ua von ai - Mitarbeiterinnen des Menschenrechtszentrums in Ciudad Juarez

  Mexiko
UA-169/2011
Index:
AMR 41/032/2011
08. Juni 2011

Mitarbeiterinnen des Menschenrechtszentrums Centro de Derechos Humanos Paso del Norte


Blick über Ciudad Juárez, Mexiko.: © Eros Hoagland/Redux/laif

Am 5. Juni durchsuchten Angehörige der mexikanischen Bundespolizei im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua ohne rechtliche Grundlage die Büroräume einer Menschenrechtsorganisation. Die MitarbeiterInnen der Organisation sind nach Einschätzung von Amnesty International in großer Gefahr.

Am 5. Juni trafen gegen 20:00 Uhr fünf Fahrzeuge der mexikanischen Bundespolizei vor dem Menschenrechtszentrum Centro de Derechos Humanos Paso del Norte in der Stadt Ciudad Juárez ein. Angehörige der Polizei brachen mithilfe von Vorschlaghämmern die Eingangstür des Gebäudes auf, um sich Zugang zu den Büroräumlichkeiten zu verschaffen, wo sie Akten und Dokumente zu rechtlichen Verfahren durchsuchten und ein großes Durcheinander hinterließen. Es waren ca. 25 bewaffnete und uniformierte PolizeibeamtInnen an der Razzia beteiligt, die ohne einen Durchsuchungsbefehl oder eine Erklärung seitens der Behörden durchgeführt wurde.

Das Centro de Derechos Humanos Paso del Norte betreut einzelne Opfer von Menschenrechtsverletzungen in der Stadt Ciudad Juárez und bietet diesen Hilfe und Beratung an. Gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen kritisierte das Zentrum die hohe Rate an Gewaltverbrechen in der Stadt, die Straffreiheit und das Unterlassen der Behörden, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die von Angehörigen der Polizei oder des Militärs begangen wurden. Das Zentrum rief zur Teilnahme am Peace with Justice and Dignity Convoy auf, einem Protestzug gegen Gewalt, Straflosigkeit und den Mangel an Rechtsstaatlichkeit, der am 10. Juni in der Stadt Ciudad Juárez eintreffen soll und an dessen Organisation das Zentrum beteiligt ist. Es besteht die Sorge, dass die Polizeirazzia auf die rechtmäßige Menschenrechtsarbeit des Zentrums zurückzuführen ist und die MitarbeiterInnen einschüchtern sollte.

Hintergrundinformationen

Seit 2007 nehmen Gewaltverbrechen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität in Mexiko immer mehr zu. Laut der mexikanischen Regierung stehen mehr als 34.000 Todesfälle innerhalb dieses Zeitraums in Verbindung mit organisierter Kriminalität. Im Jahr 2010 kam es in Ciudad Juárez, als eine der am stärksten betroffenen Städte zu 3.000 Todesfällen. Die mexikanische Regierung unter Staatspräsident Calderón versuchte durch den Einsatz mehrerer Tausend Angehöriger der Bundespolizei und etwa 50.000 Angehöriger des Militärs in den Brennpunktregionen, zu denen auch die Stadt Ciudad Juárez gehört, Drogenkartelle aufzubrechen und die Bundes- sowie Kommunalpolizei umzustrukturieren.

In den vergangenen Monaten war die mexikanische Bundespolizei mit der Wahrung der Sicherheit in Ciudad Juárez betraut. Die Stadt weist bei weitverbreiteter Straffreiheit eine hohe Rate an Gewaltverbrechen auf, einschließlich verstärkter Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger und -organisationen. Die Behörden haben bislang keine wirksame Maßnahmen gegen diese Drohungen ergriffen, um damit die Lage von MenschenrechtsverteidigerInnen zu verbessern.

Permítame que me dirija a Vd. para transmitirle mi preocupación por la seguridad de los colaboradores del Centro de Derechos Humanos Paso del Norte.

Pido a las autoridades que garanticen la seguridad de quienes trabajan con el Centro de Derechos Humanos Paso del Norte y que se aseguren de que ni la policía ni las fuerzas de seguridad llevan a cabo más allanamientos ilegales o actos de intimidación contra estas personas. Ruego que ordenen una investigación exhaustiva e imparcial sobre el allanamiento ilegal realizado el 5 de junio contra las oficinas del Centro de Derechos Humanos Paso del Norte y que lleven a los responsables ante la justicia.

Finalmente, las insto a proporcionar una explicación completa sobre el allanamiento y a reconocer públicamente tanto la legitimidad del trabajo de derechos humanos que realiza la organización como el derecho a defender los derechos humanos sin temor a represalias.

Con mi mayor consideración

hiermit möchte ich meine tiefe Besorgnis um die Sicherheit der MitarbeiterInnen der Organisation Centro de Derechos Humanos Paso del Norte in Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua ausdrücken.

Am Abend des 5. Juni 2011 drangen etwa 25 bewaffnete und unbewaffnete PolizistInnen in das Gebäude der Organisation ein und durchsuchten das Büro, wo sie Akten und Dokumente durchsuchten. Die Aktion erfolgte ohne Durchsuchungsbefehl oder eine sonstige Erklärung seitens der Behörden.

Das Centro de Derechos Humanos Paso del Norte betreut und berät Opfer von Menschenrechtsverletzungen und setzt sich für die Ahndung von Gewaltverbrechen insbesondere durch Angehörige von Polizei und Militär in der Stadt ein. Es besteht die Sorge, dass es sich bei der Razzia um einen Einschüchterungsversuch handelt.

Hiermit fordere ich Sie auf, die illegale Razzia vollständig und unabhängig zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Zudem bitte ich Sie, die Arbeit des Centro de Derechos Humanos Paso del Norte öffentlich anzuerkennen und deren Arbeit ohne die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen zu gewährleisten.

Hochachtungsvoll

	Quelle:
	http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-169-2011/illegale-razzia-menschenrechtszentrum

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