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Getrübter Optimimus: Die neue Regierung in Mexiko

Kommentar

Poonal vom 12.07.2019

  Die einzige Wahrheit: Ayotzinapa war ein staatliches Verbrechen!
»Die einzige Wahrheit: Ayotzinapa war ein staatliches Verbrechen!« - Foto: Desinformémonos


(Tlapa, 1. Juli 2019, Centro de Derechos Humanos de la Montaña Tlachinollan).- Der historische Wahlerfolg, den der amtierende Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) mit mehr als 30 Millionen Stimmen am 1. Juli 2018 erzielte, bedeutete einen Kurswechsel im Hinblick auf die strukturellen Reformen, die die Staatspräsidenten von Miguel de Madrid bis Enrique Peña Nieto vorangetrieben hatten. Am 2. Dezember 2012 hatten die größten Parteien, die Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional), die Partei der Nationalen Aktion PAN (Partido Acción Nacional), die Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) und die Grüne Partei PVE (Partido Verde Ecologista) den sogenannten »Pakt für Mexiko« (Pacto por México) im Schloss Chapultepec in Mexiko-Stadt unterschrieben. Dieser stellte den Höhepunkt eines Prozesses dar, den die Politik- und Wirtschaftseliten vorangetrieben hatten, um Mexiko vollständig in den freien Markt einzugliedern. Die Verhandlungen waren hinter dem Rücken der Bevölkerung geführt worden. So konnte die Privatisierung strategischer Ressourcen beschleunigt und mit ihr die soziale Ungleichheit vergrößert werden. Die Politik hatte aber nicht nur Geschmack an den Privatisierungsgeschäften gefunden, sondern traf auch geheime Absprachen mit dem organisierten Verbrechen. Es ist kein Zufall, dass in der sechsjährigen Amtsperiode des Präsidenten Enrique Peña Nieto acht Senatoren wegen verschiedener Straftaten — u.a. organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Korruption, Unterschlagung öffentlicher Gelder — verhaftet wurden.

Ayotzinapa markierte den Scheidepunkt



Das Sicherheitsmodell des Staatspräsidenten Felipe Calderón bestand darin, das Militär auf die Straßen zu schicken, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Das führte zu einer Gewalteskalation, die uns in eine sehr kritische Lage brachte, da es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen kam, die vor allem das Militär und die Marine zu verantworten hatten. Die Morde und die Anzahl vermisster Personen stiegen an. Der Scheidepunkt war das Verschwindenlassen der 43 Studierenden von Ayotzinapa in der tragischen Nacht vom 26. auf den 27. September 2014. Die Regierung, die Hand in Hand mit dem organisierten Verbrechen die grausame Tat begangen hatte, hat die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Tat nie in Betracht gezogen. Mit ihrer Gleichgültigkeit und Arroganz schaufelte sie sich so ihr eigenes Grab. Es kursierte die von ihr erfundene Geschichte, nach der die Studierenden auf der Mülldeponie in Cocula verbrannt worden seien. Der ehemalige Generalstaatsanwalt José Murillo Karam hatte dieses Märchen als Wahrheit verkauft. Die Bürger*innen trugen daraufhin ihre Empörung auf die Straße und forderten in einem ersten Moment den Rücktritt des zu dieser Zeit amtierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto. Diese Bewegung erschütterte das Präsidialsystem und dessen in Korruption und Straflosigkeit verankerte Machtstruktur. Die politische Klasse reagierte nicht auf die legitimen Forderungen der geschädigten Bevölkerung und offenbarte damit ihre Geringschätzung gegenüber den Bürger*innen. Die durchschlagende Bewegung aus Kollektiven, die sich dem Thema der verschwundenen Personen annahmen, markierte einen Meilenstein in der jüngsten Geschichte Mexikos. Sie hat einen ethischen Kern und kritisiert die Behörden direkt, weil sie ihren verfassungsmäßigen Verpflichtungen, das Leben und die Integrität der Menschen zu schützen, nicht nachkommt. Ihre moralische Kraft ist der Motor, der sie nicht nur von innen stärkt, sondern der ihr auch nach außen politische Sichtbarkeit und Legitimität gegenüber der internationalen Gemeinschaft verschafft. Ihre Äußerungen genießen größere Wirkkraft und Glaubwürdigkeit als die Reden von Staatsbeamte*innen und des Staatspräsidenten. Diese Bewegung demaskierte die stumpfe Macht des Staates und entlarvte die politische Klasse als Teil eines kriminellen Netzwerks, das dieses Raubtier-Modell stützt. Die Geschichte, die behauptete, die 43 Studierenden wären auf der Mülldeponie in Cocula verbrannt worden, geriet durch ihre Arbeit ins Bröckeln. Bürger*innen forderten Wahrheit und Gerechtigkeit, während die politische Klasse bei ihrer Simulations-Strategie blieb, die sich von einem hohlen Diskurs und von einer erschöpften und kleiner werdenden Präsidentenfigur am Leben hielt.

