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UA Juan Manuel Martínez (Oaxaca)
 Menschenrechtsaktivist in Oaxaca (Mexiko) von Regierung bedroht
Gruppe B.A.S.T.A. vom 15.12.2011

  Comite 25 de Noviembre Logo UADer Menschenrechtsaktivist Juan Manuel Martínez Moreno aus Oaxaca, Mexiko erhält seit 2006 Morddrohungen, wird überwacht, wurde mehrmals gefoltert und hat 16 Monate unschuldig im Gefängnis verbracht. Im Februar diesen Jahres wurde er schließlich aus Mangel an Beweisen frei gelassen. Die Repressionen und Drohungen gegen ihn, seine Familie und seine Genoss_innen halten jedoch an. Am 24. September wurde ihr Haus in Oaxaca Stadt aufgebrochen und durchwühlt. Die Familie fürchtet nun um ihr Leben.

Bevor Juan Manuel Martínez Moreno am 16.10.2008 unter dem fadenscheinigen Vorwand, den Indymedia-Aktivist Brad Will ermordet zu haben, verhaftet wurde, war er der nationalen wie internationalen Öffentlichkeit vollständig unbekannt. Der verheiratete Familienvater aus Santa Lucia del Camino, einem der ärmeren Viertel von Oaxaca Stadt, hatte bis zu diesem Tag als Bäcker gearbeitet und sich in in seiner Nachbarschaft in sozialen Projekten engagiert. Als sich im Früjahr 2006 die Proteste der Lehrergewerkschaft SNTE (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación – deutsch: nationale Gewerkschaft der Bildungsarbeitenden) zu einer Massenbewegung ausweiteten und zur Gründung der APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca − deutsch: Volksversammlung der Völker Oaxacas) führten, beteiligte sich auch Juan Manuel an den Protesten für eine Demokratisierung Oaxacas. Aufgrund seines sozialen Engagements war Juan Manuel Martínez Moreno immer wieder Bedrohungen und Repressionen bis hin zu Entführung und Folter ausgesetzt. Nachdem es der APPO im Sommer 2006 gelungen war, den Rückzug von Regierung und Polizei aus der Innenstadt Oaxacas zu bewirken und diese mit Barrikaden zu verriegeln um ihrer Forderung nach dem Rücktritt des oaxacenischen Gouverneurs Ulises Ruiz Nachdruck zu verleihen, trieb die Regierung des Bundesstaates die Gewalt auf die Spitze. Im Rahmen einer Serie politischer Morde wurde am 27. Oktober 2006 der US-amerikanische Indymedia-Aktivist Brad Will beim Filmen der Proteste in Santa Lucia erschossen. Auf seinem letzten Videoband sind die Mörder zu sehen, die von der Seite der Angreifer aus auf Will und weitere Journalisten in seiner Nähe schießen.

Im November werden gegen zwei der Männer auf dem Videoband Ermittlungen eingeleitet: Abel Santiago Zárate, Gemeindebeamter von Santa Lucia del Camino und Oswaldo Manuel Aguilar Coello, Polizist. Beide haben enge Verbindungen zur regierenden Partei der institutionalisierten Revolution (spanische Kurzform PRI). Die beiden werden am 2. November verhaftet, jedoch wenige Wochen später wieder freigelassen.

Der Fall wandert zu den Akten, wo er mit Sicherheit auch geblieben wäre, wäre die mexikanische Regierung im Sommer 2008 nicht von den Vereinigten Staaten unter Druck gesetzt worden, die Mörder Brad Wills zu überführen: Die USA knüpfte die Auszahlung von 1,6 Miliarden US-Dollar zur Unterstützung von Calderóns Krieg gegen die Drogenkartelle im Rahmen des Merida-Abkommens an die Bedingung ernsthafter Ermittlungen in diesem Fall. Aufgrund massiver internationaler und us − amerikanischer Proteste, die eine Aufklärung des Falls forderten konnte die us – amerikanische Regierung den Mord an Brad Will nicht ignorieren. Am 16.10.2008, 48 Stunden vor Ablauf des Ultimatums und drei Tage nach dem Besuch der us-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice in Mexiko, wurde Juan Manuel Martínez Moreno verhaftet.

