerstatter für die Kampagne »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!« - gemeinsam mit Christine Hoffmann und Paul Russmann über RA Holger Rothbauer
www.juergengraesslin.com

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