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Garantiepreise und offener Markt

Poonal vom 12.02.2019

  Garantiepreise und offener Markt
Erntezeit. Foto: Anwar Vazquez/Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)


(Mexiko-Stadt, 31. Januar 2019, la jornada).- In Mexiko markieren die neuen Garantiepreise für Mais, Bohnen, Reis und Weichweizen einen Wendepunkt nach 30 Jahren neoliberaler Reformen im Landbau. Zwischen 1989 und 1994 wurden die Garantiepreise abgeschafft, um das Terrain für den Nordamerikanischen Freihandelsvertrag NAFTA zu bereiten. Die Landwirt*innen, die ihre Ernten der staatlichen Aufkaufeinrichtung Conasupo zu festen Preisen übergaben, sahen sich dieser Möglichkeit von einem Tag auf den anderen beraubt. Und sie fanden keine Käufer*innen für ihre Ackerbauprodukte mehr.

Ihre Antwort bestand in riesigen Demonstrationen, die sie vom Norden bis ins Zentrum des Landes führten. Sie initiierten Hungerstreiks, schlossen internationale Grenzübergänge, besetzten die zentralen Plätze in den Städten, organisierten Karawanen mit Traktoren. Trotz ihrer Anstrengungen verloren sie den Krieg um die Nahrungsmittelproduktion und deren Markt. NAFTA wurde durchgesetzt und die Kontrolle des mexikanischen Nahrungsmittelsektors ging auf die multinationalen Unternehmen über. Ernesto Zedillo (Mexikos Präsident von 1994 bis 2000) schaffte die Conasupo 1998 ab. Gleichzeitig überließ er den Markt für Mais den Konzernen, die den Weltmarkt kontrollieren. Die zollfreien Maisimporte überschwemmten den Binnenmarkt. Die nachfolgenden Regierungen rechtfertigten die Nahrungsmittelabhängigkeit als einen unvermeidlichen Zustand im Globalen Dorf.

Zwei Millionen Arbeitsplätze gingen verloren



Die Kleinbäuer*innen flüchteten sich in die Selbstversorgung; damit gingen zwei Millionen Arbeitsplätze im Landbau verloren. Die mittelständischen landwirtschaftlichen Produzent*innen, die über ihre Organisation und genossenschaftlich strukturierte Unternehmen versuchten, die Vermarktung ihrer Produkte zu kontrollieren, wurden von Regierungsstellen aus ruiniert. Der Weg sollte frei gemacht werden für die Großproduzent*innen — etwa zehn Prozent der mexikanischen Produzent*innen — und die multinationalen Vermarkter. Für diese gab es mittels verschiedener Programme Subventionen in Form von Versicherungen, Transportinfrastruktur, Krediten, Zielpreisen, Vermarktungszuschüssen und der Befreiung von Importzöllen.

Der Anstieg der Nahrungsmittelabhängigkeit geschah allmählich und systematisch. Er wurde als zwangsläufiger Umstand des freien Handels betrachtet. Fast 3,8 Milliarden Dollar wurden 2017 für den Import von Grundnahrungsmitteln bezahlt. Stolz erklärte der damalige Präsident Peña Nieto, dies werde mit dem Verkauf von Avocados und Beerenfrüchten für den US-Markt finanziert.

Importzölle bleiben verboten



Angesichts dieses Szenariums bedeuten die von der Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador eingeführten Garantiepreise eine Wende. Doch sie werden in einem offenen Markt zur Anwendung kommen. Der neuverhandelte Vertrag zwischen Mexiko, USA und Kanada (der sogenannte T-MEC) verbietet jede Art von Zöllen oder Handelsbarrieren für Importe. Darum können die Preise nicht als ein Regulierungsinstrument dienen. Sie dürfen weder die Binnenpreise noch die multinationale Kontrolle der Märkte beeinträchtigen.

Die neuen Garantiepreise für Mais und Bohnen, also die von der Mehrheit der Kleinbäuer*innen angebauten Ackerprodukte, haben vor allem zum Ziel, die Einkommen de Campesinos zu unterstützen, die Selbstversorgung der Familien mit Nahrungsmitteln zu stärken und zu erreichen, dass sie einen kleinen Überschuss erwirtschaften, den sie auf den Markt bringen können. Gezahlt werden sie an Landwirt*innen mit Parzellen von einer auf maximal fünf Hektar begrenzten Gesamtfläche. Das Limit beim Aufkauf beträgt 15 Tonnen bei Bohnen und 20 Tonnen bei Mais. Den Transport zu den Anlieferungszentren wird die Regierung bezahlen.

Die neu geschaffene Einrichtung Mexikanische Ernährungssicherheit (Segalmex) wird die Tonne Bohnen zum Preis von 14.500 Pesos abnehmen; derzeit werden in den Bohnen produzierenden Regionen 9.000 Pesos bezahlt. Für die kommende Maisernte im Herbst und Winter ist ein Garantiepreis von 5.610 Pesos zugesagt, derzeit bekommen die Bäuer*innen 4.200 Pesos. Da die Infrastruktur von Conasupo privatisiert wurde, wird Segalmex auf andere vorhandene öffentliche und private Kapazitäten zurückgreifen.

Verlustgeschäft für die Regierung droht



Zwar erhofft sich die Regierung zurückgehende Importe bei diesen beiden Grundnahrungsmitteln — zehn Prozent beim Bohnenkonsum und 45 Prozent beim Mais. Es ist aber unwahrscheinlich, dass dies geschieht. Denn die Importe sind nicht fehlender mexikanischer Produktion geschuldet, sondern den Vorteilen bei Preisen, Subventionen und Finanzierungsmechanismen, die die Importe den industriellen Verbraucher*innen dieser Produkte bieten. Beim Mais ist der Fall besonders kompliziert. Ohne eigene Verteilungskanäle und unter den Bedingungen eines offenen Marktes wird die Regierung den Mais, den sie zu Garantiepreisen aufgekauft hat — etwa die Hälfte der mexikanischen Maisproduktion — zum internationalen Preis verkaufen müssen. Außerdem widmen die Kleinbäuer*innen mit weniger als fünf Hektar Land einen wichtigen Teil ihrer Produktion der Selbstversorgung. Wenn sie aber ihren Mais oder ihre Bohnen nicht verkaufen, erhalten sie die Subvention nicht.

Die Garantiepreise für Weichweizen und Reis zielen vor allem darauf ab, das Einfuhrvolumen zu senken. Darum gibt es keine Beschränkungen bei der Parzellengröße pro Landwirt*in, sondern nur Mengenbegrenzungen. Diese Produkte werden direkt von der Agroindustrie gekauft werden, die Regierung wird den Produzent*innen die Preisdifferenz zahlen. Nach offiziellen Berechnungen werden zwei Millionen Landwirt*innen von den Garantiepreisen profitieren. Doch indem der Verkauf individualisiert vonstatten geht, ohne die Rolle der Produzent*innenorganisationen zu berücksichtigen, wird die schwache Stellung der Kleinbäuer*innen auf dem Markt reproduziert.

Ana de Ita ist Leiterin des Studienzentrums für den Wandel im Mexikanischen Landbau (Ceccam)

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