Mexiko
UA-103/2009-2
Index: AMR 41/029/2009
03. Juni 2009

Herr Eric Bautista Gómez, Mitglied der Bauernorganisation MOCRI-CNPA-MN
Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Tzeltal
Herr Jerónimo Gómez Saragos
Herr Antonio Gómez Saragos
Herr Miguel Demeza Jiménez
Herr Sebastián Demeza Deara
Herr Pedro Demeza Deara
Herr Jerónimo Moreno Deara
Herr Alfredo Gómez Moreno
Herr Miguel Vázquez Moreno

Am 8. Mai 2009 wurde gegen die acht Männer der indigenen Gemeinschaft der Tzeltal in San Sebastián Bachajón im mexikanischen Bundesstaat Chiapas das Gerichtsverfahren eröffnet. Die Anklagen gegen Miguel Vázquez Moreno sind inzwischen fallen gelassen worden. Den übrigen sieben könnte jedoch auf Grundlage von Aussagen, die durch Folter und Drohungen erpresst wurden, der Prozess gemacht werden. Die örtliche Menschenrechtsorganisation, welche die sieben Männer vertritt, hat Rechtsmittel gegen die Einleitung des Verfahrens eingelegt.

Alle acht Männer haben ausgesagt, dass sie bei der Festnahme geschlagen und während ihres Aufenthalts in der inoffiziellen Haftanstalt "Quinta Pitiquito" gefoltert wurden. Anschließend zwang man sie, vor Vertretern der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates eine vorläufige Aussage zu machen, mit der sie sich zu Diebstahlvergehen bekennen. Die Männer hatten weder Zugang zu einer angemessenen anwaltlichen Vertretung noch zu einem Dolmetscher ihrer indigenen Sprache.

Die sieben noch in Haft befindlichen Männer geben an, dass andere Insassen des "El Amate"-Gefängnisses, in dem sie sich inzwischen befinden, sie mit dem Wissen und der Duldung des Gefängnispersonals bedrohen. Die Verletzungen, die Jerónimo Gómez Saragos, Miguel Demeza Jiménez und Jerónimo Moreno Deara zwischen dem 7. und 30. April durch die Folter und Misshandlung in der Untersuchungshaft davontrugen, sind nicht ausreichend medizinisch versorgt worden.

Die indigenen Männer wurden bei einem Polizeieinsatz im April 2009 festgenommen. Sie gehören zur indigenen Gemeinschaft der Tzeltal in San Sebastián Bachajón im Verwaltungsbezirk Chilón und sind vermeintliche Sympathisanten der bewaffneten Oppositionsgruppe "Ejército Zapatista de Liberación Nacional − EZLN". Man klagte sie des gewaltsamen Raubes und organisierten Verbrechens an und überstellte sie am 1. Mai in das staatliche Gefängnis "El Amate" in Tuxtla Gutiérrez.

Eric Bautista Gómez, ein Mitglied der basisdemokratischen Bauernorganisation MOCRI-CNPA-MN war am 7. April in Tuxtla Gutiérrez festgenommen und drei Wochen lang in der inoffiziellen Hafteinrichtung "Quinta Pitiquito" festgehalten worden, wo man ihn verprügelte und bedrohte. Am 1. Mai wurde er des Mordes, Betrugs und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt und in das Staatsgefängnis "El Amate" in Tuxtla Gutiérrez überstellt. Von dort berichtete er, dass Gefängnisangestellte und Mitinsassen ihn misshandelten, da er sich weigerte, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu gestehen. Am 7. Mai verlegte man Eric Bautista in das Copanaila-Gefängis im Bundesstaat Chiapas. Weitere Aktionen sind für ihn zurzeit nicht erforderlich. Amnesty International wird seinen Fall aber weiter beobachten.

Betreff: Desleal cobradas Eric Bautista Gómez y otros

Señor Gobernador,
Señor Procurador,
Señor Secretario,

Permítame que me dirija a Vd. para transmitirle mi preocupación por la seguridad de ERIC BAUTISTA GÓMEZ, JERÓNIMO GÓMEZ SARAGOS, ANTONIO GÓMEZ SARAGOS, MIGUEL DEMEZA JIMÉNEZ, SEBASTIÁN DEMEZA DEARA, PEDRO DEMEZA DEARA, JERÓNIMO MORENO DEARA, ALFREDO GÓMEZ MORENO y MIGUEL VÁZQUEZ MORENO.

