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Repressionswelle in Chiapas

Gruppe B.A.S.T.A. vom 03.10.2009

 
Paramilitärs attackieren Angehörige verschiedener linker Organisationen. Brandanschlag auf Frauenzentrum. Menschenrechtsanwalt entgeht Lynchmord. Hintergrund sind Landstreitigkeiten und umstrittene Entwicklungsprojekte.

Im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas eskaliert die paramilitärische und staatliche Gewalt gegen linke Organisationen. Am 30. September wurde José Manuel Hernández Martínez in der Gemeinde 28 de Junio von Sicherheitskräften festgenommen, die sich als Arbeiter der staatlichen Elektrizitätskommission CFE verkleidet hatten. Hernández alias "Chema" ist eine historische Führungspersönlichkeit der Bäuerlichen Organisation Emiliano Zapata (OCEZ) im Kreis Venustiano Carranza, die dort seit den 1980er Ländereien besetzen und zahlreiche Projekte für ihre Basis durchsetzen konnte. Bei der Operation wurde das OCEZ-Mitglied Jordán López erschossen, mindestens drei weitere Bauern wurden verletzt, als sie sich ihrer Verhaftung widersetzen wollten. "Chema" wird vorgeworfen, der marxistischen Guerilla Revolutionäres Volksheer (EPR) anzugehören, was von der OCEZ vehement zurückgewiesen wird. Die Kampffront für den Sozialismus (FNLS), zu der die OCEZ gehört, fürchtet, dass "Chema" wie viele s oziale AktivistInnen spurlos "verschwinden" könnte und macht Gouverneur Juan Sabines von der sozialdemokratischen PRD direkt für die Repression verantwortlich.

Kurz zuvor, am 26. September wurde ein Brandanschlag auf die neuen Räumlichkeiten der Frauenorganisation Kinal Antsetik in San Cristóbal verübt. Die unabhängige Gruppierung fördert Bildungsprojekte und Kooperativen in Chiapas. Es gelang den indigenen Frauen, die auf dem Gelände leben, den Brand zu löschen. Kinal Antsetik sorgt sich nun um die körperliche Unversehrtheit ihrer Angehörigen und besonders der Mitarbeiterin Yolanda Castro. Mexikanische Behörden ermittelten gegen sie und bemühen sich, sie als Angehörige bewaffneter Gruppen darzustellen. Kinal Antsetik geht davon aus, dass der Staat ihre Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin kriminalisieren will. In der Menschenrechtsarbeit habe Castro jüngst eine besondere Rolle eingenommen, da sie immer wieder Angehörige von Gefangenen und verschwundenen Personen juristisch begleitete.

Bereits am 18. September attackierten etwa 60 Personen mit Steinen, Stöcken und Schusswaffen den Anwalt Ricardo Lagunes, als dieser sich nach einer Besprechung in der indigenen Gemeinde Jotolá auf den Heimweg machen wollte. Der Anwalt, der für das international renommierte Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas arbeitet, wurde schwer zusammengeschlagen und entging nur knapp einem Lynchmord, da ihm Gemeindemitglieder zu Hilfe eilten. Bei der Befreiungsaktion eröffneten Paramilitärs das Feuer und verletzten Carmen Aguilar aus San Sebastian Bachajón schwer. Die Angreifer sind Mitglieder der regierungsnahen "Organisation zur Verteidigung der indigenen und bäuerlichen Rechte" (OPDDIC), die über einen bewaffneten Arm verfügt, der von Menschenrechtsorganisationen bereits mehrfach für Übergriffe auf zapatistische und andere linksoppositionelle Gemeinden verantwortlich gemacht wurde. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé kritisierte die Vorgehensweise der Polizei, die k urz vor dem Angriff in Jotolá noch mit OPDDIC-Mitgliedern gesprochen habe und danach verschwunden sei. Die OPDDIC wird beschuldigt, auf gewaltsame und illegale Weise Land an ihre Mitglieder zu verteilen, das 1994 von der zapatistischen Befreiungsarmee EZLN besetzt wurde. Erst Anfang September hatten Paramilitärs mehrere Zapatistas im EZLN-kontrollierten Landkreis San Manuel schwer verletzt.

Thomas Zapf, Mitarbeiter des Internationalen Friedensdienstes (SIPAZ) in San Cristóbal, bezeichnete im Interview die jüngsten Attacken als "Ausdruck einer neuen Qualität von Repression". Es sei besorgniserregend, dass in Chiapas selbst vor Angriffen auf Menschenrechtsaktivisten nicht mehr zurückgeschreckt würde.

Hintergrund der Auseinandersetzungen sind neben der Angst der Oligarchie vor einer weiteren Stärkung linker Basisbewegungen Landstreitigkeiten und umstrittene Entwicklungsprojekte in der Region. Sowohl die chiapanekische als auch die mexikanische Bundesregierung unter Präsident Calderón von der konservativ-neoliberalen Partei der Nationalen Aktion (PAN) fördern Monokulturen, Autobahnen und Tourismusprojekte in Zusammenarbeit mit multinationalen Konzernen, ohne die jeweils betroffenen Gemeinden zu konsultieren.

Von den bereits existierenden Tourismusprojekten wie z.B. den Wasserfällen in Agua Azul profitieren bisher vorwiegend regierungsnahe Kreise. Dabei haben die indigenen Gemeinden als Ganzes Anspruch auf eine kollektive Nutzung und Selbstverwaltung ihrer Territorien. Die mexikanische Regierung hat diese Rechte anerkannt, als sie 1990 das Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO unterzeichnete.

Aufgrund des alltäglichen Rechtsbruches durch die mexikanischen Eliten haben sich daher zahlreiche Gemeinden und Organisationen der "Anderen Kampagne" angeschlossen, einer Mobilisierung des außerparlamentarischen zivilen Widerstands, die von der EZLN 2006 initiiert wurde und sich über lokale Kontexte hinaus für eine neue antikapitalistische Verfassung für ganz Mexiko engagiert.

Luz Kerkeling 3.10.2009

=> Gekürzte Druckversion in Junge Welt vom 6.10.2009:
http://www.jungewelt.de/2009/10-06/063.php

 Quelle:  
  http://www.gruppe-basta.de/ 
 

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