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Mexiko - Ein mageres Jahr - Bilanz der Regierung AMLO

unredigierte Fassung des in der ila Nr. 431 (Dez. 2019) veröffentlichten Beitrags

ILA vom 21.12.2019
Gerold Schmidt

  ila 431 Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) fordert die politische Logik heraus. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht die Wirtschaft kurz vor einer Rezession, die Menschenrechtslage hat sich in keinster Weise verbessert, die Regierungspartei MORENA ist hoffnungslos zerstritten, gegen verschiedene Großprojekte gibt es Widerstand, das Verhältnis zur Presse ist angespannt. Dennoch bleiben AMLOs Popularitätswerte erstaunlich hoch. Je nach Umfrage stehen immer noch knapp 60 bis gut 70 Prozent hinter dem Präsidenten. Ein Erklärungsversuch und eine Situationsbeschreibung.

Eine der treffendsten Bemerkungen gab Mitte November der Zeitungskommentator Emilio Lezama in »El Universal« ab: »Wenn die neue Regierung enttäuschend gewesen ist, so war es die neue Opposition noch mehr«. Immer dann, wenn AMLOs allmorgendliche Pressekonferenzen wieder einmal in moraltriefende Belehrungen des Präsidenten abschweifen, konkrete Fragen mit ausweichenden Plattitüden statt mit Fakten beantwortet werden, und neue Zahlen über die stagnierende Ökonomie veröffentlicht werden, stellt sich die Frage nach der politischen Alternative. Die Antwort ist einfach: Auf der Parteienebene gibt es sie schlicht nicht. Der Ruf der konservativ-neoliberalen Altparteien PRI und PAN ist durch ihre Regierungen von 2000 bis 2018 vollständig ruiniert. Selbst in den Umfragen, die eine schwindende Zustimmung zur aktuellen Regierung verzeichnen, dümpeln die Oppositionsparteien weiter vor sich hin. Die PRI hat schon mehrfach mit der Regierungsmehrheit gestimmt, um beispielsweise bei Gesetzen Zweidrittel-Mehrheiten im Senat zu sichern. Heimlich, still und leise ist der PRI-Präsidentschaftskandidat José Antonio Meade zu einem Berater des Finanzministeriums mutiert. Die erzkonservative PAN hat sich dagegen vor allem auf das Geifern verlegt. Jüngstes Beispiel ist ihr Aufschrei gegen das Asyl, das die mexikanische Regierung Evo Morales gewährt hat. Am gefährlichsten könnte AMLO noch MORENA, die eigene Partei werden. Die ist in immer mehr in Lager zerstritten. Aber gegen den Präsidenten zu stimmen, in dessen Sog die meisten Mandatsträger*innen ins Parlament gekommen sind, ist für die Abgeordneten keinen Option.

Eine weitere Erklärung des anhaltend positiven Standings AMLOs in der Bevölkerung gibt indirekt der Schriftsteller und Journalist Ricardo Raphael. »Was in Mexiko nicht mit Geld geregelt wird, wird mit viel Geld geregelt.« Genau dieses Prinzip hat die Regierung López Obradors bisher noch glaubhaft durchbrochen. Mit Rosario Robles sitzt die Ministerin für Soziale Entwicklung unter der Vorgängerregierung Peña Nieto wegen Gelderveruntreuung seit Monaten in Untersuchungshaft. Das gleiche Schicksal erreichte mit Juan Collado einen mächtigen Anwalt und politischen Strippenzieher im Hintergrund. Ihm wird unter anderem organisierte Kriminalität vorgeworfen. Allein die Angst, Collado könnte richtig auspacken, wird vielen Politiker*innen schlaflose Nächte bereiten. Dazu kam: Auf der Hochzeit seiner Tochter im Mai 2019 war die Créme de la Créme der wirtschaftlichen und politischen Elite vertreten. Auf dem Fest mokierte sich diese Elite zum Teil unflätig über die AMLO-Regierung. Dumm gelaufen: In heutigen Zeiten wird so etwas direkt per Handy auf Video festgehalten und »geleakt«.