Ruego a las autoridades que garanticen que los siete hombres no son sometidos a malos tratos por parte de los funcionarios de la prisión o de otros presos que actúan con la complicidad de las autoridades penitenciarias.

Además pido a las autoridades que proporcionen a Jerónimo Gómez Saragos, Miguel Demeza Jiménez y Jerónimo Moreno Deara tratamiento médico adecuado por las lesiones que sufrieron al ser sometidos a torturas y malos tratos mientras estaban en detención preventiva entre el 7 y el 30 de abril.

Exijo que se lleve a cabo una investigación inmediata, exhaustiva e imparcial sobre las denuncias de torturas y malos tratos contra los hombres antes citados, detenidos inicialmente en prisión preventiva «arraigo” y posteriormente en la prisión estatal «El Amate”, en Tuxtla Gutiérrez; pidiendo que los resultados de esa investigación se hagan públicos y que los responsables de estos hechos rindan cuentas de sus actos.

Por último exhorto a las autoridades que garanticen el derecho de todos los detenidos a un juicio justo, lo que incluye excluir como prueba de los procedimientos judiciales toda declaración obtenida mediante coacción u otras violaciones de las garantías del proceso debido, como las declaraciones realizadas sin acceso a asistencia letrada adecuada o a intérpretes apropiados.

Con mi mayor consideración

Hinweis: Keine wörtliche Übersetzung, sondern ein eigenständiger deutschsprachiger Musterbrief:


Sehr geehrter Herr Gouverneur,
Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,
Sehr geehrter Herr Innenmisnister,

ich habe von Amnesty International besorgende Informationen über folgende Personen erhalten:

Jerónimo Gómez Saragos, Antonio Gómez Saragos, Miguel Demeza Jiménez, Sebastián Demeza Deara, Pedro Demeza Deara, Jerónimo Moreno Deara, Alfredo Gómez Moreno, Miguel Vázquez Moreno und Eric Bautista Gómez

Gegen die ersten acht genannten Personen wurde am 8. Mai 2009 im mexikanischen Bundesstaat Chiapas das Gerichtsverfahren eröffnet. Sie gehören alle zu der indigenen Gemeinschaft der Tzeltal in San Sebastián Bachajón und sind vermeintliche Sympathisanten der bewaffneten Oppositionsgruppe "Ejército Zapatista de Liberación Nacional − EZLN". Ihnen soll auf Grundlage von Aussagen, die durch Folter und Drohungen erpresst wurden, der Prozess gemacht werden, wobei die Anklage gegen Miguel Vázquez Moreno fallen gelassen wurde. Die Männer hatten weder Zugang zu einer angemessenen anwaltlichen Vertretung noch zu einem Dolmetscher ihrer indigenen Sprache.

Die letztgenannte Person ist Mitglied der basisdemokratischen Bauernorganisation MOCRI-CNPA-MN und war am 7. April in Tuxtla Gutiérrez festgenommen und drei Wochen lang in der inoffiziellen Hafteinrichtung "Quinta Pitiquito" festgehalten worden. Dort wurde er misshandelt, ebenso wie im Staatsgefängnis "El Amate", in das er anschließend verlegt wurde. Grund für die Misshandlungen war, dass er sich weigerte, die Vorwürfe gegen ihn zu gestehen.

Ich fordere, dass unverzüglich die körperlichen Verletzungen von Jerónimo Gómez Saragos, Miguel Demeza Jiménez und Jerónimo Moreno Deara, die sie zwischen dem 7. und dem 30 April 2009 aufgrund der Folter und Misshandlungen in Untersuchungshaft erlitten, angemessen medizinisch behandelt werden.

Weiter fordere ich, dass unverzüglich eine unparteiische und umfassende Untersuchung der Folter und Misshandlungsvorwürfe der oben genannten Männer zunächst in inoffizieller Untersuchungshaft (Arraigo) und daraufhin im Gefängnis "El Amate" in Tuxtla Gutiérrez eingeleitet und, dass die Ergebnisse veröffentlicht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Bitte fordern Sie die betroffenen Behörden auf, sie sollen sicherstellen, dass allen inhaftierten Männern das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren eingeräumt wird. Dazu gehört auch, solche Aussagen als Beweismittel auszuschließen, die unter Zwang abgegeben oder durch Methoden erlangt wurden, die nicht rechtlich einwandfrei sind, so zum Beispiel Aussagen, die ohne Zugang zu angemessener rechtlicher Vertretung oder Dolmetschern gemacht wurden.

Hochachtungsvoll,

Quelle: http://www.amnesty.de/

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