Direkte Solidarität Chiapas vom 14.08.2012

M E X I K O
Proteste gegen neuen Präsidenten der alten Partei

Enrique Peña Nieto, der rechtskonservativen Partei PRI, wurde am 1. Juli 2012 zum neuen Präsidenten Mexikos gewählt. Somit kehrt mit ihm nach 12 Jahren Amtszeit unter der liberalen PAN die alte Staatspartei PRI an die Macht zurück und schliesst an ihre 70-jährige Herrschaft an. Peña Nietos Wahl steht unter dem Vorwurf von massivem Wahlbetrug. Auch MexikanerInnen in der Schweiz protestieren (siehe Video). Eine detaillierte Analyse der Wahlen und Prognose liefert die Giga-Focus Studie. Ausgewählte Artikel zu den Wahlen:

PRI kehrt in Mexiko zur Macht zurück
http://amerika21.de/meldung/2012/07/53215/pri-wahlen-mexiko

Zweifel am Wahlergebnis in Mexiko halten an
http://amerika21.de/nachrichten/2012/07/53252/Swahlen-mexiko

PRI gegen PRD: Angriff und Ablenkung
http://www.jungewelt.de/2012/07-26/002.php?sstr=Mexiko

Radiosendung: Die Rückkehr des Dinosauriers. Wahlen in Mexiko
http://www.npla.de/de/onda/content/1233

Mexiko-Focus-Studie des GIGA
http://www.npla.de/de/onda/content/1233

Radio-Interview mit Sara Mendez, Anthropologin und Menschenrechtsaktivistin aus Oaxaca
http://www.npla.de/de/poonal/3891-wo-bleiben-wir-buerger-mit-unserer-stimme

Video: MexikanerInnen in der Schweiz schreiben Protestbrief an Bundesrat
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=zO9DkmDhD1A

Le Monde diplomatique: Hoffnung auf Ruhe durch Korruption
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2012/07/13.mondeText.artikel,a0038.idx,9

Opfer des Drogenkriegs vorerst ohne Entschädigung

Das Ley General de Víctimas, welches die materielle und moralische Unterstützung der Opfer des Drogenkrieges durch die Regierung vorsieht, wurde vom Innenministerium verhindert, nachdem es bereits vom Senat und Abgeordnetenhaus angenommen wurde. Das umstrittene Gesetz geht aus der "Bewegung für Frieden und Gerechtigkeit" hervor, die eine Entmilitarisierung, eine Wahrheitskommission sowie das Ende des Drogenkrieges fordert.

Regierung behindert Entschädigung für Opfer des Drogenkrieges
http://amerika21.de/meldung/2012/07/53468/ley-de-victimas

Mexikanische Armee unter Drogenhandelsverdacht

Die mexikanische Justiz erhob Anklage gegen vier ranghohe Generäle und zwei weitere Armeeangehörige, die seit Mai 2012 unter Drogenhandelsverdacht in Untersuchungshaft sind. Prominentester Angeklagter ist der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Tomás Angeles Dauahare. Im Gegensatz zur Polizei galt die Armee als immun gegen die Drogenkartelle. Es ist das erste Verfahren dieser Art unter dem ehemaligen Präsidenten Calderóns, welcher im Kampf gegen den Drogenkrieg auf die Armee setzte.

Mexikanische Armee von Drogenkartellen infiltriert
http://derstandard.at/1343743757951/Mexikos-Armee-von-Drogenkartellen-infiltriert


C H I A P A S
Angriffe auf zapatistisches Schulprojekt in San Marcos Avilés

Das chiapanekische Menschenrechtszentrum FrayBa dokumentiert seit Ende 2010 wiederholt Übergriffe auf ZapatistInnen der Gemeinde San Marcos de Avilés. Mit Drohungen, Vertreibungen und Materialbeschädigungen werden die zapatistischen AnhängerInnen eingeschüchtert. Zudem wurde einer ihrer Anhänger, Francisco Sántiz Lopéz, Anfang Dezember 2011 als politischer Gefangener inhaftiert. Die Aggressoren der gleichen Gemeinde stammen aus einem politisch anderen Lager. Hintergrund des Konflikts ist der Aufbau einer zapatistischen Schule und die Verwirklichung eines autonomen Bildungssystems, das die ZapatistInnen anstreben. Seit April 2011 sind MenschenrechtsbeobachterInnen in der Gemeinde installiert, um den Konflikt zu entschärfen. Auch sie waren Aggressionen ausgesetzt.

