Mexiko
UA-103/2009-1
Index:
AMR 41/024/2009
06. Mai 2009

Herr ERIC BAUTISTA GÓMEZ, Mitglied von MOCRI-CNPA-MN
Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Tzeltal
Herr JERÓNIMO GÓMEZ SARAGOS
Herr ANTONIO GÓMEZ SARAGOS
Herr MIGUEL DEMEZA JIMÉNEZ
Herr SEBASTIÁN DEMEZA DEARA
Herr PEDRO DEMEZA DEARA
Herr JERÓNIMO MORENO DEARA
Herr ALFREDO GÓMEZ MORENO
Herr MIGUEL VÁZQUEZ MORENO

freigelassen:
vier weitere Mitglieder von MOCRI-CNPA-MN

Von den Männern, die in zwei getrennten Polizeieinsätzen in Tuxtla Gutiérrez und Ocosingo im mexikanischen Bundesstaat Chiapas festgenommen worden waren, wurden alle entweder freigelassen oder offiziell angeklagt. Vier der fünf Mitglieder einer basisdemokratischen Organisation von Bauern namens MOCRI-CNPA-MN, die am 7. April 2009 in Tuxtla Gutiérrez festgenommen worden waren, wurden am 30. April ohne Anklageerhebung aus der inoffiziellen Haftanstalt "Quinta Pitiquito" entlassen. Der fünfte Mann, Eric Bautista Gómez, wurde am 1. Mai offiziell des Mordes, Betrugs und Angehörens einer krimineller Vereinigung angeklagt und in das staatliche Gefängnis "El Amate" in Tuxtla Gutiérrez überstellt.

Bei seiner Festnahme wurde Eric Bautista Gómez verprügelt, und auch während seiner Inhaftierung in der inoffiziellen Hafteinrichtung Quinta Pitiquito wurde er geschlagen und bedroht. Er macht geltend, dass er ein politischer Gefangener sei und weigerte sich gegenüber Beamten der Staatsanwaltschaft, eine vorläufige Aussage zu machen. Eric Bautista gab an, dass er seit seiner Überstellung in das staatlichen Gefängnis von anderen Häftlingen verprügelt worden sei. MOCRI-CNPA-MN ist der Überzeugung, dass die Häftlinge mit dem Einverständnis der Mitarbeiter der Haftanstalt gehandelt haben. Als er im Gefängnis ankam, sagten Beamte zu ihm, dass die anderen Insassen aufgefordert worden seien, ihn "besonders liebevoll" willkommen zu heißen, und dass er eine ganze Weile Schmerzen haben werde.

Die sechs Männer der indigenen Gemeinschaft der Tzeltal aus San Sebastián Bachajón im Verwaltungsbezirk Chilón, die am 13. April 2009 festgenommen worden waren, sowie zwei weitere Männer, die am 17. und 18. April festgenommen worden waren und vermeintliche Sympathisanten der bewaffneten Oppositionsgruppe "Ejército Zapatista de Liberación Nacional − EZLN" sind, wurden offiziell des gewaltsamen Raubs und organisierten Verbrechens angeklagt. Auch sie wurden am 1. Mai in das staatliche Gefängnis "El Amate" überstellt und erwarten ihr Gerichtsverfahren.

Laut Angaben einer örtlichen Menschenrechtsorganisation wurden die acht Männer bei ihrer Festnahme verprügelt und in der inoffiziellen Hafteinrichtung gefoltert. Danach zwang man sie, gegenüber den Beamten der Staatsanwaltschaft eine vorläufige Aussage zu machen. Die Männer hatten keinen Zugang zu einer angemessenen rechtlichen Vertretung oder zu einem Dolmetscher ihrer indigenen Sprache. Die meisten von ihnen können nur wenig oder gar kein Spanisch, und manche können nicht lesen und schreiben. Der zuständige Richter hat bis zum 8. Mai Zeit, auf der Grundlage der Beweismittel der Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob ein Gerichtsverfahren gegen die Männer eröffnet wird oder ob sie freigelassen werden. Amnesty International befürchtet, dass die Entscheidung des Richters von Aussagen abhängen wird, die von den Männern unter Anwendung von Folter, Drohungen und anderen Misshandlungen erpresst wurden.

