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Der Kampf um ein Gaskraftwerk in Morelos

Poonal vom 26.02.2020
Markus Plate

  Das umstrittene Gaskraftwerk in Huexca. Foto: Markus Plate
Das umstrittene Gaskraftwerk in Huexca. Foto: Markus Plate


(Mexiko-Stadt, 24. Februar 2020, npla).- In Huexca, einem kleinen Dorf im Bundesstaat Morelos, etwa zwei Fahrtstunden südlich von Mexiko-Stadt, steht ein niegelnagelneues Gaskraftwerk. Seit zwei Jahren schon. Strom aber hat es bis heute nicht geliefert. Denn das wichtigste, was so ein Gaskraftwerk braucht, fehlt: Gas und Wasser! Was nach einem Schildbürgerstreich aussieht, ist ein bitterer Konflikt — zwischen mehr als 80 vor allem bäuerlich geprägten Anliegergemeinden, privaten Unternehmen, dem staatlichen Stromversorger und der Politik. Ambivalent dabei: Die Rolle von Mexikos Präsident López Obrador.

Vor einem Jahr, am 20. Februar 2019, wird im Dorf Amilcingo im mexikanischen Bundesstaat Morelos ein Aktivist ermordet. Samir Flores, gerade 35 Jahre alt, indigener Bauer, Familienvater, Moderator im lokalen Community Radio. Und der prominenteste Gegner eines Megaprojektes in der Region. Das Verbrechen sorgt für einen Aufschrei — in Mexiko und darüber hinaus, BBC, El País und Co. berichten. Samirs Witwe, Liliana Vázquez, schildert die Tat:

»Es war früh am Morgen, wir haben noch geschlafen. Die Mörder haben an der Tür geklingelt, Samirs Mutter ist dann raus. Ihr haben sie gesagt, sie wollten in unserem Community Radio Sendezeit kaufen. Samir ist hinausgegangen, dann haben wir Schüsse gehört. Wir haben keine Ahnung, wer das war und wieviele.«

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits nach Stunden eine Erklärung parat: Der Mord sei ganz offensichtlich eine Tat der Drogenkartelle. Nach lautstarken Protesten der Familie, der Kraftwerksgegner*innen und mexikanischer Menschenrechtsverteidiger*innen musste sie zurückrudern, stattete dem Tatort einen einzigen Besuch ab und tappt bezüglich der Täter und Auftraggeber*innen auch ein Jahr danach noch im Dunkeln. Stattdessen leben Samirs Familie wie auch andere Aktivist*innen nun hinter Stacheldraht, Kameras thronen über dem Haus.

Amlo ändert seine Meinung nach der Wahl



Zurück zum Februar 2019. Die Situation ist aufgeheizt. Der neue Präsident Mexikos, Andres Manuel López Obrador, kurz Amlo, erst gut zwei Monate im Amt, will einen Politikwechsel, die Korruption bekämpfen, mehr im Interesse der Menschen regieren. Um zu entscheiden, ob umstrittene Infrastrukturprojekte nun durchgeführt werden sollen oder nicht, organisiert seine Morena-Partei sogenannte Consultas Populares: umstrittene, weil rechtlich nicht legitimierte Bürger*innenbefragungen. Für den 23. und 24. Februar 2019 sollen die Menschen im Einzugsbereich des Gaskraftwerkes Huexca abstimmen. Samir Flores trommelt im Radio für ein »Nein« zu Huexca, legt sich auf einer Diskussionsveranstaltung mit Amlos Gesandten, Hugo Eric Flores an. Zwei Tage später ist Samir tot.