1.Juli 2018: AMLO wird gewählt



Wahlfeier am 1. Juli 2018 für den frisch gewählten Präsidenten Mexikos.Wahlfeier am 1. Juli 2018 für den frisch gewählten Präsidenten Mexikos. Foto: Armando Simonin/Flickr (CC BY-NC 2.0)
Die Wahl am 1. Juli wurde zu einer Volksabstimmung gegen die Peña Nieto-Regierung. Die Bevölkerung bestrafte das Fehlverhalten der Parteien, die auf den Sockel der Exekutive gestiegen waren, um die Pfründe unter sich aufzuteilen, die sie mit der Umsetzung der neoliberalen Reformen erzielt hatten. Die Bürger*innen erteilten mit ihrer freien und schlagkräftigen Entscheidung ein Mandat für den Wandel und für eine andere Regierungsform — für eine Regierungsform, die auf die Forderungen der Bevölkerung eingeht, die Opfer anerkennt und ihnen gegenüber Respekt zeigt, die Menschenrechte schützt, die Korruption bekämpft und der Straflosigkeit ein Ende setzt. Die Bevölkerung wuchs über sich hinaus, um eine menschenwürdige Behandlung zu fordern, und vor allem, um unsere Souveränität zurückzugewinnen und unsere Fähigkeit, zusammen mit der Arbeiterklasse die Zukunft zu gestalten.

Die Bevölkerung wird erhört …



Die Maßnahmen der neuen Regierung unter López Obrador haben gezeigt, dass sich die Art und Weise verändert hat, wie sie auf die Forderungen der Bevölkerung eingeht. Der Flughafenbau in Texcoco wurde aufgrund einer Befragung der Bevölkerung, die sich in der Mehrheit gegen den Bau aussprach, gestoppt. Dies wurde zur ersten Feuerprobe des Präsidenten, der sich damit den großen Wirtschaftskonsortien entgegenstellte. Die Strategie zur Bekämpfung des Kraftstoffdiebstahls (»Huachicoleo«) enthüllte das große Business vieler Politiker, die sich an den Pipelines des staatlichen Mineralölkonzerns Pemex bedient hatten. Die Austeritätspolitik, die auf der Senkung der Gehälter für hohe Ämter und der Ausdünnung des öffentlichen Apparats basiert, ist das Markenzeichen, das Andrés Manuel López Obrador seiner Regierung aufdrücken will. Seine Verlautbarung, nicht mehr in der Residenz Los Pinos zu wohnen — denn dies sei ein Zeichen der Demütigung und Beleidigung der Bevölkerung — nutzte ihm, um sich von einer kaiserlich anmutenden Präsidentenfigur zu distanzieren. Der Verkauf des Präsidentenflugzeugs und der gesamten Flugzeugflotte, die von den Staatsbeamt*innen genutzt wurde, steht für den Abschied von Luxusgütern, die den Staatshaushalt stark belastet hatten.

… der Staat führt Sozialprogramme ein …



Die Regierung unter AMLO hat einen neuen Weg eingeschlagen, mit der sie die größtenteils arme Bevölkerung unterstützen will. Am 11. Januar startete in der Gemeinde Tlapa (Stadt Iguala) das Integrale Entwicklungsprogramm für Menschen mit Behinderung (Programa de Desarrollo Integral de las Personas con Discapacidad). Ebenfalls in der Stadt Iguala wurde am 7. Februar das Nationale Stipendienprogramm (Programa Nacional de Becas para el Bienestar Benito Juárez) initiiert. Einen Tag später gab AMLO in der Stadt Altamirano das Startsignal für das Nationale Düngemittelprogramm (Programa Nacional de Fertilizante). Des Weiteren wird in mehreren Bundesstaaten das Programm zur Unterstützung von Gemeinden eingeführt, die von dem Erdbeben im Jahr 2017 betroffen waren (Programa de Atención a Comunidades Afectadas por los Sismos de 2017) sowie das Programm zum Wohle älterer Menschen (Programa para el Bienestar de las Personas Adultas Mayores).

… die aber in der Umsetzung scheitern



Die neuen direkten Unterstützungsformen erreichen jedoch leider nicht die geplanten Ziele. So besteht z.B. ein großes Informationsdefizit in der Bevölkerung darüber, wie die Unterstützung zu bekommen ist. Die eingesetzten Helfer*innen, die den Menschen vor Ort das Wohlfahrtsprogramm näher bringen sollen, sind nicht ausreichend; ihnen fehlt es an Ausbildung und kultureller Sensibilität. Darüber hinaus wurde die notwendige Mobilität nicht einbezogen, die es braucht, um die Zielgruppe zu erreichen. Die begünstigte Bevölkerung hat indes erfolglos Geld ausgegeben, um in die kommunalen Hauptstädte zu kommen, wo sie angeblich Unterstützung erhalten sollten. Viele haben keine Unterstützung erhalten und andere sind frustriert, weil es nur mehrere Stunden von ihrer Gemeinde entfernt einen Geldautomaten gibt. Die meisten haben Probleme, die Unterstützung zu erhalten, da die Anzahl der Menschen, die Anspruch auf Unterstützung haben, sehr groß ist.

