UA: Angriff auf zapatistische Familien im Ejido Banavil
Urgent Action (UA) vom 08.02.2012
Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas AC
 

San Cristóbal de las Casas, den 19. Januar 2012

Angriff priistischer Gruppe des Ejidos Banavil auf Familien von EZLN-Sympathisant_innen; willkürliche Verhaftung von Mitgliedern der zapatistischen Unterstützungsbasen

Gemäß den Informationen, die diesem Menschenrechtszentrum vorliegt, griffen am 4. Dezember 2011 in Banavil, Tenejapa Mitglieder der Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) vier Familien von Sympathisant_innen des Zapatistischen Heers der Nationalen Befreiung (EZLN) mit Schusswaffen an.

Als Resultat der Angriffe sind zu nennen: der Tod des Herrn Pedro Méndez López; das erzwungene Verschwindenlassen des Herrn Alonso López Luna (im Folgenden Alonso); die Vertreibung von vier Familien, beschuldigt, zapatistische Sympathisant_innen zu sein; die Verhaftung des Herrn Lorenzo López Girón (im Folgenden Lorenzo), welcher durch eine Schusswaffe verwundet wurde; die willkürliche Verhaftung des Herrn Francisco Santiz López (im Folgenden Francisco), Mitglied der Zapatistischen Unterstützungsbasis (BAEZLN), welcher sich zum Zeitpunkt des Geschehens an einem anderen Ort befand sowie Körperverletzungen von 6 weiteren Personen.

Wie oben erwähnt wurde gemäß Zeugenaussagen berichtet, dass am 4. Dezember etwa gegen 7 Uhr Frau Antonia Girón Gómez, Frau Lucia López Ramírez und Frau Antonia López Pérez in Alsonsos Haus kamen und auf diesen und seine Familie mit Stöcken und Steinen einschlugen. Daraufhin umstellten etwa 50 Männer, Mitglieder der PRI, das Haus, holten Alonso heraus und schlugen ihn weiter mit Stöcken und Schusswaffen. Bei dem Versuch seinen Vater zu verteidigen, wurde Lorenzo — heute verschwunden — durch einen ersten Schuss auf der rechten Seite der Brust und anschließend durch einen weiteren auf Höhe der Leiste verletzt.

Er wurde ins Krankenhaus nach San Cristóbal de las Casa gebracht und dort von der bundesstaatlichen Polizei — der schweren Körperverletzung beschuldigt - verhaftet. Zeugen bestätigen, dass Alonso während des bewaffneten Angriffs von der Gruppe der PRI-Männer blutend weggebracht wurde. Bis zum heutigen Datum ist sein Verbleib unbekannt.

Information von Zeugenaussage zufolge, wurde am 23. Dezember im Ejido Mercedes, welches an Banavil angrenzt, ein Arm gefunden. Die Familie Alsonsos konnte sicherstellen, dass dieser Arm zu Alsonso gehöre, da sie eine Narbe an einem der Finger identifizieren konnten.

Am 26. und 28. Dezember sollen Polizisten der bundesstaatlichen Polizei im Auftrag des Justizministerium und des kommunalen Richters versucht haben, Alonsos Körper zu suchen, ohne ihn jedoch zu finden.

Die Familie Alsonsos brachte vor, dass keine adäquate Suchaktion durchgeführt wurde.

Zum anderen, gemäß der durchgeführten Dokumentation dieses Menschenrechtszentrums, wurde Francisco, Mitglied der zapatistischen Unterstützungsbasis, während er in seinem Obst- und Gemüseladen arbeitete, willkürlich verhaftet und mit dem Vorwurf beschuldigt, den Angriff begonnen zu haben. Er befindet sich im Verwahrsam der Gemeindebehörden von Tenejapa.

Zeugen bestätigen aber, dass er sich am Tag des Angriffs nicht am Ort des Geschehens befunden habe. In diesem Fall wurde vor dem ersten Strafgericht ein Strafprozessverfahren unter dem Aktenzeichen Nr. 177/201 eröffnet, in welchem der Richter seinen Beschluss am 21. Januar 2012 verkünden wird.

In Verbindung damit ist zu erwähnen, dass die falschen Beschuldigungen und das hervorgerufene Klima der Gewalt durch die priistische Kazikengruppe der Ejidos Banavil, Mercedes und Santa Rosa, der Gemeinde Tenejapa, gegenwärtig die Vertreibung der vier sympathisierenden Familien der EZLN sowie den Tod des Herrn Perdro Méndez López, Mitglied der PRI, verursacht hat.