Februar 2020: Das Gaskraftwerk von Huexca ist längst fertig. Die Inbetriebnahme haben die Gemeinden aber bis heute verhindert. Die Gründe gegen das Projekt sind vielfältig. Eine Gruppe von Kleinbäuer*innen harrt seit vielen Monaten in einem kleinen Protestcamp am Cuautla-Fluss aus, 15 Kilometer vom Gaskraftwerk entfernt. Hier soll dem Fluss Kühlwasser abgezweigt werden. Die Rohre liegen längst in der Erde, die letzten 50 Meter haben die Bäuer*innen aber verhindert. Virginia Valencia Olivar sieht sich durch das Kraftwerk in ihrer Existenz bedroht:

»Wir bauen hier unterhalb Mais, Bohnen und Zuckerrohr an. Ohne sauberes Wasser wächst der Mais nicht gut, das Zuckerrohr verliert seinen Saft. Deswegen sind wir hier auf dem Plantón, um zu verhindern, dass das Kraftwerk mit dem Fluss verbunden wird.«

26 Gemeinden wehren sich gegen die Anschluss. Wissenschaftler wie Universitätsprofessor Antonio Sarmiento Galán haben ihnen bestätigt, dass das Kühlwasser nicht zu hundert Prozent zurückgeleitet wird, dass es den Fluss erhitzen wird und dass dem Wasser die Nährstoffe und der Sauerstoff entzogen und stattdessen Chemikalien hinzugefügt werden. Nicht nur der Fluss wird angezapft, auch Grundwasser, der Lebensquell der indigenen Bauerngemeinden ist in Gefahr. Und es droht weiteres Unheil.

Lärm und Wasserverschmutzung



2015 führte der nationale Stromversorger CFE einen Kraftwerksprobebetrieb durch. Wochenlang mussten die Bewohner*innen von Huexca Tag und Nacht Lärm von über 110 Dezibel ertragen, das ist der Lärmpegel von startenden Flugzeugen, Presslufthämmern und Explosionen.

Der größte Risikofaktor aber ist das Gas. Um nach Huexca zu gelangen, wird es direkt am Vulkan Popocatépetl vorbei gepumpt. Für Professor Antonio Sarmiento Galán ist das Wahnsinn: »Die Vulkane beben ständig, auch wenn wir es nicht merken. Es gibt keine Schweißnähte, die diese Mikrobeben sicher aushalten würden.« Dort, wo Anliegergemeinden protestierten, habe man die Pipeline einfach umgeleitet, in 90-Grad-Winkeln. »Das alles ist sehr gefährlich. Es gibt keine Sicherheit, dass die Pipeline das aushalten wird.«

Gaspipeline durch Erdbebengebiet



Seit Juni 2019 hat auch die Gaspipeline keine Genehmigung mehr. Die Gegner*innen konnten nachweisen, dass die Betreibergesellschaft die ursprünglichen Sicherheitsstudien manipuliert hatten, ein Richter legte die Genehmigung solange auf Eis, bis die Betriebssicherheit zweifelsfrei geklärt ist. Nur: Wozu braucht die Region eigentlich soviel Gas? Wirklich nur zur Stromerzeugung für überschaubar viele Menschen durch ein viel zu großes Kraftwerk?

Pläne für das Großvorhaben Proyecto Integral Morelos gibt es schon seit den 90 Jahren. Erdgas soll um rund um den Vulkan Popocatépetl zukünftige Industrieparks mit Strom und Prozesswärme versorgen. Ein zentraler Baustein: Ein 1,2 Gigawatt-Gaskraftwerk in der 1000-Seelen-Gemeinde Huexca. Für Jesus Corona Damian, Bürgermeister der Großstadt Cuautla und Parteifreund von Amlo, ist das Projekt ein Segen: Das Projekt sei gut für die Gegend. Morelos müsse Strom teuer bezahlen. Das Projekt werde viel Wachstum und Jobs bringen; es sei also wichtig für Cuautla und für Morelos.

Doch das Proyecto Integral Morelos, mit seinem Gaskraftwerk in Huexca, ist ein Megaprojekt von oben, beschlossen noch von Ex-Ex-Präsident Felipe Calderón und weitergeführt von Amlos Vorgänger Enrique Peña Nieto. Betroffene Gemeinden wurden nicht einmal informiert. Von den Plänen des Gaskraftwerk erfuhren die Anwohner*innen erst, als in Huexca die Bautrupps anrückten. 2012 war das. Der Beginn des Widerstandes — und der Beginn der Repression. Ein Protestcamp in dem 1000-Seelen-Dorf löste die Polizei gewaltsam mit 800 Einsatzkräften auf, in der Folge sahen sich einfache Dorfbewohner*innen mit Drohungen, millionenschweren Schadensersatzforderungen und Verhaftungen konfrontiert.

