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 Unterschriftensammlung wegen Repression in Mexiko
Urgent Action (UA) vom 21.07.2007 Drucker
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Liebe FreundInnen, liebe UnterstützerInnen,

von 13.bis 15.Juli haben wir in Zusammenarbeit mit Motives e.V. einem Seminar zu der Repression und der Situation der Politischen Gefangene in Mexiko veranstaltet.
Und Folgende Erklärung verfasst.

Die APPO wird einem Volkstribunal gegen Ulises Ruiz, Felipe Calderon und Vicente Fox in Mexiko DF veranstalten. Wir wollen für diese Erklärung (elektronische) Unterschriften sammeln und die Erklärung als Grußwort an das Tribunal senden. Wir bieten Sie/ Euch dies zu unterschreiben. Deadline 01.08.07
(Die Adressen werden nicht veröffentlicht)
Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V.
Pariser Str. 13
D-81667 Muenchen
Vielen dank für die Unterstützung
Daniel

ERKLÄRUNG
Diese Erklärung wurde bei einem Seminar verfasst, das im Rahmen der Kampagne “salgan pa`fuera! wir brauchen euch draußen!” in Kirchvers (Marburg), Hessen, über die derzeit statt-findende Verfolgung und willkürliche Inhaftierung von Sozial- und MenschenrechtsaktivistInnen in Mexiko stattfand.
Wir, die TeilnehmerInnen des Seminars sowie die Unterzeichnenden, erklären uns solidarisch mit den Kämpfen der sozialen Bewegungen in Mexiko.
Mit Besorgnis und Empörung stellen wir fest, dass die willkürliche Inhaftierung von Sozial- und MenschenrechtsaktivistInnen als Repressionsinstrument der mexikanischen Regierung auf Bundes- und Landesebene eingesetzt wird. Damit werden die Menschenrechte der AktivistInnen verletzt und der Rechtsstaat, der von der politischen Klasse hochgehalten wird, von den verantwortlichen Politikern de facto außer Kraft gesetzt.
Durch
− Morde
− Verschwindenlassen
− Folter
− sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen
− Bedrohung und Verfolgung
− willkürliche Inhaftierung
− Anklage durch konstruierte Delikte
− überzogene Gerichtsurteile
wird versucht, die Bevölkerung einzuschüchtern und die Bewegungen zu demobilisieren. “Diese Anhäufung von Ungerechtigkeiten, Unterdrückungen, Diebstahl und Verbrechen aller Art, die die mexikanische Regierung ausmacht, macht es notwendig, dass ihr Einhalt geboten wird und dass sie vom Volk bestraft wird” (Ricardo Flores Magon).
Deshalb unterstützen wir das Volksgericht gegen Felipe Calderón, Vicente Fox und Ulises Ruiz, das am 3. und 4. August 2007 in Mexiko Stadt stattfindet. Dies ist eine Initiative der mexikanischen Zivilgesellschaft, die aufgrund des fehlenden Vertrauens in den staatlichen Justizapparat diese emanzipatorische Aufgabe selbst ergreift. Die Angeklagten werden als verantwortlich für die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, die in Oaxaca sowie landesweit begangen wurden, vor dieses Tribunal gestellt. Ulisses Ruiz, ehemaliger Gouverneur von Oaxaca, wurde bereits im vergangenen Jahr am 7. Juni 2006 in Oaxaca Stadt von mehr als 500 000 Menschen zum Rücktritt verurteilt.
Des weiteren fordern wir die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen sowie der oaxaqueñischen Aktivisten Abraham Ramirez Vazquez, Juventino Garcia, Noel Garcia Cruz und David Venegas, Ignacio del Valle Miranda, Felipe Alvarez Hernández, unversehrte Herausgabe der Verschwundenen, Rücknahme der Haftbefehle gegen AktivistInnen, Rücknahme der willkürlichen Gerichtsurteile, sofortiges Einstellen der Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen die Menschen, die sich für eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Aufgrund der zunehmenden Bedrohungen und Angriffe und den Mangel des Vertrauens in den mexikanischen Justiz- und Sicherheitsapparat fordern wir die internationale Zivilgesellschaft auf, sich für die Unversehrtheit folgender Personen einzusetzen: Alejandro Cruz López, Jaquelina López Almazán, Samuel Hernandez Morales, Ulises Reinosa Guerrero y Leila Centeno, América del Valle und Adán Espinoza.
Wir, die Unterzeichnenden, werden weitere Aktionen vorschlagen und durchführen, um unsere Solidarität mit den Bewegungen in Mexiko zu zeigen und unsere Regierungen sowie die EU-Kommission aufzufordern, sich mit der Menschenrechtsfrage auseinanderzusetzen. Wir setzen uns vehement dafür ein, dass - anhand der Menschenrechtsklauseln in den bestehenden Verträgen - als Konsequenz die Handelsbeziehungen mit Mexiko gestoppt werden.
Wir weisen darauf hin, dass von Seiten der politischen Klasse in Europa nichts unternommen wurde, sondern die mexikanische Regierung öffentlich für die Einhaltung der Menschenrechte gelobt wurde. Die gravierenden Vorfälle wie z.B. in Atenco, Oaxaca und Chiapas sowie die systematischen Frauenmorde wurden nicht thematisiert, geschweige denn verurteilt. Somit ist sie mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen und die Repression in Mexiko.
Hiermit teilen wir dem Volksgericht mit, dass wir die Gerichtsurteile akzeptieren werden, und geben unser Votum für eine Verurteilung der Angeklagten ab.
Kirchvers, 15. Juli. 2007

Die Unterschriftenaktion ist bereits abgelaufen und kann nicht mehr online ausgefüllt werden. Sie wird hier nur noch textlich dokumentiert. UAs verfallen automatisch nach 6 Wochen, manchmal gibt es aber auch ein individuell definiertes Ende der UA.

Quelle: http://www.chiapas.eu/nolink.php


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