Veranstaltungshinweis vom 28.08.2020

 

Terminverschiebung zu: »Außer der Reihe: Brasilien-Demonstration am 12.09.2020 in Berlin«

Wie mir die Veranstalter gestern mitteilten, wurde die Demo auf den 10.09. vorgezogen.
Alles andere bleibt wie es ist.


Das Kollektiv Deutsche Initiative Lula Livre besteht aus Brasilianer*innen und wurde in mehreren deutschen Städten gebildet, die sich seit 2016 für die Erhaltung der Demokratie in Brasilien einsetzen.

Das Kollektiv ruft zu einer eine Kundgebung auf:

Am Pariser Platz in Berlin, am 12.09.2020 von 16 bis 18 Uhr. Wir möchten auf die dramatische Situation in Brasilien durch die gegenwärtige Regierung aufmerksam machen.

Brasilien durchlebt eine humanitäre, politische und sanitäre Krise:

Coronavirus:

Die Pandemie von COVID 19, hat in Brasilien 115.476 Menschen getötet und 3.627.961 infiziert hat (gemeldete Fälle mit Stand 25.08.) und das infolge der absichtlichen Verantwortungslosigkeit der Regierung Bolsonaros:

• Ablehnung von Masken in Geschäften, Kultgemeinschaften, Bildungseinrichtungen und Gefängnissen
• Verbot des Kaufs von Atemschutzgeräten
• Eindeutige Unterstützung von Medikamenten ohne wissenschaftlich geprüfte Wirksamkeit wir Hydroxichloroquin, antiparasitäre Medikamente und rektale Anwendung von Ozon
• Blockade des Imports von Masken
• Verschleierung der tatsächlichen Daten über Infektion und Todesfälle, auch durch den aktuellen Gesundheitsminister, einem General, dem dritten, der seit Beginn der Pandemie dieses Amt bekleidet.

Von Anfang an machte der Präsident klar, dass nicht die Rettung von Menschenleben, sondern die der Wirtschaft den Vorrang hat.

2. Indigene Völker

Nach Angaben der Regierung leben heute 750.000 Ureinwohner aus 305 ethnischen Gruppen in mehr als 5.800 Dörfern in Brasilien. Mit Stand 26.08. waren 27733, Indigene Menschen von COVID-19 infiziert, 731 waren daran verstorben; 155 Stämme sind betroffen (http://emergenciaindigena.apib.info/)

Schon vor Beginn der Pandemie haben Regierungsmassnahmen die Gesundheitssituation dieser Völker verschärft (z.B. das Ende des Programms »mehr Ärzte«)

Erst Entscheidungen des Obersten Bundesgerichtshof (STF) und des Parlaments konnten die Regierung zu Sofortmaßnahmen für indigene Völker zwingen.

Teile dieser Verfügung, wie zum Beispiel die Verpflichtung, den Zugang zu Trinkwasser und Hygieneartikeln zu gewährleisten, sowie die Notfallversorgung mit Krankenhausbetten und Intensivstationen (ICU), wurden jedoch von der Bundesregierung mit einem Veto blockiert. Auch gegen die Ausarbeitung von Notfallplänen für isolierte Völker oder ihren drahtlosen Kontakt mit der Gesellschaft legte der Präsident sein Veto ein.

3. Die Zerstörung unserer tropischen Wälder

Durch Anreize der Regierung für Holzfäller, Landräuber und Goldsucher, für große Bergbauunternehmen und ausländische Ölgesellschaften, deren Engagement für den Erhalt der Umwelt und der darin lebenden Menschen und Tiere praktisch null ist, die nur auf leichten Profit spekulieren, gefährdet das Leben indigener und waldabhängiger Völker, verringert die biologische Vielfalt und gefährdet das Klima der Welt.

4. Faschistischer Autoritarismus gepaart mit Ultraliberaler Wirtschaftspolitik

• Der Besitz von bis zu vier Waffen in jedem Haushalt wurde erlaubt
• Leiter von sozialen Bewegungen werden verfolgt und sogar ermordet
• Das öffentliche Bildungssystem wird militärisch unterwandert und die Mittel der Universitäten gekürzt
• Milizen herrschen in den Elendsvierteln
• Jeder kulturelle Ausdruck, der nicht den reaktionären Regeln entspricht, wird unterbunden
• Die Polizei tötet unbewaffnete, vorzugsweise schwarze Arme
• Staatlichen Unternehmen werden unter dem Motto der »Privatisierung« an ausländische Investoren verschleudert
• Die Rechte der Arbeitnehmer und Rentner werden drastisch gekürzt
• Banken erhalten Unterstützung in Milliardenhöhe

Die derzeitige Regierung wurde in einem Wahlprozess voller Unregelmäßigkeiten und in einer Situation des politischen Umsturzes gewählt : der in den Umfragen vor den Wahlen bevorzugte Kandidat war der ehemalige Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, er wurde verfolgt, ohne Beweise inhaftiert und seine Rechte wurden missachtet, in einer von Richter Sergio Moro (der später Justizminister Bolsonaros wurde) organisierten schäbigen Kampagne des lawfare, - und Jair Bolsonaro kam an die Macht und setzte seine antidemokratische Maßnahmen auf der Basis von Korruption, Verfolgung, Drohungen und Gewalt durch.

Seine mutmaßliche Beteiligung und die seiner Söhne an Verbrechen und seinen Handlungen unter Missachtung der brasilianischen Verfassung, der Missachtung des Lebens und der Missachtung des Wohlergehens und der Sicherheit der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen macht ihn unakzeptabel als Herrn über ein Land mit mehr als 200 Millionen Einwohnern. Doch trotz so vieler Hinweise auf Verbrechen bleibt Bolsonaro in seinem Amt.

Die Regierung von Jair Bolsonaro wird vom nationalen Finanz-, Industrie-, Medien- und Militärkomplex unterstützt, der nachweislich mit der amerikanischen Macht verbunden ist, der die Fortdauer eines Systems zu stärkerer Abhängigkeit und Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung vertritt.

* Die Demonstration sollte sich streng an die Regeln der Pandemieprävention halten. Die Teilnehmer sollten sich an das obligatorische Tragen von Masken halten und einen Abstand von 1,5 m zueinander einhalten.

Wir freuen uns über Ihre Aufmerksamkeit und erhoffen Ihre Antwort.

Maristela Pimentel Alves
Deutsche Initiative Lula Livre.
Reutlingerstr 5B, 12247 Berlin

*Unser Kollektiv ist Mitglied der FIBRA - Frente de Brasileiros contra o Golpe. Sie ist eine Organisation internationaler Kollektive von Brasilianern. Die FIBRA wird uns bei der Organisation dieser Demonstration unterstützen.

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