Als Collado im Juli in einem Restaurant verhaftet wurde, frühstückte er übrigens mit seinem Kunden und Hochzeitsgast Carlos Romero Deschamps, dem korrupten Gewerkschaftsführer des staatlichen Ölkonzerns Pemex. Jeder zieht sich den Schuh an, der ihm passt: In der irrigen Annahme, die Polizei habe es auf ihn abgesehen, soll sich Deschamps erst auf den Boden geworfen haben, um dann nach der Festnahme seines Anwalts die Beine in die Hand zu nehmen. Im vergangenen Oktober geschah das bis vor Kurzem Undenkbare. Deschamps, seit 1993 als Herrscher über die Pemex-Beschäftigten im Amt, beendete seine aktuelle Periode vorzeitig durch Rücktritt. Auch der Rücktritt des geschäftstüchtigen und umtriebigen Politikers und Verfassungsrichters Eduardo Medina Mora Anfang Oktober ist zunehmenden Druck vor und hinter den Kulissen geschuldet. Damit ist der Weg für eine der Regierung gewogene Mehrheit im Verfassungsgericht frei.

Während AMLO seine politischen Gegner*innen fest im Griff zu haben scheint, sind seine Erfolge auf anderen Gebieten aber mager. Seine Absicht, Pemex und die einheimische Erdölindustrie wieder zum Motor der Wirtschaft zu machen, ist trotz erheblicher Finanzpumpen bisher gescheitert. Der staatliche Erdölkonzern schreibt weiterhin Milliardenverluste, die Ölproduktion von Pemex sinkt statt anzusteigen. Das ist gut für die mexikanische Umwelt, aber schlecht für das von López Obrador angepeilte Wirtschaftswachstum von 4 Prozent. Von der ökonomischen Realität etwas in die Defensive gedrängt, erklärte AMLO, wichtig sei nicht die Höhe des Wachstums, sondern die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. In der Praxis wagt er sich an diese Maxime aber nur sehr zögerlich heran. Der Einsatz von Sozialprogrammen ersetzt bisher strukturelle Änderungen. Die mit etwa 36 Milliarden Dollar in diesem Jahr auf einen neuen Rekord zusteuernden Überweisungen der Auslandsmexikaner*innen in den USA federn die Schwäche der Binnenwirtschaft für viele Familien ab. Eine verstärkte staatliche Investitionspolitik, wie es von einer Regierung mit einem dezidiert antineoliberalen Diskurs zu erwarten wären, hat es bisher nicht gegeben. Die strikte Sparpolitik hilft zwar, den mexikanischen Peso gegenüber dem US-Dollar stabil und die Inflation niedrig zu halten. Doch die Wirtschaft wird damit nicht angekurbelt. Er brauche noch Zeit, ein weiteres Jahr, »das Haus erst in Ordnung zu bringen«, sagt AMLO dazu. Nach wie vor ist er bei seinen Reisen durch das Land eher im Wahlkampf- statt im Regierungsmodus.

