Poonal vom 21.02.2019

Gerold Schmidt

 

(Mexiko-Stadt, 21. Februar 2018, npl).- Es war der Punkt 75 seiner 100 öffentlich vorgetragenen Versprechen. Am Tag seines Amtsantrittes als Präsident am 1. Dezember 2018 sagte es Andrés Manuel López Obrador (AMLO) laut und deutlich vor etwa 150.000 Menschen auf dem Platz vor dem Nationalpalast: kein Fracking unter seiner Regierung. Doch nach jüngsten Informationen genehmigte die Nationale Aufsichtsbehörde für Fossile Brennstoffe CNH am 11. Februar auf Antrag des staatlichen Ölkonzerns Pemex genau dies. Konkret geht es um die Bohrung von vier Brunnen im Bundesstaat Veracruz. Nach dem derzeit geltenden Rechtsrahmen, der unter den Vorgängerregierungen geschaffen wurde, wäre dies legal. Schon zuvor hatte Energieministerin Rocío Nahle erklärt, es werde weiter mit Fracking gearbeitet, bis eine neue Technologie vorhanden sei. López Obrador dementierte jedoch noch am 4. Februar seine eigene Ministerin.

Néstor Martínez Romero, einer der sieben »Beauftragten« der CNH erklärte, Pemex habe eine jahrzehntelange Erfahrung mit der Technik. Tausende Brunnen seien so gebohrt worden. Wenige Tage später legten weitere Mitglieder des Gremiums nach. Sie argumentieren, 50 Prozent der potentiellen Vorkommen fossiler Brennstoffe könnten ohne Fracking »verloren« sein. Sie verwiesen zudem auf die wachsende Abhängigkeit von Gasimporten aus den USA. Die fracking-freundliche Haltung der Beauftragten der CNH kommt allerdings nicht von ungefähr. Die sieben Mitglieder kamen allesamt noch unter den neoliberalen und technokratischen Vorgängerregierungen ins Amt. Die Behörde steht derzeit selbst unter Beschuss, weil ihr vorgeworfen wird, ihren Prüfpflichten in der Erdölindustrie nicht nachgekommen zu sein und so den verbreiteten Treibstoffklau erleichtert zu haben.

Das Mexikanische Bündnis gegen Fracking, dem etwa 40 Organisationen angehören, spricht von einer »schizophrenen Situation«. Das Bündnis kritisiert, dass die neue Regierung und das Parlament es bisher versäumt haben, Fracking gesetzlich zu verbieten. Die Allianz wendet sich zudem gegen die generelle Ausrichtung der Regierung, weiterhin auf die Erdölindustrie und fossile Brennstoffe zu setzen. Es bleibt abzuwarten, ob Präsident López Obrador die Entscheidung der CNH revidiert. Sonst hätte er eines seiner 100 Versprechen flagrant gebrochen.

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Quelle: poonal
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