Deiss, Fox und der "totale Frieden" in Chiapas

  Eine Stellungnahme der Direkten Solidarität mit Chiapas, 12.11.04

Bundespräsident Deiss weilt momentan zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation von economiesuisse in Mexiko und parlierte gestern mit seinem mexikanischen Pendant, Vicente Fox über die Wirtschaftsbeziehungen und den "Freihandel" zwischen der Schweiz und Mexiko.

Das Treffen mit Deiss organisierte laut der mexikanischen Presse die wortwörtlich "rechte Hand" des Präsidenten Fox: Der einflussreiche Regierungsberater Ramón Muñoz, auch führendes Mitglied der ultrakonservativen Geheimorganisation namens El Yunque (Der Amboss), die nach Beobachtern seit einem guten Jahr die Fäden in der mexikanischen Regierung zieht. (Fussnote 1)

Deiss zeigte sich gegenüber der Presse ?zufrieden" über die Gespräche, in denen laut Agenturmeldungen auch ?die Lage in Chiapas" Thema war.

Schön, dass Deiss ein solch unangenehmes Thema überhaupt anzusprechen wagt. Nun gut, schliesslich müssen die Investoren der economiesuisse ja wissen, wo sie geruhsam investieren können... Die Antwort von Fox auf die Frage nach der Lage in Chiapas sollte diese wohl beruhigen: "Die Situation in Chiapas ist völlig ruhig, völlig friedlich", so der mexikanische Präsident. Er gab sich sogar erstaunt über das heute erreichte "Niveau der Konfliktlösung". Das ist tatsächlich erstaunlich, denn die mexikanische classe politique hat in seltener Einigkeit eine politische Lösung des Konfliktes mit den Zapatistas und die Respektierung der indigenen Rechte verhindert. Dies, nachdem sich die Zapatistas im Frühjahr 2001 bis in die Hauptstadt vorwagten und im Bundesparlament für die Umsetzung der Friedensabkommen von San Andrés warben.

Fox lobte weiter die Administration der chiapanekischen Bundesregierung Salazar und ging dann auf den Konflikt im Naturschutzgebiet der Montes Azules im lakandonischen Urwalt ein: "Wir sind daran, alle Konflikte dieses Naturschutzgebietes zu lösen, und bald werden wir verkünden können, dass ein jahrealtes Problem in Chiapas gelöst ist." Auch in den Montes Azules, so Fox, herrsche "totaler Frieden".

In den Montes Azules sollen bekanntlich über vierzig kleine Gemeinden von Land- und Kriegsflüchtlingen geräumt werden (siehe bspw. den Artikel von Roman Berger im Tages-Anzeiger vom 20.10.2004). Darunter sind auch zapatistische Familien. 50 zapatistische Familien erklärten sich vor wenigen Tagen bereit, ihre Ansiedlungen aufzugeben und sich neues Land ausserhalb der Naturschutzzone nutzbar zu machen. Die Kosten und Mühen dieser Familien werden von der zapatistischen Autonomieverwaltung unterstützt (Spendenkampagne siehe www.chiapas.ch).

Viele weitere Familien siedeln jedoch weiterhin in der Naturschutzzone und sind akut von gewaltsamen Räumungen bedroht. Fast täglich tauchen Funktionäre der Behörden sowie Polizei und Militär in den Gemeinden auf und versuchen durch massive Drohungen, die BewohnerInnen zu zermürben. Die EZLN, die zapatistische Armee zur Nationalen Befreiung, hat vor drei Wochen ihren Standpunkt noch einmal klargemacht: "wenn eine unserer Gemeinden mit Gewalt geräumt wird, werden wir im selben Stil antworten!"

Ebenfalls heute erreicht uns eine Meldung, die im krassen Gegensatz den schönfärberischen Worten des mexikanischen Präsidenten steht: Zwei Gemeinden der Montes Azules, welche mit den Behörden in Verhandlungen über eine Neuansiedlung ausserhalb der Naturschutzzone waren, haben diese abgebrochen. Die Indígenas erklären, die zuständigen staatlichen Funktionäre, Roger Grajales und Juan Miguel Deras Maldonado, machten aus ihrer Umsiedlung ein lukratives Geschäft in die eigene Tasche. Denn das neue Landstück, das ihnen mit Unterstützung staatlicher Gelder zugesprochen werden soll, ist teilweise im Besitz des ehemaligen Ministers und jetzigen Abgeordneten Roger Grajales. Diese zwangsweise Zuweisung des neuen Landstücks erfolgte durch den Agrarreform- Sekretär Deras Maldonado, der 1995 in seiner Funktion als staatlicher Verwalter des Fonds für Landkauf diesen Gemeinden selber jenes Stück Land zuwies, von welchem sie jetzt wieder vertrieben werden sollen! Diese Art von Korruption und Vetternwirtschaft hat System. Auch unter der Regierung Fox.

Wir hoffen, mit diesen Erläuterungen zu einer kritischen Sicht der Reise von Deiss und der aktuellen Situation in Chiapas beigetragen zu haben.

Weitere Brennpunkte der Kritik an der mexikanischen Politik wären zu nennen, so die unendliche Mordserie an jungen Frauen in Ciudad Juárez, einer boomenden Stadt an der Grenze zu den USA. 320 Frauen wurden in dieser für ihre ?maquilas" (Fertigungsfabriken) berühmten Stadt seit Einführung des Freihandelsvertrages NAFTA ermordet, mehrere hundert gelten als verschwunden. Eine Aufklärung und ein Ende der unglaublichen Mordserie ist nicht in Sicht. Freihandel tötet. Oder, wie der Friedensnobelpreisträger Pérez Esquivel sagt: "Freihandel ist eine neue Form des Krieges."

Direkte Solidarität mit Chiapas, soli-at-chiapas.ch www.chiapas.ch

(1) Über die Machenschaften von El Yunque und deren Verbindungen zur Regierung Fox haben wir anlässlich des Besuches von Fox in Bern im Mai 2004 berichtet. Wir müssen ein halbes Jahr später leider darauf hinweisen, dass die Folterung und Ermordung des Studenten und Zapatista-Kaffeeverkäufers Pavel González in Mexiko Stadt immer noch nicht aufgeklärt ist, ebensowenig die Morddrohungen, welche kurz darauf an verschiedene mit den Zapatistas sympathisierende Organisationen erhielten, und die mit El Yunque unterzeichnet waren. Zu den Hintergründen der ultrarechten katholischen Geheimorganisation siehe das preisgekrönte Buch "El Yunque — la Ultraderecha en el Poder" von Alvaro Delgado (Plaza y Janés, 2003).


(2) Siehe dazu die deutschsprachigen Kampagnenseiten:
http://www.mujeresdejuarez.org/enaleman.htm
http://www.amnesty.ch/d/emind/2003/0311_mcd/01_bgd.html

Quelle:
Direkte Solidarität mit Chiapas/Café RebelDía:
Quellenstrasse 25, 8005 Zürich

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	https://chiapas.ch/

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