Oktober: Mexiko kurz vor 2010

Direkte Solidarität Chiapas vom 09.10.2009

 

Es sind keine einfachen Zeiten in Südmexiko, kurz vor dem 100-Jahr-Jubiläum der mexikanischen Revolution. Kämpft Euch durch die schlechten Nachrichten, denn es hat auch hoffnungsvolle darunter.
Und wichtig: Honduras-Veranstaltungen Bern Fr. 9 und Zürich Sa. 10.10. Daten siehe zuunterst!

Mexiko: Militante Demonstrationen am 2.10.2009 im ganzen Land

Zehntausende Demonstranten in mehr als einem Dutzend Städten gingen anlässlich des 41. Jahrestages des Massakers von Tlatelolco auf die Strasse. Beim dem Massaker wurden im 68 wurden mindestens 300 friedliche Demonstranten erschossen. Demonstrationen gab es neben Mexiko Stadt auch in Chiapas, Oaxaca, Michoacan, Guerrero, Tlaxcala, Veracruz, Sinaloa und Chihuahua. Letzte Woche waren erstmals Beweise aus dem ?Generalarchiv der Nation? (AGN) dafür aufgetaucht, dass paramilitärische Gruppen, die von der PRI-Führung gebildet und trainiert worden waren, neben dem Militär für das Massaker verantwortlich sind.

Mexiko: Milliardenprofite durch Drogenhandel ? Armut wächst unter Calderón

Der Drogenhandel in Mexiko bringt jährlich zwischen 25 und 40 Milliarden USD ein, schätzt Kroll & Associates, eine der wichtigsten privaten Sicherheitsfirmen der Welt. Bis zu einem Drittel des Betrages wird für Schmiergelder für Polizei, Militär und Regierungsbeamte verwendet. Die Einnahmen übertreffen jene aus den Erdölexporten, aus dem Tourismus und den Überweisungen der MigrantInnen. Dies liefert eine Erklärung, weshalb sich Calderon’s "Drogenkrieg" auf die Unterbrechung der Transportrouten konzentriert, anstatt sich der Geldwäsche zu widmen.

Im Jahr 2008 lebten insgesamt 20 Millionen Mexikaner in extremer Armut (sie wird durch ein Einkommen von unter 2 USD pro Tag definiert). Das sind sechs Millionen mehr als im Vorjahr, fast die Hälfte davon waren Kinder unter 18 Jahren. Obwohl die Daten seit zwei Monaten zur Verfügung standen, gab sie Calderon erst jetzt öffentlich bekannt. Er benutzte sie zudem als Vorwand, um seinen Haushalt fürs 2010 zu verteidigen, in dem eine Mehrwertsteuer von 2 % auf Lebensmittel und Arzneimittel vorgesehen ist, die er als Armutsbekämpfungsmassnahme darzustellen versucht.

Atenco: Die Polizei behält Immunität

Die Einheiten der Polizei des Bundesstaates von Mexico, die beim Überfall San Salvador Atenco am 3. und 4. Mai 2006 u.a. Dutzende von Frauen vergewaltigten, werden wahrscheinlich niemals zur Rechenschaft gezogen: Trotz eines Ende September veröffentlichten Berichts, in dem der Spezialbeauftragte für Gewaltverbrechen gegen Frauen 34 Polizeibeamte wegen der Vergewaltigung inhaftierter Frauen namentlich nennt, lehnt der Staatsanwalt des Bundesstaates von Mexico, Alberto Bazbaz Sacal, die Eröffnung eines Verfahrens ab. Bis heute wurde nur ein einziger Beamter verurteilt, dessen ursprünglich 4-jährige Haftstrafe in eine Geldstrafe von 4.000 Pesos (ca. 300 Fr.) verwandelt wurde.

Diese Meldungen waren Auszüge aus den Kurznachrichten des Mexico-US Solidaritäts-Netzwerks:
http://www.mexicosolidarity.org/

Mexiko: Foltervideo dokumentiert grausamen Alltag auf Polizeiwachen

Nur starken Nerven ist das Foltervideo zuzumuten, welches just am 2. Oktober, dem Tag des Massakers von Tlatelolco, im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Es zeigt, wie die Polizei in Monterrey im Norden des Landes einen Verhafteten foltert, der eines Überfalls verdächtigt wird. Die Menschenrechtsorganisation Ciudadanos en Apoyo a los Derechos Humanos fordert sofortige Konsequenzen. Protestschreiben mit Videolink:
http://www.cadhac.org/derechos_humanos/abuso-indignante/

Chiapas: Weitere Verfahren von Attentätern des Massakers von Acteal vom Obersten Gericht begutachtet; Freilassungen befürchtet

