News vom 29.11.2018

 

Gesetzesinitiative für ein Agrarentwicklungsgesetz in Mexiko treibt Privatisierung voran (Tequio Jurídico A.C.)

Ein neues Agrarentwicklungsgesetz in Mexiko soll laut Beschreibung der Initiatoren die Rechte und das Land indigener Bäuer*innen schützen. Eine Analyse von Tequio Jurídico zeigt jedoch, dass die Initiative den Privatisierungsdruck weiter erhöht, den Rechtsstatus von kollektivem Landbesitz schwächt und die Autonomie der Indigenen nicht anerkennt.

Die Initiatoren des Gesetzes gehören zur gemäßigt-linken MORENA-Partei des neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (ab 1. Dezember), die im vergangenen Juli die Präsidentschaft sowie, zusammen mit ihren Verbündeten, die absolute Mehrheit in beiden Kongresskammern eroberte.

In Mexiko ist 50% des Landes in kollektivem Besitz und in Ejidos oder Gemeinden organisiert. In diesen Gebieten haben indigene Gemeinden seit Generationen die Natur bewahrt. Die unberührten Bodenschätze, Wasservorkommen und eine hohe Biodiversität ziehen immer wieder das Interesse von Großunternehmen und Investoren auf sich und führen zu Konflikten mit den Gemeinden.

Tequio Jurídico ist eine Menschenrechtsorganisation im Süden von Mexiko, die indigene Bauer*innen bei der Verteidigung ihrer Territorien gegen ein Bergbauunternehmen und bei ihren Bestrebungen nach Autonomie begleitet.

Die Analyse der Gesetzesinitiative von Tequio Jurídico ist auf Deutsch und im Original verfügbar.

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