Die Zeit läuft ihm auch davon, was die Menschenrechtslage und den Umgang mit der organisierten Kriminalität angeht. Nahezu im Wochentakt werden weiterhin Umweltaktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Führungspersönlichkeiten aus bäuerlichen und indigenen Bewegungen, Journalist*innen und auch Lokalpolitiker*innen umgebracht. Die Mordzahlen werden sich im ersten Jahr der AMLO-Regierung im Bereich der Rekordstände der vergangenen Jahre bewegen — das heißt bei etwa 35 000 Toten liegen. Die Wochenzeitschrift Zeta registrierte in den ersten elf Regierungsmonaten mehr als 50 Massaker. Einige davon, wie der Mord an mindestens 30 Besucher*innen einer Bar in Coatzacoalcos im Bundesstaat Veracruz Ende August, die kaltblütige Erschießung von drei Frauen und sechs Kindern der Mormonenfamilie Le Barón im Grenzgebiet der Bundesstaaten Sonora und Chihuahua am 4. November, die Ermordung von in Hinterhalte geratenen Polizisten in Michoacán und Zacatecas im Oktober und November, aber auch die Fälle wahrscheinlicher außergerichtlicher Hinrichtungen angeblicher Krimineller durch Militär und Polizei im Bundesstaat Tamaulipas, beschäftigen die mexikanische Öffentlichkeit für längere Zeit. Die meisten Massaker sind jedoch bald wieder vergessen — das nächste Massaker kommt bestimmt. Der durchaus wohltuende Unterschied zu früheren Jahren: die Regierung versucht nicht mehr, diese Vorfälle um jeden Preis zu vertuschen sucht. Sie — sprich AMLO — weigert sich auch aus guten Gründen, die selektive und rein auf militärische Konfrontation ausgerichtete Politik der Vorgängerregierungen weiterzuführen. Doch die Regierung hat bisher keine überzeugenden Alternativlösungen anzubieten — die moralischen Appelle des Präsidenten an die Gefolgschaften des organisierten Verbrechens kommen eher lächerlich daher.

Besonderes Aufsehen erlangte der gescheiterte Versuch, am 17. Oktober Ovidio Guzmán, den Sohn des nach seiner Auslieferung an die USA zu lebenslanger Haft verurteilten Drogenbosses Joaquín, »El Chapo« Guzmán festzunehmen. Schon im Gewahrsam der Militärs, sah sich die Regierung aufgrund der gewalttätigen unmittelbaren Reaktion des Sinaloas-Kartells in der Stadt Culiacán gezwungen, Ovidio Guzmán wenige Stunden später wieder freizulassen, »um ein Blutbad zu vermeiden«. Für die Einen war dieses Einknicken vor der Macht der Kartelle ein unverzeihbarer Präzedenzfall, andere halten die in letzter Instanz von AMLO getroffene Entscheidung »Krieg ist keine Option« für weise. Die Entscheidung sorgte auch für Unruhe innerhalb des Militärs, dessen fehlgeschlagener Einsatz in aller Öffentlichkeit bloßgestellt wurde. Bis heute sind die Verantwortlichkeiten für die Operation unklar — auch unter der neuen Regierung hat Transparenz ihre Grenzen.

Die umstrittene neue Nationalgarde wird seit Mitte des Jahres mehr oder weniger systematisch auf- und ausgebaut. Doch statt wie in AMLOs Plänen ursprünglich vorgesehen, durch ihre landesweite Präsenz Mexiko zu befrieden, wird sie nun dazu eingesetzt, die vor allem mittelamerikanischen Migrant*innenbewegungen Richtung USA zu stoppen. Auf Druck der US-Regierung und der Androhung hoher Strafzölle durch Donald Trump hat Mexiko im Sommer innerhalb weniger Wochen eine völlige Kehrtwende vollzogen: Ansätze einer humanitären Migrationspolitik wurden zugunsten einer restriktiven Kontrolle aufgegeben. Offiziell weigert sich Mexiko, für die USA die Rolle des »sicheren Drittlandes« zu spielen. Faktisch ist es nun wieder »unsicheres Drittland« für die Migrant*innen, denen schon an Mexikos Südgrenze eine militarisierte Nationalguarde gegenübersteht.

In einer sich im Aufruhr befindenden Region ist AMLO trotz dürftiger Ergebnisse für den linken Soziologen Boaventura de Sousa auf Regierungsebene »der einzige Hoffnungsträger in der Region«. Nach dem Wahlsieg von Alberto Fernández in Argentinien wird darauf spekuliert, die beiden Länder könnten eine Achse bilden und eine gemeinsame Führungsrolle auf dem Subkontinent übernehmen. Das scheint alles ein bisschen voreilig. AMLO kann froh sein, dass ihm im eigenen Land die Bevölkerungsmehrheit noch eine Schonfrist einräumt. Doch im kommenden Jahr wird er liefern müssen.

 Quelle:  
  http://ila-web.de/ausgaben/431 
 

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