Brot für die Welt vom 26.06.2018

Mexiko braucht Rechtsstaatlichkeit

Brot für die Welt: Wahlen bieten Chance auf Ende der Straflosigkeit

Mexiko · Wahlen · Straflosigkeit · Menschenrechte

Berlin, 26. Juni 2018. Am 1. Juli wählt Mexiko einen neuen Präsidenten. Parallel dazu finden Wahlen zum Bundesparlament sowie Bürgermeister- und Gouverneurswahlen statt. Überschattet wird das Superwahljahr von ausufernder Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und gegen Wahlkandidaten — 116 Bewerber um öffentliche ämter sind seit Beginn des Wahlkampfes getötet worden. Über 90 Prozent aller Straftaten bleiben ungesühnt. Konkurrierende Kartelle des organisierten Verbrechens sind tief verquickt mit amtierenden Politikern und Funktionären auf allen Ebenen und haben die staatlichen Institutionen unterwandert. Gewalt, Straflosigkeit und Korruption haben darum das Land fest im Griff. Die Präsidentin von Brot für die Welt hofft, dass die neue Regierung die Strukturen der Unterwanderung zerschlägt und sieht eine Chance, dass sie entschlossen gegen die Straflosigkeit vorgeht. Cornelia Füllkrug-Weitzel hat sich vor kurzem in Mexiko mit Vertreterinnen und Vertretern von Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen getroffen und sagt: »Mexiko hat auf dem Papier eine vorbildliche Gesetzgebung, auch beim Schutz von Menschenrechten. Doch leider wird bestehendes Recht nicht angewandt. Die internationale Gemeinschaft fordert seit langem die Einsetzung eines internationalen Begleitmechanismus zur Aufklärung der Straflosigkeit. Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, diese Forderung mit Nachdruck zu unterstützen.« Mexiko brauche jetzt Reformen hin zu einer unabhängigen Generalsstaatsanwaltschaft.

37.000 Menschen sind in Mexiko als verschwunden registriert, die Dunkelziffer könnte zehnmal so hoch liegen. Die Familien erhalten nicht nur keine Hilfe bei der Suche nach ihren Angehörigen, oft werden sie sogar gewaltsam daran gehindert. International bekannt wurde der Fall der 43 Studenten aus Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero. Ein nationales Gericht hat sich vor kurzem den Vereinten Nationen und dem Interamerikanischen Menschenrechtssystem angeschlossen und die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft zur Aufklärung dieses Falls als ineffektiv und befangen bewertet. In den Ermittlungen wurden Geständnisse unter Folter erzwungen. Füllkrug-Weitzel: »Wir appellieren an die Bundesregierung, ihren Einfluss auch bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko geltend zu machen und auf tiefgreifende rechtsstaatliche Reformen hinzuwirken. Bundesregierung und EU sollten sich mit der Simulation von Rechtsstaatlichkeit nicht zufrieden geben, sondern durch substantielle menschenrechtliche Prüfauflagen ihre Wirtschaftsmacht nutzen, um den Opfern willkürlicher Gewalt in Mexiko beizustehen oder solche Gewalt zu verhindern helfen.«

Allein im Jahr 2017 kamen in Mexiko offiziell knapp 27.000 Menschen durch Gewalt ums Leben, mehr als 200.000 waren es offiziell in den vergangenen 12 Jahren. Die meisten waren Zivilpersonen. Damit weist das nordamerikanische Land eine der höchsten Mordraten der Welt auf. Hinter den Morden stehen organisierte Kartelle, mit ihnen aber auch staatliche Sicherheitskräfte als Komplizen der Gewalt. Nur in seltenen Fällen wird gegen sie ermittelt.

Brot für die Welt fördert in Mexiko mehr als 30 Projektpartner, darunter viele Menschenrechtsorganisationen.

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