Aufgrund dieser Ereignisse und in Übereinstimmung mit der durchgeführten Dokumentation, blickt dieses Menschenrechtszentrums mit großer Sorge auf die kontinuierlichen und systematischen Angriffe auf zapatistische Unterstützungsbasen sowie deren Sympathisant_innen, welche schwerwiegende Rechtsverletzungen zufolge haben: unter anderem die Verletzung des Rechts auf Leben, auf persönliche Integrität und Sicherheit, auf Freiheit, auf Bewegungsfreiheit, auf Wohnen sowie das Recht, nicht vertrieben zu werden. Diese Rechte gelten in Übereinstimmung mit den internationalen Rechtsinstrumenten, die der Mexikanische Staat unterzeichnet und ratifiziert hat.

Aus diesem Grund wird die chiapanekische Regierung dazu aufgefordert:


Vorhergehende Ereignisse im Kontext:

Seit 2009 kam es wiederholt zu Einschüchterungen und Belästigungen seitens der priistischen Kazikengruppe gegenüber Familien von EZLN-Sympathisant_Innen, da sich letztere den willkürlich verübten Aktionen der priistischen Gruppe widersetzten. Zu diesen Aktionen zählen unter anderem: willkürliche Landbesitzenteignung, illegales Holzfällen, willkürliche Eintreibung von Steuern, Hausfriedensbrüche, Körperverletzungen, Verweigerung des Rechts auf Bildung. Diese Vergehen wurden von den Betroffenen bei den entsprechenden Regierungsinstanzen angezeigt, welche diesen jedoch keinerlei Beachtung schenkten. Bis heute wurden weder wirksame Untersuchungen eingeleitet noch Verantwortliche bestraft und die Behörden greifen ebenfalls nicht ein, um die Situation zu lösen sowie die rechtliche und soziale Sicherheit des Ejidos Banavil zu gewährleisten.


In Ergänzung zur am 2.2. verschickten Meldung anbei die kompletten Informationen (Hintergrund, Musterbrief auf Spanisch und deutsche Übersetzung des Musterbriefs).

Außerdem als PDF - auf Spanisch - eine Aktualisierung der UA vom Menschenrechtszentrum FrayBa vom 2.2., die im Endeffekt besagt, dass alles unverändert ist:

Die Person, die willkürlich verhaftet wurde, wird noch länger gefangen bleiben, das Urteil des Richters ist jetzt da, es fehlt jegliche Rechtfertigung dafür.

Im Fall der Person, die verschwunden ist, wurde noch immer keine Suchaktion gestartet.

Die Personen, die vertrieben wurden, bleiben vertrieben und können nicht zurückkehren und leben unter unmenschlichen Bedingungen.

In der aktualisierten UA wurden die Täter identifiziert und aufgelistet mit Namen und was sie getan haben (aus Zeugenaussagen, dokumentiert von FrayBa). Sie blieben unbehelligt.

FrayBa befürchtet Straffreiheit und drückt erneut ernsthafte Besorgnis aus.

Briefmuster

Betreff: Agresiones a familias simpatizantes del EZLN en el ejido Banavil, Chiapas

A través del presente, manifiesto mi grave preocupación por las agresiones a familias simpatizantes del EZLN por un grupo de priístas del ejido Banavil y la detención arbitraria a Base de Apoyo del EZLN en Banavil, Tenejapa, Estado de Chiapas.

Según testimonios refieren, el día 4 de diciembre de 2011, en Banavil, Tenejapa, un grupo de integrantes del Partido Revolucionario Institucional (PRI) agredieron con armas de fuego a cuatro familias que son simpatizantes del Ejercito Zapatista de Liberación Nacional (EZLN).

Las agresiones tuvieron como resultado: la muerte del Sr. Pedro Méndez López; la desaparición forzada del Sr. Alonso López Luna; el desplazamiento forzado de cuatro familias acusadas de ser simpatizantes zapatistas; la detención del Sr. Lorenzo López Girón quien fue herido por arma de fuego y acusado de lesiones calificadas; la detención arbitraria del Sr. Francisco Santiz López, Base de Apoyo del EZLN (BAEZLN), que no se encontraba en el lugar de los hechos; y lesiones a seis personas más.

El 23 de diciembre, en el ejido Mercedes, que colinda con Banavil, se encontró el brazo del Sr. Alonso López Luna. El día 26 y 28 de diciembre, en el lugar del hallazgo, acudieron policías estatales, el ministerio público y el juez municipal para buscar su cuerpo sin encontrarlo. Se teme que no se haya realizado búsqueda adecuada.

