News vom 29.09.2018

Unter https://redtdt.org.mx/?p=11698 kann an dieser ergänzenden Aktion teilgenommen werden. Der nachstehende Text ist die Übersetzung des dort zu findenden spanische Originals. Dank an Stefan für die Übersetzung.

Hinweis: Bei Teilnahme an der Aktion (Stand von heute früh) kam eine Unzustellbarkeits-Meldung zurück, allerdings eben nur eine.


Am vergangenen 18. September informierten die mexikanischen Medien über die Verhaftung von drei mutmaßlichen Verantwortlichen des gewaltsamen Verschwindenlassens des Menschenrechtsverteidigers Sergio Rivera Hernández. Diese Verhaftungen wurden von AgentInnen der Staatlichen Ministerialpolizei (PME) sowie der Polizei des Bundesstaates Puebla durchgeführt und fanden in den Ortschaften Coyolapa, Ixcatla y Tepexilotla in der Sierra Negra statt.

Bis zum derzeitigen Moment haben die den Fall begleitenden Familienangehörigen und Organisationen bestätigt, dass die drei mutmaßlichen Verantwortlichen aufgrund des Delikts des Verschwindenlassens von Sergio dem Gericht vorgeführt worden sind. Gemäß dem neu eingeführten Justizsystem Mexikos beginnt damit eine Frist von drei Monaten, innerhalb derer die drei Verdächtigen gerichtlich verurteilt werden können.

Aufgrund dessen haben sowohl die Familienangehörigen von Sergio als auch die den Prozess begleitenden Organisationen, die »Movimiento Agrario Indígena Zapatista« (MAIZ, Teil des CNI) und die Menschen- und Arbeitsrechtskommission des Tehuacan-Tals, ihr großes Interesse daran zu Ausdruck gebracht, dass die Rechtssachen auf angemessene Art und Weise integriert werden, mit dem Ziel zu vermeiden, dass auf Seiten der zuständigen Autoritäten Fehler begangen werden, die auf eine Straflosigkeit der Täter dieses nicht hinnehmbaren Verschwindenlassens hinaus laufen könnten.

In gleicher Weise haben sowohl die Familie als auch die begleitenden Organisationen Befürchtungen bezüglich ihrer persönlichen Sicherheit zum Ausdruck gebracht, weshalb sie fordern, dass die zuständigen staatlichen Autoritäten durch alle nötigen Vorbeugungsmaßnahmen für ihre Sicherheit einstehen.

Zu diesem Zweck haben sie das Nationalen Netzwerk ziviler Menschenrechtsorganisationen »Todos los Derechos para Todas y Todos« (Red TDT) darum gebeten, diese Eilaktion dahingehend zu aktualisieren, dass sie durch die folgenden Forderungen ergänzt wird:

1) Wir fordern verstärkte Anstrengungen bei der Suche nach Sergio Rivera Hernández, wobei alle Mittel einzusetzen sind, die dem mexikanischen Staat zur Verfügung stehen.

2) Wir fordern von der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Puebla, die bisher für alle Nachforschungen und polizeilich-gerichtlichen Maßnahmen zuständig gewesen ist, diesen Rechtsfall angemessen zu bearbeiten und ihr gesamtes Vorgehen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchzuführen. Damit soll vermieden werden, dass Unzulänglichkeiten und Fehler Bedingungen hervorrufen, aufgrund derer die für das Verschwindenlassen Verantwortlichen straffrei ausgehen.

3) Aufgrund der Schwere der begangenen Tat des gewaltsamen Verschwindenlassens von Sergio Rivera Hernández, sowie auch der Drohungen, die die Familianangehörigen sowie die begleitenden Organisationen während ihrer Suche nach Gerechtigkeit erhalten haben, erscheint es uns von grundlegender Wichtigkeit, dass der mexikanische Staat alle nötigen Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen vornimmt, um deren körperliche Integrität zu sichern, und auch jedwede Einschränkung der Grundrechte der Opfer sowie der diese begleitenden Personen zu vermeiden sucht.

In die Liste der bisher genannten staatlichen Stellen, an die diese Eilaktion gerichtet ist, wird zusätzlich Roberto Cabrera Alfaro aufgenommen, der derzeitige Vorsitzende der Nationalen Kommission für die Suche von Verwundenen Mexikos.

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