Da die tatsächlichen Mörder enge Verbindungen zur oaxacenischen Regierung aufweisen und vermutlich für mindestens siebzehn weitere politische Morde innerhalb des gleichen Jahres verantwortlich sind, von denen nach wie vor kein einziger aufgeklärt wurde, wurde auf diese Weise offensichtlich versucht, die Forderungen der Vereinigten Staaten zu einem politisch niedrigen Preis zu erfüllen. Dabei sollte gleichermaßen ein unliebsamer Zeitgenosse aus dem Weg geräumt werden, dessen Bedeutung jedoch nicht als ausreichend angesehen wurde, um internationalen Protest zu mobilisieren. Ein Irrtum: der Prozess gegen Juan Manuel der eröffnet wurde, nachdem dieser der tagelangen Folter standgehalten und die Unterzeichnung eines Geständnisses verweigert hatte, wurde nicht nur in Mexiko, sondern auch den USA und Europa von Vielen verfolgt und solidarisch begleitet.

Auch Familie und Freunde Brad Wills unterstützten von Anfang an die Verteidigung Juan Manuels, den sie niemals für den wahren Mörder gehalten hatte und forderte seriöse Ermittlungen. Dazu veranlassten sie auch die Erstellung eines forensischen Gutachtens aus welchem hervorgeht, dass Brad nicht, wie im Rahmen des Prozesses behauptet wurde, aus der Nähe erschossen worden war, sondern aus einer größeren Entfernung.

Trotz zahlreicher entlastender Tatsachen sowie des Umstandes, dass keiner der Belastungszeugung Juan Manuel tatsächlich gesehen hatte, sollte es 16 Monate dauern, bis dieser im Februar 2010 aus Mangel an Beweisen entlassen wurde. Seitdem besteht noch eine Anzeige wegen angeblichem Waffenbesitz fort. Auch haben die Drohungen, denen seine Familie und Genoss_innen bereits während seiner Haft ausgesetzt waren, mit seiner Freilassung nicht nachgelassen.
Seit längerer Zeit werden Haus und Telefon der Familie permanent überwacht. Die Familie musste deswegen bereits dreimal umziehen. Juan Manuel, seine Familie und Genoss_innen haben dennoch nicht aufgehört, das Vorgehen der oaxacenischen Regierung und ihrer Repressionsorgane zu denunzieren. Dies setzt die verantwortlichen Autoritäten besonders in den vergangenen Wochen im Kontext der Jahrestage der Verhaftung Juan Manuels sowie der Ermordung Brad Wills, dessen Mörder sich nach wie vor auf freiem Fuss befinden, unter Druck. Bereits im September diesen Jahres spitzten sich die Repressionen gegen Juan Manuel und seine Familie ständig zu. So wurde etwa das Haus, in dem die Familie gerade einmal seit 6 Monaten lebt, erneut von bewaffneten Personen überwacht. Außerdem erhielt die Familie Drohanrufe, die sich auch gegen das Leben der Kinder richteten. Diese neue Repressionswelle gipfelte nun darin, dass am 24. September in Abwesenheit der Familie in ihr Haus eingebrochen wurde. Entwendet wurden ausschließlich Dokumente und Beweismittel, die den Fall Juan Manuels sowie die soziale Bewegung in Oaxaca betreffen, die wenigen Wertgegenstände der Familie wurden nicht angerührt. Ziel des Einbruchs war neben der Entwendung von Beweismaterial − und zwar an erster Stelle − die Einschüchterung der Familie. Einmal mehr demonstriert der mexikanische Staat hier, dass ihm zur Zerschlagung der sozialen Bewegungen jedes Mittel recht ist. Die Familie fürchtet, dass die Repressionsorgane der noch amtierenden PRI-Regierung auch vor einem politischen Mord nicht zurückschrecken werden. Auch wenn sich verschiedene Menschenrechtsorganisationen vor Ort mit dem Fall befassen und die Familie auch heute noch begleiten, ist mit einem Nachlassen der physischen und psychischen Bedrohung der Familie kaum zu rechnen. Internationale Solidarität und Unterstützung ist jetzt unbedingt notwendig.

