Mexiko
UA-103/2009
Index: AMR 41/021/2009
21. April 2009

ERICK BAUTISTA GÓMEZ und zehn weitere Männer, die ohne Anklage festgehalten werden.

Elf Männer, die kürzlich bei zwei verschiedenen Polizeieinsätzen in Tuxtla Gutiérrez und Ocosingo im Bundesstaat Chiapas festgenommen worden waren, werden ohne Anklageerhebung in einer inoffiziellen Hafteinrichtung festgehalten. Alle Männer haben nur beschränkt Zugang zu einer rechtlichen Vertretung und ihren Familien. Familienangehörige und lokale Menschenrechtsorganisationen berichteten, dass die Männer bereits Folter und Drohungen ausgesetzt waren.

Am 7. April 2009 wurden in Tuxtla Gutiérrez, der Hauptstadt des Bundesstaats Chiapas, fünf Männer festgenommen, nachdem sie eine Protestaktion vor dem örtlichen Gefängnis organisiert hatten, in dem ihre Familienangehörigen festgehalten werden. Die Männer sind der Überzeugung, dass ihre Angehörigen, die zu einer Organisation von Bauern namens MOCRI-CNPA-MN gehören, aufgrund falscher Anschuldigungen festgehalten werden. Die Polizei durchsuchte auch die Büros der Organisation und beschlagnahmte Computer, Dateien und Akten, Büromaterial und Geld.

Nach ihrer Festnahme wurden die fünf Männer zwei Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und dann in ein ehemaliges Hotel im Verwaltungsbezirk Chiapa de Corzo namens "Quinta Pitiquito" gebracht. Dieses Hotel wird von der Staatsanwaltschaft Chiapas als Hafteinrichtung genutzt. Einer der Anführer der Protestaktion und Mitglied von MOCRI-CNPA-MN, Erick Bautista Gómez, berichtete, dass er während der Haft wiederholt in den Bauch und anderweitig geschlagen wurde, und dass man ihn brutal an den Haaren gezogen hätte. Als man seiner Schwester erlaubte, ihn im Gefängnis zu besuchen, sagte man Erick Bautista Gómez, wenn er nicht kooperiere, würde ihr "etwas Schlimmes" zustoßen.

Am 14. April wurden sechs Männer der indigenen Gemeinschaft der Tzeltal aus San Sebastián Bachajón im Verwaltungsbezirk Chilón festgenommen, als sie in Ocosingo gerade ihre Einkäufe tätigten. Sie gehören einer indigenen Gemeinschaft an, die mutmaßlich mit der bewaffneten Oppositionsgruppe "Ejército Zapatista de Liberación Nacional − EZLN" sympathisiert. Die EZLN operiert seit über zehn Jahren nicht mehr militärisch, ist aber nach wie vor eine soziale Bewegung und in lokalen autonomen Regierungen indigener Gemeinschaften in Chiapas präsent.

Diese sechs Männer wurden ebenfalls in die Hafteinrichtung "Quinta Pitiquito" gebracht. Eine lokale Menschenrechtsorganisation hat die Männer besucht und berichtet, dass sie von den Polizeibeamten, die sie verhaftet hatten, gefoltert worden waren und dass sie sichtbare Verletzungen aufwiesen. In Haft wurden sie gezwungen, Erklärungen zu unterschreiben, die sie nicht verstanden, da sie nur wenig Spanisch sprechen. Es war ein Dolmetscher anwesend, der jedoch nicht ihre Sprache (Tzeltal) sprach.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Mehrere mexikanische Bundesstaaten machen von "inoffizieller Haft" (arraigo) Gebrauch − d.h. wenn die Staatsanwaltschaft keine für die Anklageerhebung ausreichenden Beweise vorlegen kann -, um Verdächtige während der Ermittlungen festzuhalten. Die mutmaßlichen Täter werden nicht angeklagt, sondern auf Antrag des Generalstaatsanwalts und auf Geheiß eines Richters festgehalten. Laut dieser Regelung dürfen Personen bis zu 80 Tage lang festgehalten werden, bevor der Generalstaatsanwalt Anklage erheben oder sie freilassen muss. Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen sind zahlreiche Fälle bekannt, die zeigen, wie diese Art von Haft Folterungen und anderen Misshandlungen Vorschub leisten kann. Straftatverdächtige erhalten häufig keinen Zugang zu einer rechtlichen Vertretung ihrer Wahl, ihren Familien und medizinischer Versorgung. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen erklärte 2002, dass Arraigo eine Art der willkürlichen Inhaftierung darstellt und der Nötigung Vorschub leistet.

Alternative Betreffzeilen wären:

Preocupación por la integridad de Erick Bautista Gómez y otro 10 hombres detenidos sin cargos

Detención arbitraria de Erick Bautista Gómez y otro 10 hombres en Chiapas

ERICK BAUTISTA GÓMEZ y otros diez hombres que fueron detenidos sin cargos

Betreff: Temor por la seguridad de Erick Bautista Gómez y otro 10 hombres detenidos sin cargos

Al Secretario, Lic. Fernando Francisco Gómez-Mont Urueta,
Al Procurador General de Justicia del Estado de Chiapas, Mtro. Raciel López Salazar,
Al Gobernador del Estado de Chiapas, Lic. Juan José Sabines Guerrero,

Me dirijo a Usted para expresarle mi preocupación por la seguridad de ERICK BAUTISTA GÓMEZ y los demás 10 hombres detenidos recientemente en dos operaciones policiales llevadas a cabo en las localidades de Tuxtla Gutiérrez y Ocosingo.

Insto a las autoridades a garantizar que los 11 hombres recluidos en la "Quinta Pitiquito", municipio de Chiapa de Corzo, estado de Chiapas, no son sometidos a tortura o malos tratos ni obligados por otros medios a hacer declaraciones contra su voluntad.

Fuera de eso, ruego a las autoridades que acusen a estos hombres de un delito reconocible o los pongan en libertad.

Exijo a las autoridades que se aseguren de que los hombres tienen acceso adecuado a asistencia letrada independiente de su elección.

Por último, pido a las autoridades que permitan a los familiares de los detenidos visitar a éstos mientras estén bajo custodia, sin temor a represalias.

Con mi mayor consideración

An Minister Lic. Fernando Francisco Gómez-Mont Urueta,
An den Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Chiapas, Mtro. Raciel López Salazar,
An den Gouverneur des Bundesstaates Chiapas, Lic. Juan José Sabines Guerrero,

Ich richte mich an Sie um meiner Sorge über die Sicherheit von ERICK BAUTISTA GÓMEZ Ausdruck zu verleihen, sowie weiterer 10 Personen, die kürzlich in zwei Polizeieinsätzen in Tuxtla Gutiérrez und Ocosingo festgenommen worden sind.

Ich ersuche die Behörden eindringlich zu garantieren, dass die 11 Personen, die in der "Quinta Pitiquito", Bezirk Chiapa de Corzo, Bundesstaat Chiapas, festgehalten werden, keiner Folter oder Misshandlungen ausgesetzt werden, noch durch andere Mitteln dazu gezwungen werden Geständnisse gegen ihren Willen abzugeben. Darüber hinaus ersuche ich die Behörden, diese Personen entweder eines erkennbaren Verbrechens anzuklagen, oder freizulassen. Ich fordere die Behörden auf dafür Sicherheit zu tragen, dass die Personen Zugang zu einer angemessenen gerichtlichen Vertretung haben. Zuletzt bitte ich die Behörden den Familienangehörigen der Festgenommenen zu erlauben diese in Haft zu besuchen, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Hochachtungsvoll

Quelle: http://www.amnesty.de/

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