Foodwatch vom 09.02.2018

Im Juni 2015 vereinbarten die Europäische Union und Mexiko eine Neuverhandlung des sogenannten Globalabkommens, das zwischen beiden Seiten bereits seit 2000 in Kraft ist. Zentrale Säule dieses Vertrags ist ein Freihandelsabkommen, das im Zuge der Neuverhandlung »modernisiert« werden soll. Im Mai 2016 nahm der Europäische Rat die Verhandlungsrichtlinien der Kommission für die Modernisierung des Globalabkommens an.

Bis Ende 2017 fanden sieben Verhandlungsrunden statt (die erste im Juni 2016). Die Gespräche sollen in 2018 fortgesetzt werden.116 Im August 2017 übermittelte die EU-Kommission dem Handelspolitischen Ausschuss des Ra- tes die konsolidierten Texte für 21 Kapitel des neuen Handelsabkommens.

Das geplante Abkommen deckt ein breites Themenspektrum ab, darunter den Warenhandel, Investitionen, Dienstleistungen, SPS und TBT, geistiges Eigentum, regulatorische Kohärenz und nachhaltige Entwicklung.118 Ferner sollen auch der Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren integriert werden; derartige Bestimmungen gibt es im derzeitigen Globalabkommen nicht.

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Quelle: https://www.foodwatch.org

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