Typisch für Megaprojekte in Mexiko, sagt Professor Antonio Sarmiento Galán: Es werde immer über die Köpfe der Leute hinweg entschieden. Man verspreche ihnen das Blaue vom Himmel, es werde gelogen und gedroht. »Die Politiker verantworten hier nichts, sie müssen sich keine Sorgen darüber machen, zur Rechenschaft gezogen zu werden.«

Bürger*innenbefragung drei Tage nach dem Mord



Und Amlo? Der hatte noch im Wahlkampf das Projekt abgelehnt, sich auf die Seite der Gemeinden gestellt. Nach der Wahl dann modifizierte er seine Haltung. Nun sollte die Bürger*innenbefragung Klarheit schaffen. Anfang 2019 erklärt er, man könne das fertige Projekt doch nicht einfach einstampfen und verspricht, das Wasser werde sauber bleiben, der Stromversorger CFE werde in Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen investieren, sogar die UNESCO werde das Projekt überwachen. Am Wahltag, drei Tage nach dem Mord an Samir, entfallen knapp 60 Prozent von gut 50.000 Stimmen auf ein Ja zum Projekt. Amlos Reaktion:

»Wir sind froh, dass wir die Abstimmung durchführen konnten — in einem Ambiente großer Polarisierung, wo sich Gemeinden gegen das Projekt stemmen. Das Projekt wurde von der Vorgängerregierung beschlossen und gebaut und heute müssen wir damit umgehen. Das hat 25 Milliarden Pesos gekostet, ist so gut wie fertig und es darf sich doch nicht in Schrott verwandeln.«

Quatsch, entgegnet Professor Antonio Sarmiento Galán. Amlo sei belogen worden, auch damit, dass Mexiko 20 Milliarden Pesos bezahlen müsse, wenn das Projekt nicht an den Start geht. Mexiko habe bislang nicht viel Geld in die Hand genommen, investiert hätten vor allem die Unternehmen. Und die seien dann auch verantwortlich, wenn das Kraftwerk nicht regelkonform gebaut worden sei.

Es ist wohl eher der Druck, den diese Firmen auf die Politik ausüben. Vor allem die spanischen Unternehmen ABENGOA, ELECNOR und ANAGAS wollen hier viel Geld verdienen. Diese Allianz von Kapital und Politik in Mexiko ist Samirs Witwe, Liliana, nicht geheuer: »Mit dem ganzen Projekt kommen Firmen und Fabriken und damit die Gewalt. Menschen verschwinden, und wo viel Geld im Spiel ist, fallen auch die Drogenkartelle ein. Also geht es uns durch das Projekt viel schlechter!«

Welche Art von Entwicklung wollen wir?



Die Aktivistin Samantha César, die Samirs Familie und die Gemeinden in ihrem Kampf unterstützt, betont denn auch: Entwicklung, wie von der Politik versprochen, bringt das Megaprojekt den Gemeinden mit Sicherheit nicht:

»Welche Art von Entwicklung wollen wir denn? Wenn Großunternehmen kommen, um das Land industrialisieren, Umweltzerstörung bringen, dann ist das keine Entwicklung für uns. Wir fordern Unterstützung für ländliche Regionen, Respekt für unsere Lebensweise, eine Politik, die den Menschen, nicht den Firmen dient. Entwicklung heißt, die Bauern zu unterstützen, gutes Saatgut bereitzustellen, kleine Geschäfte und den Vertrieb von lokalen Erzeugnissen zu fördern, in Schulen und Gesundheit zu investieren.«

Zu diesem poonal-Artikel findet ihr hier einen Podcast.

cc by-sa Der Kampf um ein Gaskraftwerk in Morelos von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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 Quelle:  
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