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Industrieparadiese und Umwelthöllen

Poonal vom 11.02.2020
Victor Toledo
übersetzt von Gerold Schmidt

  Río Santiago gilt bei El Salto
Der Río Santiago gilt bei El Salto im Großraum der Stadt Guadalajara als einer der verdrecktesten Orte in Lateinamerika. Foto: Flickr/Rosa-Luxemburg-Stiftung (CC BY-SA 2.0)


(Mexiko-Stadt, 11. Februar 2020, la jornada).- Miguel López-Vega ist als der erste politische Häftling der 4T bezeichnet worden. Er wurde ungerechtfertigterweise verhaftet (und anschließend freigelassen), weil er zusammen mit anderen Bürger*innen aus Santa María Zacatepec sowie weiteren indigenen Gemeinden eine Bewegung zum Schutz des Flusses Río Ametlapanapa angeführt hatte. Der Fluss ist durch die giftigen Abwässer des Industriekorridors von Huejotzingo im mexikanischen Bundesstaat Puebla bedroht. In den wichtigsten Wassereinzugsbecken des Landes (mit den Flüssen Lerma, Atoyac, Santiago, Papaloapan, Sonora, usw.) ist es geschehen, dass die Flüsse zum Kanalisationssystem der Industrien geworden sind. Diese Kloaken schädigen ihrerseits die Gesundheit zehntausender Mexikaner*innen, die an ihren Ufern leben. Die fehlende soziale und ökologische Gerechtigkeit war das Werk einer korrupten und perversen Politik der neoliberalen Regierungen. Sie boten den Industrien alle möglichen Erleichterungen an und unterließen es, die Umwelt-, Hygiene- und -Arbeitsgesetze zu befolgen.

Der Fall des Río Ametlapanapa und der Einsatz der Gemeinden für seinen Schutz haben die Komplizenschaft zwischen Kapital und Staat während der Regierung von Rafael Moreno Valle (Gouverneur von Puebla 2011-2017, Anm. d. Red.) offengelegt. Die sogenannte Textil-Stadt ist ein im Jahr 2000 eingeweihter Industriepark, der einen Steinwurf vom Flughafen der Stadt Puebla entfernt liegt. Heute sind dort 28 Textil- und Automobilbetriebe ansässig. Die Regierung Pueblas stellte das Gelände zur Verfügung, ohne die Umweltauflagen zu erfüllen. Dabei steckte sie mit den Umweltbehörden von Bund und Bundesstaat unter einer Decke, denn für das Areal gab es nie einen Management-Plan für Festmüll und freigesetzte Gase. Ebensowenig ist bekannt, ob jedes Unternehmen in dem Industriepark wie vom Gesetz vorgeschrieben über eine Abwasseraufbereitungsanlage verfügt.

Industrieabwässer fließen ungeklärt in die Flüsse



Die Regierung sorgte lediglich für ein Auffangbecken, das Jahr für Jahr überläuft. Angesichts dieser Situation beschlossen die Unternehmen gemeinsam den Bau einer vier Kilometer langen Rohrleitung, um die Abwässer der gesamten Industriebetriebe — die Leser*innen haben richtig geraten — in den Fluss zu leiten. Dieser durchfließt die Siedlungen von mindestens vier Landgemeinden. Die legitime Reaktion der Gemeinden, ihre Gesundheit, die Menschenrechte und den Fluss selbst zu verteidigen, begann im August 2019. Am 30. Oktober ging die Polizei Pueblas gegen die Proteste vor. Die 38 Millionen Pesos [etwa 1,9 Millionen Euro] teure Rohrleitung für die Ableitung der industriellen Abwässer wurde weitergebaut. Daraufhin intensivierten die Verteidiger*innen des Flusses ihren Widerstand. Sie stoppten die Maschinen, blockierten die Bundesstraße und »besetzten« schließlich das Rathaus. Diese Geschichte, die sich in den vergangenen Jahrzehnten im ganzen Land wiederholt hat, endete häufig mit der Verhaftung und dem Tod von Umweltschützer*innen. Heute nimmt sie einen anderen Verlauf, weil sich der Kontext geändert hat. Die nationale und internationale Solidarität, die schnelle Verbreitung des Falles sowie die Aufmerksamkeit des Präsidenten haben dazu geführt, dass dieser Konflikt von den Behörden der neuen Regierungen angegangen wird.

Der Fall des Río Ametlapanapa fiel zudem mit anderen bemerkenswerten Ereignissen zusammen. Dazu zählt die Toxi-Tour, eine Karawane internationaler Beobachter*innen, Parlamentarier*innen, Aktivist*innen und Akademiker*innen aus Europa, Lateinamerika und den USA. Die Karawane reiste im vergangenen Dezember durch sechs Regionen mit der größten Umweltverschmutzung im Zentrum und Süden des Landes. Vom Río Santiago im Bundesstaat Jalisco bis nach Coatzacoalcos im Bundesstaat Veracruz. In diesen »Umwelthöllen« häufen sich die Fälle von Krebs, Nierenversagen, neurologischen Erkrankungen. Es gibt erhöhte Krebsraten, Fehlgeburten, genetische Auswirkungen und andere Leiden.

Behörden sollen Umweltnotstand verhängen



Unter diesen Tragödien ragen die der Flüsse Lerma und Santiago wegen ihrer extrem hohen Kontaminierung hervor. Den Río Lerma säumen entlang seiner 700 Kilometer etwa 2500 Industriebetriebe. In den Río Santiago gibt es 500 Einleitungen, die von 741 Unternehmen stammen. Darunter befinden sich Schweinemastbetriebe sowie Fabriken der Lebensmittel-, Tequila-, Elektronik-, und Chemieindustrie. Erfreulicherweise hat im letzteren Fall die Regierung des Bundesstaates Jalisco ein ambitioniertes Programm mit dem Namen »Der Río Santiago lebt wieder auf« begonnen. Aufgrund seines integralen Ansatzes und seiner Reichweite könnte das Programm zu einem Vorbild werden, das zur Nachahmung im Rest des Landes führt.

Die vorherigen Ausführungen führen zu einer einzigen Schlussfolgerung. Eine Regierung, die sich die Verbesserung der Lebensbedingungen der marginalisierten Mexikaner*innen als ein Hauptanliegen auf ihre Fahne geschrieben hat, ist dazu verpflichtet, die Verunreinigung der Flüsse und anderer Gewässer zu einem Umwelt- und Hygienenotstand zu erklären und das Problem prioritär zu behandeln. Dies beinhaltet, kurzfristig eine landesweite Kampagne zu starten, um Flüsse, Seen, Sumpfniederungen und Lagunen vor der Verseuchung zu retten, für die Industrien und städtische Ballungsgebiete verantwortlich sind. Für die Umwelt- und Hygienepolitik muss der Notstand erklärt werden. Ohne menschliche Gesundheit gibt es keine gesunde Umwelt — und umgekehrt.

*Víctor M. Toledo ist Umweltminister Mexikos.
Übersetzung: Gerold Schmidt


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