Nachdem am 12 August das Oberste Gericht 20 Täter des Massakers von Acteal (22.12.97) trotz langjähriger Haftstrafen wegen Verfahrensfehlern im Prozess freigesprochen hatte, wird am 14. Oktober das gleiche Gericht über weitere Prozesse von Tätern entscheiden. Da die gleichen ?Verfahrensfehler? vorliegen, werden wahrscheinlich nochmals 31 Paramilitärs vorzeitig aus Haft entlassen. Darunter sind fünf Geständige, welche im Strafverfahren für Mord, Körperverletzung und das Tragen von Armeewaffen als schuldig befunden wurden, sowie mehrere Paramilitärs, welche die Opfer und Überlebenden des Massakers als Anführer identifizieren. Dies kommt einem weiteren Akt der Straflosigkeit und Förderung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich.

Weitere Infos auf Spanisch:
https://www.jornada.com.mx/2009/10/06/index.php?section=politica&article=010n1pol

Paramilitärische Attacke auf Menschenrechtsanwalt und Indigene der Anderen Kampagne

In Chiapas wurden Mitglieder der Anderen Kampagne erneut Opfer von paramilitärischer Gewalt. Am 18. September attackierten etwa 60 Männer und Frauen der Organisation OPPDIC (Organización para la Defensa de los Derechos Indígenas y Campesinos) mit Steinen, Stöcken und Schusswaffen den Anwalt Ricardo Lagunes, als dieser sich nach einer Besprechung in der Gemeinde Jotolá auf den Heimweg machen wollte. Der Anwalt, der für das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas arbeitet, wurde schwer zusammengeschlagen, konnte jedoch Dank der Hilfe der Gemeindemitglieder fliehen. Während der Befreiungsaktion schossen die Paramilitärs in die Menge, dabei wurde der junge Tzeltal Carmen Aguilar Gómez von San Sebastián im Oberschenkel verletzt. Die Attacke geschah nachdem sich die Mitglieder der OPPDIC am Morgen mit den Einheiten der bundesstaatlichen Präventivpolizei (PEP) getroffen hatten. Die PEP räumte vor dem Angriff das Feld.

Hintergrund des Angriffs ist der Widerstand in der Gegend von Agua Azul, drei Anhänger der Anderen Kampagne sind seit April in Haft. Der Anwalt besuchte die Dörfer, um über den juristischen Prozess zu informieren.

Urgent Action zum Unterzeichnen:
https://www.chiapas.eu/ua.php?id=54

Weitere Infos:
https://www.chiapas.eu/news.php?id=4809
https://chiapas.ch/?artikel_ID=989&start=0&j=10
https://chiapas.ch/?artikel_ID=990&start=0&j=10

Chiapas: Paramilitares vigentes
http://www.proceso.com.mx/noticias_articulo.php?articulo=72812

Chiapas: Brandanschlag auf Frauenprojekt

Am Samstag, dem 26. September 2009 wurde das Bildungs- und Ausbildungszentrum für Frauen des Vereins K’inal Antsetik (Land der Frauen) in San Cristóbal de las Casas/Chiapas Opfer eines Brandanschlages. Mit dem Angriff wurde versucht, die noch im Bau befindlichen neuen Gebäude des Projektes zu zerstören. Das Communiqué von K’inal Antsetik auf deutsch:
http://de.indymedia.org/2009/10/262447.shtml

Chiapas: Aktivist der OCEZ von verkleideter Polizei gekidnappt und inhaftiert

Polizisten, die sich als Mitarbeiter der Staatlichen Elektrizitätsgesellscahft (CFE) ausgaben, vehafteten am Mittwoch Jose Manuel Hernandez, ein Führer der Organisation Emiliano Zapata Campesino Organization (OCEZ). Bei der Operation wurde das OCEZ-Mitglied Jordán López erschossen, mindestens drei weitere Bauern wurden verletzt, als sie sich der Verhaftung von José Manuel widersetzen wollten.

Weiteres im Artikel der Gruppe B.A.S.T.A. vom 03.10.2009:
Repressionswelle in Chiapas
https://www.chiapas.eu/news.php?id=4830

Die gute Nachricht aus Chiapas: Die kanadische Minenfirma Linear Gold Corporation haut ab.