Konkret benötigt die Familie dringend finanzielle Unterstützung dabei, den Schutz ihres einfachen Steinhauses, etwa durch den Einbau solider Türen zu verbessern. Da ein erneuter Umzug nur sehr kurzfristig zu einer Verbesserung der Lage führen würde bis ihnen die Repressionsorgane der Regierung auch hierhin gefolgt sein würden, hat sich die Familie nun entschieden, in ihrem bisherigen zuhause zu bleiben.

Wer die Familie konkret unterstützen möchte kann sich an diese Emailadresse wenden: unidas_porlalibertad@live.com

weitere Informationen: comite25denoviembre.org

Autorinnenkollektiv

Die Unterschriftenaktion ist bereits abgelaufen und kann nicht mehr online ausgefüllt werden. Sie wird hier nur noch textlich dokumentiert. UAs verfallen automatisch nach 6 Wochen, manchmal gibt es aber auch ein individuell definiertes Ende der UA.

Protestbrief (korrekte Anrede wird automatisch hinzugefügt)

El Sr. Juan Manuel Martínez fue víctima de actos injustos de procesamiento penal y privación de la libertad entre octubre de 2008 y febrero de 2010, por la pretendida y falsa vinculación con el homicidio del camarógrafo estadounidense Bradley Roland Will, quien fue asesinado en la ciudad de Oaxaca en octubre de 2006, mientras filmaba un enfrentamiento entre los integrantes de la Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO), simpatizantes y fuerzas de seguridad estatales.

Mientras permaneció privado de su libertad, el Sr. Martínez sufrió de diversas agresiones, hostigamientos y amenazas. Luego de su liberación, tales tipos de actos continuaron, en perjuicio de él y sus familiares, a lo largo del año en curso. Así, entre otros, varias veces advirtieron que eran vigilados en su domicilio, recibieron llamadas telefónicas intimidatorias, se percataron de la presencia vigilante de automóviles sin placas y con vidrios polarizados. Además, hace poco más de dos meses allanaron su domicilio, siendo claro que quienes ilegalmente ingresaron en él no tenían intenciones de robo.

Atendiendo a esta situación, haciendo lugar al pedido de la Sra. Liliana Tejada Romero (esposa del Sr. Martínez) y de CEJIL, la CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) resolvió solicitar al Estado mexicano la adopción, en consenso con las personas beneficiarias, de las medidas que sean necesarias para garantizar su vida e integridad física. Asimismo, pidió al Estado que le informe sobre la investigación de los hechos que dieron lugar a las medidas.

Estas medidas tenían un carácter de urgente sin embargo el estado Mexicano dio un plazo hasta el 14 de diciembre para la implementación, venciéndose este plazo debemos comunicar que no hay respuesta ante esta solicitud estando la vida y seguridad de Juan Manuel Martínez Moreno y la de su familia aún en serio riesgo.

Es por eso que por medio de esta carta exigimos al gobierno federal y estatal, dé cabal cumplimiento de manera urgente a la implementación de estas medidas cautelares MC-92-10, también a las diferentes denuncias realizadas por la familia Martínez Tejada entre ellas la presentada con numeración 372/2010 exp. A.P. 74 (VG.C-41/2006) entre otras.

Organizaciones locales, nacionales e internacionales están preocupadas y observando la situación de Juan Manuel Martínez y su familia por lo que solicitan actuar de manera urgente para que se cumplan estas medidas cautelares dictadas por la CIDH para que sea efectiva la seguridad de esta familia oaxaqueña.

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Bisher haben 38 Person(en) diese Eilaktion unterzeichnet.
Folgende Unterzeichner erlaubten, dass Ihr Namen (usw.) hier erscheint:

