ua von ai: Menschenrechtler in Gefahr - TLACHINOLLAN / OPIM
amnesty international vom 21.06.2011
 

Mexiko
UA-063/2010-2
Index: AMR 41/039/2011
21. Juni 2011

Obtilia Eugenio Manuel, Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation OPIM
Cuauhtémoc Ramírez, Sprecher der Menschenrechtsorganisation OPIM
und Mitarbeiterinnen Des Menschenrechtszentrums Tlachinollan

ua-von-ai-TLACHINOLLAN-OPIM
Obtilia Eugenio Manuel und OPIM-Mitglieder: Javier Verdin/LA JORNADA

Obtilia Eugenio Manuel und Cuauhtémoc Ramírez erhielten erneut einen Drohbrief. Eine Woche zuvor waren die Vorsitzende und der Sprecher der Menschenrechtsorganisation OPIM und andere OPIM-Mitglieder von Angehörigen der mexikanischen Armee in aggressiver und einschüchternder Art und Weise durchsucht worden.

Am 16. Juni fanden Obtilia Eugenio Manuel und Cuauhtémoc Ramírez in ihrer Wohnung eine handgeschriebene Nachricht vor. Darin wurden sie aufgefordert, die Regierung nicht länger wegen des Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall von Valentina Rosendo Cantú und Inés Fernández zu behelligen. Die Nachricht enthielt zugleich Drohungen gegen das Menschenrechtszentrum Tlachinollan, das mit Obtilia Eugenio Manuel und Cuauhtémoc Ramírez zusammenarbeitet. "Wir werden euch nicht aus den Augen lassen", lautete die Nachricht an die beiden OPIM-Mitglieder, "auch nicht, wenn Ihr die Regierung um Schutzmaßnahmen bittet...Wir werden euch umbringen, wenn ihr keine Ruhe gebt... Eure Schutzmaßnahmen nützen euch rein gar nichts, wir aber sind geschützt (nunca dejamo libre aunque pidan protección del gobierno... si no callán le matamos... protección vale mierda nosotros somos protegido).

Obtilia Eugenio Manuel ist Vorsitzende und ihr Ehemann Cuauhtémoc Ramírez einer der Sprecher der Organisation des indigenen Volks der Me’phaa (Organización del Pueblo Indígina Me’phaa − OPIM). Das Ehepaar wie auch MitarbeiterInnen des Menschenrechtszentrums Tlachinollan sind aufgrund ihrer Arbeit für OPIM und ihres Einsatzes zungunsten der beiden indigenen Frauen Valentina Rosendo Cantú und Inés Fernández wiederholt bedroht worden. Die beiden Frauen hatten sich mit dem Vorwurf, im Jahr 2002 von Angehörigen des Militärs vergewaltigt worden zu sein, an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt und waren dort mit ihrer Klage erfolgreich.

Am 6. Juni waren Obtilia Eugenio Manuel, Cuauhtémoc Ramírez und andere OPIM-Mitglieder gemeinsam unterwegs, als sie von Armeeangehörigen angehalten wurden, die ihnen Fragen zu stellen begannen. Nach Auskunft von OPIM-AkivistInnnen nannten die Soldaten keinerlei Gründe für diese Maßnahme, sondern legten ein aggressives und unwirsches Verhalten an den Tag. Als Obtilia Eugenio Manuel versuchte, die ihrer Meinung nach illegale Festnahme von Cuauhtémoc Ramírez zu verhindern, soll ihr einer der Soldaten einen Tritt gegen den Fußknöchel versetzt haben. Die Armeeangehörigen zogen sich schließlich wieder zurück. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte erließ zugunsten von Obtilia Eugenio Manuel, Cuauhtémoc Ramírez und 105 weiteren im Bundesstaat Guerrero aktiven MenschenrechtsverteidigerInnen Anordnungen zu ihrem Schutz (medidas provisionales), die jedoch von den Behörden nicht konsequent umgesetzt wurden.

Hintergrundinformationen

Personen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, müssen in Mexiko häufig um ihr Leben fürchten. Zahlreiche AktivistInnen haben bereits Morddrohungen erhalten oder wurden gezielt eingeschüchtert und drangsaliert. Manche wurden wegen ihrer Arbeit getötet. Die Behörden haben offiziell anerkannt, dass es unerlässlich ist, der Forderung von MenschenrechtsverteidigerInnen nach einem wirksamen und umfassenden Schutzprogramm (mecanismo de protección) nachzukommen. Sie haben ihrem Versprechen bisher jedoch keine Taten folgen lassen.