Si se puede! Der vielfältige Widerstand gegen die Minenprojekte in Chiapas wurde nun Linear Gold Corp. zuviel. Die Firma bricht nach vier Jahren Explorationstätigkeit alle Projekte ab und schliesst wegen des indigenen Widerstands ihre Büros. Ein gutes Beispiel von global social responsibility ;-)

Link

Oaxaca: Abtreibung kriminalisiert

Trotz massiven Protesten verabschiedete der Kongress von Oaxaca ein Gesetz, das neu jegliche Abtreibung kriminalisiert. Damit ist Oaxaca der 16. Bundesstaat Mexikos, welches ein solch reaktionäres und frauenfeindliches Gesetz einführt. Die Proteste sind dokumentiert auf:
http://consorciooaxaca.org.mx/


Die gute Nachricht aus Oaxaca: Vermeintlicher Belastungszeuge im Fall Juan Manuel hat nichts gesehen

Der Prozess zur Aufklärung des Mordes am Indymedia-Aktivisten Brad Will brachte überraschendes zutage, zumindest für die Anklägerseite, welche den APPO-Aktivisten Juan Manuel als Täter verurteilen wollte. In einer Anhörung des vermeintlichen Belastungszeugen wurde klar, dass er nicht sah, wer auf Brad geschossen hatte. Das Konstrukt der Anklage brach zusammen. Auch wurde die Hypthese, dass Brad aus nächster Nähe (und damit vermeintlich aus APPO-Kreisen) erschossen wurde, nun vom Gericht aufgrund der Videoaufnahmen als falsch bestätigt. Leider sitzt aber Juan Manuel immer noch in Haft, da der Staat eine Geisel braucht, um den Willen der Aufklärung des Mordes am US-Bürger zu beweisen... In wenigen Tagen, am 16. Oktober, wird Juan Manuel schon ein ganzes Jahr unschuldig in Haft sitzen. Mehr:
Link

Guerrero: Der schmutzige Krieg geht weiter

Unvermindert regiert in Guerrero die Gewalt in Form von Drogenkrieg, Kriminalisierung sozialer Proteste, Angriffe auf Menschenrechtler und Journalisten und Aufstandsbekämpfung. Währenddessen sorgt die Guerilla ERPI für Aufmerksamkeit mit einem Interview, in dem sie die Zusammenarbeit von Drogenmafias und Behörden in der Aufstandsbekämpfung beschreibt (sie nennt diese Strukturen Narcoparamilitares). Die Guerilla bestätigt Konfrontationen mit diesen Kräften sowie mit der Armee.
Link

Die gute Nachricht aus Guerrero: Das Staudammprojekt La Parota auf St.Nimmerleinstag verschoben

Kein Geld, kein Bedarf. Das ist das Resumée des Entscheids der Strombehörde, auf das durch den grossen Widerstand der Dörfer umstrittene Projekt La Parota zu verzichten. Der Staudamm im Hinterland von Acapulco, dessen Bau durch den geschlossenen Widerstand der in der CECOP organisierten Dörfer verzögert wurde, erscheint wegen fehlender Investitionen und dem krisenbedingt gesunkenen Elektrizitätsbedarf nicht mehr in den Budgets der CFE. Nachdem diese Meldung für Furore gesorgt hatte, beeilten sich staatliche Funktionäre, zu berichtigen, dass das Projekt nur aufgeschoben sei, es solle dann 2018 beginnen. Die CECOP will weiter wachsam bleiben und lädt auf Oktober 2010 Organisationen aus 70 Ländern zu einem weltweiten Treffen gegen Staudammprojekte ein:

http://www.lajornadaguerrero.com.mx/2009/08/17/index.php?section=regiones&article=011n3reg

Honduras-Veranstaltungen Zürich und Bern

Solidaritaet mit dem Widerstand in Honduras!
Arriba El Pueblo, Abajo Los Gorillas!


Betty Matamoros von der Internationalen Kommission der Nationalen Widerstandsfront gegen den Putsch besucht im Rahmen einer Europarundreise die Schweiz vom 7.-10. Oktober. Es finden Veranstaltungen mit ihr in Genf, Lausanne, Bern und Zürich statt.

Informiert Euch! Beteiligt Euch! Für den Aufbruch in Lateinamerika gegen die transnationale Diktatur!

Bern:
Freitag, 9. Oktober, 19h30
Casa d?Italia
Bühlstrasse 57
(Haltestelle Mittelstrasse, Bus 12)

Zürich:
Samstag, 10. Oktober, 19h
Unia, 6. Stock
Strassburgstrasse 11, 8004
(Nähe Stauffacher)

Organisiert von: Unia Regio Bern, Medico International, Red Latinoamericana, Solifonds, Zentralamerika-Sekretariat
Informationen zu Honduras: http://zas-correos.blogspot.com


Quelle:
Direkte Solidarität mit Chiapas/Café RebelDía:
Quellenstrasse 25, 8005 Zürich

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Café RebelDía
fein-fair-bio
Quellenstrasse 25
8005 Zürich

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Zapatistischer Kaffee, indigener Aufstand und autonome Kooperativen in Chiapas, Mexiko.
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Quelle: https://chiapas.ch/


 

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