Teniendo en cuenta la Declaración sobre los Defensores de los Derechos Humanos, adoptada por la Asamblea General de la ONU el 9 de diciembre de 1998, recuerdo que incumbe al Estado proteger el Derecho de toda persona «individual o colectivo, de promover la protección y el respeto de los derechos humanos, de las libertades fundamentales, tanto en el plano nacional como internacional y a esforzarse por ellos” (Art.1). Por lo que respetuosamente, solicito

- realizar la búsqueda y aparición con vida del Sr. Alonso López Luna,

- llevar a cabo el esclarecimiento y la sanción por la muerte de Sr. Pedro Méndez López,

- ordenar la liberación del Sr. Francisco Santiz López BAEZLN, debido a que se cuenta con información confiable que no se encontraba en el lugar de los hechos,
- brindar atención médica oportuna y adecuada al Sr. Lorenzo López Girón

- adoptar medidas precautorias y cautelares a las cuatro familias desplazadas forzadamente e incidir a su retorno seguro a la comunidad de Banavil,

- llevar a cabo una investigación, imparcial, pronta, sería, exhaustiva y oportuna de los hechos ocurridos el 4 de diciembre de 2011,

- castigar y desarmar al grupo caciquil del PRI que agredieron al grupo simpatizante del EZLN

- de manera general, garantizar el respeto por los derechos humanos y las libertades fundamentales en todo el país de conformidad con las normas internacionales de derechos humanos ratificadas por México

Atentamente,

Übersetzung

[Anrede wird automatisch hinzugefügt],

Ich schreibe Ihnen in tiefer und ernster Besorgnis wegen des Angriffs auf Familien von EZLN Sympathisant_innen, verübt von einer bewaffneten priistischen Gruppe des Ejidos Banavil und wegen der willkürlichen Verhaftung eines Mitglieds der zapatistischen Unterstützungsbasis in Tenejapa, Chiapas.

Wie von zeugen berichtet wird, griffen am 4. Dezember 2011 in Banavil, Tenejapa Mitglieder der Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) vier Familien von Sympathisant_innen des Zapatistischen Heers der Nationalen Befreiung (EZLN) mit Schusswaffen an.

Als Resultat des Angriffs sind zu nennen: der Tod des Herrn Pedro Méndez López; das erzwungene Verschwindenlassen des Herrn Alonso López Luna; die Vertreibung von vier Familien, beschuldigt, zapatistische Sympathisant_innen zu sein; die Verhaftung des Herrn Lorenzo López Girón, welcher durch eine Schusswaffe verwundet wurde; die willkürliche Verhaftung des Herrn Francisco Santiz López, Mitglied der Zapatistischen Unterstützungsbasis (BAEZLN), welcher sich zum Zeitpunkt des Geschehens nicht am Ort des Geschehens befand sowie Körperverletzungen von 6 weiteren Personen.

Des Weiteren wurde am 23. Dezember im Ejido Mercedes, welches an Banavil angrenzt, der Arm des Herrn Alsonso Lopéz Luna gefunden. Die am 26. und 28. Dezember von der bundesstaatlichen Polizei durchgeführte Suchaktion nach seinem Körper, blieb angeblich ohne Resultat. Es ist zu befürchten, dass keine adäquate Suchaktion durchgeführt wurde.

Mit Blick auf die Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die am 10. Dezember 1998 von der UN-Generalversammlung angenommen wurde, erinnere ich daran, dass der Staat verpflichtet ist, das Recht jeder Person zu schützen, die danach strebt «einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, die Umsetzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler und internationaler Ebene zu fördern« (Art. 1). Aus diesem Grund ersuche ich Sie

- Hern Alonso López Luna zu suchen und ihn lebend zurückzubringen

- den Tod des Herrn Pedro Méndez López aufzuklären sowie Sanktion der eigentlichen Mörder einzuleiten

- Herrn Francisco Santiz López freizulassen, da zuverlässige Information vorliegen, die beweisen, dass er sich nicht am Ort des Geschehens befunden hat

- Herrn Lorenzo López Girón eine angemessene und adequate medizinische Behandlung zu ermöglichen

- den vier vertriebenen Familien vorbeugende Schutzmaßnahmen zu gewährleisten sowie auf ihre sichere Rückkehr in die Gemeinde Banavil zu bestehen

- eine unparteiische, sofortige, seriöse und vollständige Untersuchung der geschehenen Tatbestände des 4. Dezember 2011einzuleiten

- die priistische Kazikengruppe, welche die EZLN-Sympathisant_innen angriffen, zu bestrafen und zu entwaffnen

Mit freundlichen Grüßen,
[Name und Ort]

 

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