Als Gründerin und Leiterin von OPIM wird Obtilia Eugenio Manuel immer wieder bedroht, eingeschüchtert und drangsaliert. Der jüngste Einschüchterungsversuch erfolgte am 6. März 2010, als ein Drohschreiben im Büro der Organisation OPIM abgegeben wurde. Am selben Tag wurde ein Mann beobachtet, der offensichtlich das Büro der OPIM observierte und Fotos mit seinem Mobiltelefon machte. Obtilia Eugenio Manuel erhielt am 17. März 2009 drei Morddrohungen per SMS auf ihr Mobiltelefon. In einer dieser Textnachrichten warnte man sie, dass keine Menschenrechtsorganisation sie schützen könne. Im Januar 2009 war Obtilia Eugenio Manuel mehrfach verfolgt worden. Einen ihrer Verfolger erkannte sie als einen Unterstützer eines einflussreichen politischen Interessensvertreters (Cacique). Am 9. April 2009 forderte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte von den Behörden eine Untersuchung der Angriffe und weitere Schutzmaßnahmen, um die Sicherheit von Obtilia Eugenio Manuel, ihrer Familie und anderen Personen zu gewährleisten. Bislang wurden nur wenige der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt, und die Verantwortlichen für die Angriffe sind immer noch auf freiem Fuß.

Raúl Hernández, ein Aktivist der OPIM, verbrachte über zwei Jahre auf der Grundlage von konstruierten Anklagen im Gefängnis. Amnesty International betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, und er wurde schließlich am 30. August 2010 freigelassen. Mit ihm gemeinsam waren vier andere AktivistInnen über eine Dauer von elf Monaten inhaftiert. Im Februar 2009 wurden die beiden Indigenen Manuel Ponce Rosas und Raúl Lucas Lucia, die sich in Ayutla für die Menschenrechte engagierten, verschleppt, gefoltert und getötet. Die Verantwortlichen sind bislang nicht vor Gericht gestellt worden.

Briefmuster

Betreff: Organización del Pueblo Indígena Me’pha / Centro de Derechos Humanos de la Montaña Tlachinollan

Permítame que me dirija a Vd. para transmitirle mi preocupación por la seguridad de Obtilia Eugenio Manuel, Cuauhtémoc Ramírez y otros miembros de la Organización del Pueblo Indígena Me’pha (OPIM) y del Centro de Derechos Humanos de la Montaña Tlachinollan.

Instando a las autoridades a proporcionarles medidas efectivas de protección a los afectados, de estricta conformidad con sus deseos y conforme a lo ordenado por la Corte Interamericana de Derechos Humanos.

Además pido a las autoridades que lleven a cabo una investigación exhaustiva, inmediata e imparcial, sobre la amenaza anónima realizada contra estas personas el 16 de junio y sobre la agresiva operación militar de dar el alto y registrar llevado a cabo el 6 de junio. Finalmente, ruego que los resultados de la investigación se hagan públicos y se lleve ante la justicia a los responsables de las amenazas y la intimidación.

Con mi mayor consideración

Übersetzung

[Anrede],

gestatten Sie mir, dass ich mich an Sie wende, um meine Sorge um die Sicherheit von Obtilia Eugenio Manuel, Cuauhtémoc Ramírez und anderen Mitgliedern der Organización del Pueblo Indígena Me’pha (OPIM) und des Menschenrechtszentrums Tlachinollan zum Ausdruck zu bringen.

Darüberhinaus fordere ich die Behörden auf, wirksame Schutzmaßnahmen für die Betroffenen zu ergreifen, in strikter Übereinstimmung mit ihren Wünschen und so, wie von der Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof angeordnet.

Ferner bitte ich die zuständigen Behörden um eine gründliche, sofortige und unparteiische Untersuchung der anonymen Drohungen, die am 16. Juni gegen die oben genannten Personen gerichtet wurden sowie eine Untersuchung der aggressiven Vorgehensweise des Militärs gegen die genannten Personen am 6. Juni.

Abschließend hoffe ich, dass die Ergebnisse der Untersuchung öffentlich gemacht und die Verantwortlichen für Drohungen und Einschüchterungen vor Gericht gebracht werden.

Hochachtungsvoll,


 

Quelle: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-063-2010-2/menschenrechtler-gefahr?destination=node%2F5309

 

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