Videobotschaft der Zapatistas aus San Marcos Avilés
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=rY-8CBt3Vkg

Eilaktion — Unterschreibe den Protestbrief:
https://www.chiapas.eu/ua2.php?id=120

Regionalwahlen in Chiapas

Parallel zu der mexikanischen Präsidentschaftswahl wurde auch in den einzelnen Bundesstaaten gewählt. In Chiapas errang erstmals ein Grüner (PVEM— Partido Verde Ecologista de México) den Gouverneursposten. Dafür ist seine Partei eine Allianz mit der alten Staatspartei PRI und der Panal (Partei Neue Allianz) eingegangen. Der Sieg des mit 32 Jahren jüngsten Gouverneurs überrascht nicht, hat er doch im Vorfeld massiv Gelder in seine Medien- und Wahlkampagne investiert.

Chiapas wählt wie gehabt
http://amerika21.de/nachrichten/2012/07/53231/wahlen-chiapas


O A X A C A
Gewalt und Drohungen gegen Studenten

Bei einer Demonstration von »YoSoy132« in Oaxaca am 22. Juli wurden 25 junge Frauen und Männer festgenommen, von Beamten brutal geschlagen und beschimpft. Im Gefängnis wurden Studentinnen von Polizisten sexuell belästigt. Ein Student soll sogar durch Elektroschocks gefoltert worden sein:

http://www.jungewelt.de/2012/08-03/021.php

Widerstand gegen Mini-Wasserkraftwerke

Die Regierung in Mexiko setzt auf kleine Wasserkraftwerke zur Energiegewinnung. Doch dort, wo die Anlagen mit einem Strompotenzial von höchstens 30 Megawatt entstehen sollen, mehrt sich Widerstand. Die betroffenen Gemeinschaften fürchten soziale, wirtschaftliche und ökologische Schäden. An vorderster Front der Gegner sogenannter Mini-Wasserkraftwerke stehen die betroffenen Gemeinschaften der südlichen Bundesstaaten Puebla, Tabasco, Veracruz, Oaxaca und Chiapas:

http://womblog.de/mexiko-widerstand-gegen-mini-wasserkraftwerke


G U E R R E R O
Menschenrechtsanwalt Vidulfo Rosales kehrt nach Guerrero zurück

Der Menschenrechtsverteidiger Vidulfo Rosales Sierra verliess im Mai 2012 vorübergehend das Land, nachdem er Morddrohungen erhalten hat. Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan, bei dem Rosales Sierra als Anwalt arbeitet, informierte über die Rückkehr von Rosales Sierra und forderte von den Behörden, dass sie deren Sicherheit garantieren müsse.

Tras su exilio, regresa al estado el abogado de Tlachinollan
http://www.lajornadaguerrero.com.mx/2012/08/10/index.php?section=sociedad&article=005n1soc
Menschenrechtler aus Guerrero verlässt vorübergehend Mexiko

http://www.npla.de/de/poonal/3816-menschenrechtler-aus-guerrero-verlaesst-voruebergehend-mexiko

Autonome Gemeindepolizei erhält Zuwachs

Angesichts des Unwillens der Behörden, der Gewalt Einhalt zu gebieten, oder gar deren direkten Verwicklung in die Kriminalität, organisieren sich immer mehr indigene Gemeinden autonom und nehmen auch die öffentliche Sicherheit in ihre Hand. Jüngstes Beispiel ist Huamuxtitlán, wo am 9. August per Gemeindeversammlung beschlossen wurde, sich der autonomen Gemeindepolizei (CRAC-PC) anzuschliessen:

Frente Ciudadano de Huamuxtitlán se unirá a la CRAC
http://www.lajornadaguerrero.com.mx/2012/08/11/index.php?section=sociedad&article=008n1soc
Huamuxtitlán será el primer municipio autónomo en Guerrero

https://www.jornada.com.mx/2012/08/12/estados/030n2est


H I N W E I S E
Ausbildung für internationale Menschenrechtsbegleitung
durch PWS (Peace Watch Switzerland): Lateinamerika: 28. 10. — 3. 11. 2012,
Palästina: 27. 9. — 30. 9. Und 18. 10. — 21. 10. 2012
Mehr Infos: www.peacewatch.ch; Tel. 044 272 27 88

Quelle:
Direkte Solidarität mit Chiapas/Café RebelDía:
Quellenstrasse 25, 8005 Zürich

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Café RebelDía
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Quellenstrasse 25
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Zapatistischer Kaffee, indigener Aufstand und autonome Kooperativen in Chiapas, Mexiko.
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Quelle: https://chiapas.ch/

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