Vorname Name Organisation Ort Land 
Karsten Donat  Bremen Alemania 
Marcel Thiel  Trier Germany 
Atenco Resiste AtencoResiste Berlin Allemagne 
Anne Meier  Bremen Alemania 
Fabian Flues  Wuppertal Alemania 
antonia averbeck  Münster Deutschland 
David Krol  Jena Alemania 
Gilberto Rescher  Bielefeld Deutschland 
Gruppe B.A.S.T.A.  Münster Alemania 
Thomas Haug emanzipart - Emanzipation und Partizipation durch kreative Bildungsarbeit Schopfheim Alemania 
Wolfgang Fischer Hilfe zur Selbsthilfe e.V. Mainz Hintergasse 11, 55578 Vendersheim Deuschland 
Manuel Fürtig carea siegen deutschland 
Anna Classen  Colonia Alemania 
Therese Gerstenlauer  Marburg Deutschland 
Dagmar Seybold  Berlin Alemania 
Robert Gather  berlin 12059 
Stefanie Kern CAREA Jena Deutschland 
Christina Gerdts ATI Bogota Colombia 
Lena Schulz  Berlin Alemania 
Ragna Zehender  Marburg Germany 
Peter Clausing Red de Comites Oscar A. Romero Wilhelmshorst Alemania 
Paula Herwig  Leipzig Alemania 
Peter Fischedick  Limburg Deutschland 
Petra Namyslo  Berlin Deutschland 
Billo Heinzpeter Studer  Burgstrasse 107, 8408 Winterthur Schweiz 
Andreas Henrichs  Bonn Alemania 
raissa otto  düssedorf deutschland 
Tabea Huth  Berlin Deutschland 
Felix Grabow  Berlin Alemania 
Anne Bernhardt  Potsdam Alemania 

übersetzung

Juan Manuel Martínez war Opfer einer ungerechten Anklageerhebung und Freiheitsberaubung zwischen Oktober 2008 und Februar 2010. Er wurde fälschlicherweise beschuldigt an der Ermordung des US – Journalisten Bradley Roland Will beteiligt gewesen zu sein, der in der Stadt Oaxaca im Oktober 2006, während er eine Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der Volksversammlung der Völker von Oaxaca (APPO), Sympathisanten und staatlichen Sicherheitskräften dokumentierte, erschossen wurde.

Während Juan Manuel Martínez seiner Freiheit beraubt war, war er zugleich vielfachen Aggressionen, Übergriffen und Drohungen ausgesetzt. Nach seiner Freilassung setzten sich diese Akte gegen ihn und seine Familienangehörigen im gesamten Jahr 2010 fort. So wurde sie zum Beispiel informiert, dass ihre Wohnung überwacht werde, sie erhielten einschüchternde Telefonanrufe und häufig hielten Autos ohne Kennzeichen und mit verdunkelten Scheiben in der Nähe des Hauses. Zudem wurde vor etwas mehr als zwei Monaten in ihr Haus eingebrochen, ohne jedoch Gegenstände zu entfernen.

Auf diese Situation und das Wirken von Liliana Tejada Romero (Ehefrau von Juan Manuel Martínez) sowie des CEJIL (Zentrum für Gerechtigkeit und internationales Recht) hin, hat die CIDH (Interamerikanische Kommission für Menschenrechte) beschlossen, vom mexikanischen Staat alle Mittel zum Schutz des Lebens und der physischen Integrität der Familie zu erbitten. Zugleich forderte sie vom mexikanischen Staat Aufklärung und Untersuchung dieser Vorgänge.

Die Durchführung dieser Maßnahmen geboten Eile und Dringlichkeit. Dennoch gab der mexikanische Staat eine Frist bis zum 14. Dezember zur Umsetzung aus. Da diese Frist nun jedoch auch verstrichen ist, müssen wir leider mitteilen, dass es keine Antwort auf das Gesuch gab und das Leben von Juan Manuel Martínez und seiner Familie weiter in großer Gefahr ist.

Daher fordern wir anhand dieses Briefes die mexikanische Bundesregierung sowie die Regierung von Oaxaca auf, vollständig und umgehend die Vorsichtsmaßnahme MC-92-10 umzusetzen und auch auf die verschiedenen Klagen der Familie Martínez Tejada, unter anderem jene mit der Nummer 372/2010 exp. A.P.74(VG.C-41/2006), einzugehen.

Lokale, nationale und internationale Organisationen sind besorgt und beobachten die Situation von Juan Manuel Martínez und seiner Familie. Daher ersuchen sie eine schnelle Handlung, um die einstweilige Verfügung der CIDH zur Sicherheit der Familie umzusetzen.

 Quelle:  
  http://www.gruppe-basta.de/ 
 

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