Betreff: El caso ERIC GÓMEZ BAUTISTA y otros

Sr. Secretario,
Sr. Procurador,
Sr. Gobernador,

Insto a las autoridades que garanticen que Eric Bautista Gómez, Jerónimo Gómez Saragos, Antonio Gómez Saragos, Miguel Demeza Jiménez, Sebastián Demeza Deara, Pedro Demeza Deara, Jerónimo Moreno Deara, Alfredo Gómez Moreno y Miguel Vázquez Moreno, que han sido acusados y puestos bajo custodia oficial, no sean sometidos a torturas u otros malos tratos por los funcionarios de la prisión o por otros presos que actúan con la complicidad de las autoridades penitenciarias.

Ruego que se lleve a cabo una investigación inmediata, exhaustiva e imparcial sobre las denuncias de torturas y malos tratos contra los hombres antes citados, detenidos inicialmente en prisión preventiva "arraigo" y posteriormente en la prisión estatal "El Amate", en Tuxtla Gutiérrez. Pido que los resultados de esa investigación se hagan públicos y que los responsables de estos hechos rindan cuentas de sus actos.

Finalmente, insto a las autoridades que garanticen el derecho de todos los detenidos a un juicio justo, lo que incluye excluir como prueba de los procedimientos judiciales toda declaración obtenida mediante coacción u otras violaciones de las garantías del proceso debido, como las declaraciones realizadas sin acceso a asistencia letrada adecuada o a intérpretes apropiados.

Con mi mayor consideración,

Sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrter Staatsanwalt,
sehr geehrter Gouverneur,

ich richte mich an Sie, um Ihnen meine Besorgnis um die Männer, die in zwei getrennten Polizeieinsätzen am 7. April 2009 in Tuxtla Gutiérrez und am 13. April 2009 Ocosingo im Bundesstaat Chiapas festgenommen worden waren zu übermitteln.

Bitte stellen Sie sicher, dass alle angeklagten Männer (Herr ERIC BAUTISTA G"MEZ, Herr JER"NIMO G"MEZ SARAGOS, Herr ANTONIO G"MEZ SARAGOS, Herr MIGUEL DEMEZA JIMÉNEZ, Herr SEBASTIÁN DEMEZA DEARA, Herr PEDRO DEMEZA DEARA, Herr JER"NIMO MORENO DEARA, Herr ALFREDO G"MEZ MORENO, Herr MIGUEL VÁZQUEZ MORENO), die sich in einer offiziellen Hafteinrichtung befinden, nicht gefoltert oder in anderer Weise misshandelt werden, weder von Angehörigen der Hafteinrichtung noch von Häftlingen mit der Duldung durch Beamte.

Ich fordere Sie auf, dass unverzüglich eine unparteiische und umfassende Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe der oben genannten Männer zunächst in inoffizieller Untersuchungshaft (Arraigo) und daraufhin im staatlichen Gefängnis "El Amate" in Tuxtla Gutiérrez eingeleitet wird, dass die Ergebnisse veröffentlicht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Des weiteren bitte ich Sie sicherzustellen, dass allen inhaftierten Männern das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren eingeräumt wird, dazu gehört auch, solche Aussagen als Beweismittel auszuschließen, die unter Zwang abgegeben oder durch Methoden erlangt wurden, die nicht rechtlich einwandfrei sind, so zum Beispiel Aussagen, die ohne Zugang zu angemessener rechtlicher Vertretung oder Dolmetschern gemacht wurden.

Hochachtungsvoll,

Quelle: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-103-2009-1/folter-haft

URL der Nachricht:  https://www.chiapas.eu/ua.php?id=34