Megaprojekte — der Stachel im Fleisch



Am Isthmus von Tehuantepec wird ein neuer Korridor geplant
Am Isthmus von Tehuantepec wird ein neuer Korridor geplant

Seit dem ersten Tag der Regierung AMLOs an, wurde die Freude über den Wahlsieg zudem von den angekündigten Megaprojekten, wie die Verkehrsprojekte Tren Maya und den Korridor durch den Isthmus von Tehuantepec, getrübt. Dazu gehört auch das Wärmekraftwerks in Huexca, das Samir Flores Soberanes, Führer und Gegner des Integralen Projektes Morelos (Proyecto Integral Morelos, PIM), das Leben gekostet hat. All diese Infratrukturprojekte haben gezeigt, dass die volkswirtschaftliche Interessen innerhalb der neuen Regierung über den kollektiven Rechten der indigenen Bevölkerung stehen. Es ist eine große Herausforderung, auf die legitimen Forderungen der indigenen Gemeinschaften, die von den kapitalistischen Entwicklungsplänen betroffen sind und sich gegen sie wehren, einzugehen.

Guardia Nacional — Weiter mit militärischer Gewalt?



Mit dem Datum des 1. Juli wird in Mexiko außerdem Folgendes verbunden: Vor fünf Jahren wurde das Massaker von Tlatlaya verübt. Angehörige des mexikanischen Militärs töteten mindestens zwölf Menschen. Es ist ein weiterer Fall, in dem die Täter gedeckt wurden und die verantwortlichen Militärs straffrei davon kamen. Am selben Tag dieses Jahres hat nun der Präsident Andrés Manuel López Obrador die sogenannte Nationalgarde (»Guardia Nacional«) eingeweiht — dies mit einer spektakulären Machtdemonstration mit den 70.000 Soldaten, die in 150 Regionen des Landes eingesetzt werden sollen. Es ist äußerst besorgniserregend, dass das Militär weiterhin Aufgaben der öffentlichen Sicherheit übernehmen wird. Denn dies hat in der Vergangenheit zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt, wie neben uns (Centro de Derechos Humanos de la Montaña Tlachinollan) zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen dokumentiert haben.

Der Mord an dem jungen Indigenen Bonfilio Rubio Villegas, der mit dem Bus auf dem Weg nach Mexiko Stadt war und an einem Militärkontrollpunkt getötet wurde, ist bis heute unbestraft. Seit zehn Jahre fordert die Familie Rubio Villegas an jedem 20. Juni Gerechtigkeit für ihren ermordeten Sohn. Der Fall befindet sich zurzeit im Zulassungsverfahren vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, während in Mexiko weiterhin der sogenannte Straffreiheits-Pakt (»Pacto de impunidad«) besteht, der Militärangehörige unbehelligt lässt.

Der Minister für öffentliche Sicherheit Alfonso Durazo betonte, dass der Einsatz der Nationalgarde für »das Ende der Gewalt« stehe, und bekräftigte, dass die Nationalgarde öffentliche Ordnung herstellen und zum sozialen Frieden beitragen werde. Die Botschaft wurde mit Vorbehalt aufgenommen, auch wenn der Präsident die Nationalgarde dazu aufgerufen hatte, ihre Arbeit aufrichtig und ehrlich, mit Hingabe, Engagement und Professionalität auszuführen.

Die Bevölkerung hat jedoch immer noch keine wirksame Antwort auf die Gewalt und die Unsicherheit im Land erhalten. Es haben sich zahlreiche Kollektive aus Familienangehörigen der ermordeten und verschwundenen Menschen gebildet, die die Behörden auffordern, die Fälle weiterhin zu untersuchen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Sie fordern, die Angehörigen des Militärs und der Marine, die Teil des kriminellen Netzwerks waren, zur Rechenschaft zu ziehen.

Nicht nur im Bundesstaat Guerrero, wo die Nationalgarde nun angekommen ist, hat das Militär, in ihrer Aufgabe die öffentliche Sicherheit zu wahren, bereits Terror und Schmerz in der Bevölkerung verbreitet. Die zugefügten Wunden sind bis heute nicht geheilt. Aus diesen Gründen ist der Optimismus im Hinblick auf die sogenannte »demokratische Transition« der AMLO-Regierung getrübt.

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 Quelle:  
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