Auch 3 Jahre nach dem Verschwindenlassen der 43 Studenten: Video und Presseerklärung

Mexiko-Koordination vom 27.09.2017

 

Gemeinsame Erklärung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und der World Organisation Against Torture (OMCT)



Vertuschung statt Aufklärung:

Auch 3 Jahre nach dem Verschwindenlassen der 43 Studenten von Ayotzinapa hält die mexikanische Regierung an ihrer Version der Wahrheit fest



In der Nacht zum 27. September 2014 wurden 43 Studenten der Lehramtsuniversität von Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero Opfer des Verschwindenlassens. Weitere sechs Personen starben und 40 wurden schwer verletzt. Der Fall hat international Aufsehen erregt und weltweite Empörung ausgelöst. Bis zum heutigen Tag sind die Täter nicht verurteilt worden und der Verbleib der 43 Studenten ist unbekannt.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) forderte nach ihrem Besuch in Mexiko am 30. August 2017 die Regierung dazu auf, ihre Suche nach den 43 Studenten deutlich zu intensivieren. Sie würdigte Anstrengungen der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) den Fall zu untersuchen, wies zugleich aber darauf hin, dass mehrere der Hauptermittlungslinien in dem Fall nicht ausreichend und intensiv genug verfolgt würden.

Die interdisziplinäre unabhängige Expertengruppe (GIEI), die ihren zweiten Bericht im April 2016 veröffentlichte, hatte auf gravierende Ermittlungsfehler in dem Fall hingewiesen. Sie reichten von mangelnder Beweissicherung, fehlerhafter Strafverfolgung, der Unterschlagung von Beweismitteln bis hin zur Anwendung von Folter. Die GIEI machte in ihrem Abschlussbericht ebenfalls auf gravierende strukturelle Defizite im mexikanischen Justizsystem aufmerksam. Die auf Basis der Untersuchungsergebnisse der GIEI erstellte und kürzlich öffentlich vorgestellte interaktive "Plattform Ayotzinapa", rekonstruiert und visualisiert das Ausmaß der Gewalt und des Zusammenwirkens von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte und der Organisierten Kriminalität in der Nacht zum 27. September 2014 eindrücklich.

Das Festhalten der mexikanischen Regierung an der sogenannten "historischen Wahrheit", der zufolge die 43 Studenten auf der Müllhalde von Cocula verbrannt worden seien, ist angesichts der Tatsache, dass das argentinische Forensikteam "Equipo Argentino de Antropología Forense (EEAF)" diese These bereits 2015 als wissenschaftlich unhaltbar widerlegt hat, nicht nur unbegreiflich, sondern verletzt das Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit und die Würde der Opfer. Das Ansehen der Generalstaatsanwaltschaft und der mexikanischen Regierung nimmt dadurch erheblichen Schaden — national wie international.

Angesichts der mehr als 32.000 Verschwundenen in Mexiko empfehlen Gremien wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, das Allgemeine Gesetz gegen das Verschwindenlassen in Mexiko sobald wie möglich zu verabschieden. Das Gesetz sollte den Forderungen der Angehörigen der Verschwundenen bezüglich der Nationalen Suchkommission Rechnung tragen und mit den für eine effektive und effiziente Umsetzung erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestattet sein.

Der Fall Ayotzinapa ist beispielhaft für das, was Tausende von Familienangehörigen auf der Suche nach den Verschwundenen und im Umgang mit den staatlichen Behörden tagtäglich erleben und erleiden. Ohne staatliche Unterstützung oder Schutz sind sie erheblichen Risiken ausgesetzt und werden wegen ihrer Forderung nach Gerechtigkeit häufig selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

Die Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Täter dieses Verbrechens sowie der Umgang der mexikanischen Regierung mit dem Delikt des Verschwindenlassens sind grundlegend für die Prävention weiterer Verbrechen und hätten eine erhebliche Signalwirkung für die Bekämpfung der Straflosigkeit und Korruption in Mexiko.

Daher appellieren wir an die mexikanische Regierung:

Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union fordern wir auf, diese Anliegen zu unterstützen und darüber hinaus:

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Kontakt:
Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko
Carola Hausotter
E-Mail: mexmrkoordination (AT) gmx PUNKT de  
Tel.: +49 - (0)711 - 57 64 68 79
Solidaritätsaktion der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, abrufbar unter:
www.facebook.com/DeutscheMenschenrechtskoordinationMexiko

World Organisation Against Torture (OMCT)
Miguel Martín Zumalacárregui
E-Mail: mmz (AT) omct PUNKT org  
Tel.: (+32) 2 218 37 19 / (+41) 22 809 49 24

Für weitere Informationen stehen Ihnen folgende Links zur Verfügung:

Digitale Plattform zum Fall Ayotzinapa (Forensic Architecture London, Equipo Argentino de Antropología Forense (EAAF) y el Centro Prodh):
plataforma-ayotzinapa

Interaktive Timeline des Centro Prodh: 
centroprodh.org.mx/43xayotzinapa

Hintergründe und Videos des Falls Ayotzinapa (Centro Prodh):
centroprodh.org.mx/impunidadayeryhoy

Centro de Derechos Humanos de la Montaña Tlachinollan: 
tlachinollan.org

Website der GIEI: 
giei-ayotzinapa
 

Quelle: http://www.mexiko-koordination.de/


 

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